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Seehofer: Um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zu erreichen, bilden die 63 Maßnahmen
dieses Masterplans den migrations- und flüchtlingspolitischen Leitfaden

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Masterplan zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung veröffentlicht

Um 10.03 Uhr hielt Seehofer den "Masterplan" mit einem Lächeln in die Kameras. Aber, der Plan habe den Stand vom 4. Juli, sagt der Bundesinnenminister. Das heißt, die Einigung mit der SPD finde darin überhaupt nicht statt. Der Begriff "Transitzentren" lebt entsprechend auf Seite zwölf des sogenannten "Masterplans" weiter. Seehofer zeigte sich gelassen bei den Nachfragen, ob dies eine neue Provokation an die Koalitionspartner beinhalte. Er habe den Plan schlicht nicht fortschreiben wollen - sonst werde er ja nie fertig. Man könne aber denken, was man wolle. Weiter sagte er, man könne ihn auch ruhig "den bösen Seehofer nennen, das sei ja gerade in Mode".

Der "Masterplan zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" identifiziert aus dem Blickwinkel des Bundesinnenministeriums die wichtigsten Themen im Bereich Migrations- und Flüchtlingspolitik. Wichtigstes Anliegen des Masterplans ist die Fortentwicklung der Asyl- und Rückkehrpolitik der letzten Legislaturperiode, in der bereits in unterschiedlichen Bereichen zahlreiche Erfolge erzielt werden konnten.

Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern

Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Masterplan Migration ·"Der Masterplan ist Bestandteil der Asylwende für Deutschland" Der Masterplan Migration umfasst Maßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern zur Verbesserung von Lebensbedingungen und zur Stabilisierung der Sicherheitslage vor Ort. Sie sind notwendig, um für die betroffenen Menschen Lebensperspektiven zu schaffen und Fluchtursachen zu mindern. Nur so können Rückkehr und Reintegration auch nachhaltig wirken.

Regulierung - auf EU-Ebene und in Deutschland

Daneben finden sich Handlungsvorschläge zur Regulierung auf EU- Ebene sowie im nationalen Bereich. Ziel ist unter anderem die Verbesserung des Außengrenzschutzes sowie des europäischen Asylsystems, um zu einem funktionierenden Schengenraum ohne Binnengrenzkontrollen zurückkehren zu können. Darüber hinaus muss eine bestehende Ausreispflicht effektiv durchgesetzt werden.

Diesem Masterplan liegt die Überzeugung zugrunde, dass Deutschland seine Verantwortung nach Außen nur wahrnehmen kann, wenn zugleich der Zusammenhalt im Innern erhalten bleibt.

Die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft setzt Ordnung und Steuerung von Migration voraus. Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung von Zuwanderung. Das ist die Kernbotschaft des Koalitionsvertrages.

Ordnung braucht klare Vorgaben

Die Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der Ordnung. Antragsteller sollen an ihrem Asylverfahren aktiv mitwirken. Es soll verhindert werden, dass Personen während oder nach einem Asylverfahren untertauchen oder ihre wahre Identität verschleiern. Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten sollen sich grundsätzlich ausschließen.

Menschen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss eine tatsächliche Ausreise folgen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Masterplan Migration "Wir setzen auf Europa. Aber je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung." Die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Akzeptanz von Asylverfahren hängt wesentlich davon ab, dass abschlägige Bescheide auch tatsächlich wieder zur Ausreise der Antragsteller führen. Und: Sozialleistungen dürfen keinen Anreiz für den Zuzug nach Deutschland bieten. Deswegen muss die Ausgabe von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen Vorrang haben.

Menschen mit Bleibeperspektive integrieren

Die große Aufgabe der Integration kann nur gelingen, wenn von vorneherein feststeht, auf wen und auf was sie sich bezieht. Sie bezieht sich auf Menschen mit Bleibeperspektive, nicht auf alle, die gekommen sind. Und sie bezieht sich auf unsere Werteordnung, die den Zusammenhalt der Gesellschaft ausmacht.
Integration erfordert Mitwirkung, die künftig noch entschlossener eingefordert werden soll. Deutschland kann in diesem Zusammenhang stolz auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement seiner Gesellschaft sein.

Deutschland braucht gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte. Dies gilt es nach klaren Regeln zu steuern. Damit wird auch legale Zuwanderung ermöglicht.

Auf dem bereits Erreichten aufbauen

Im Bereich der Migration und Integration wurde in den vergangenen Jahren einiges erreicht. Darauf kann aufgebaut werden. Zur Entwarnung gibt es jedoch keinen Anlass. Der Migrationsdruck an den Außengrenzen Europas hält weiter an. Die Entscheidung, wer nach Deutschland kommt und wer nicht, darf nicht kriminellen Schleppern überlassen werden.

Viele nationale Maßnahmen bedürfen noch der Verbesserung, so insbesondere die konsequente Abschiebung, die Erfolgsquote der Integrationskurse und schnelle und sichere Asylverfahren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Masterplan Migration: "Wir wollen die Ursachen von Flucht und Migration dort bekämpfen, wo sie entstehen - in den Herkunftsländern." Die Umsetzung dieses Masterplans muss stets die Gesamtentwicklung der Zuwanderung berücksichtigen. Es gilt der im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungskorridor von 180.000 bis 220.000 Schutzsuchenden im Jahr.

Hilfe vor Ort in den Herkunfts- und Transitländern durch Stärkung der Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist der humanste und wirksamste Weg, Fluchtursachen zu begegnen und Bleibe- und Zukunftsperspektiven für die Menschen zu schaffen.

Die Verantwortung gegenüber der Stabilität des Staates gebietet Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Der Masterplan steht für dauerhafte Ordnung und Steuerung von Migration. Er sichert die Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes. Er ist somit geeignet, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

Ziele des Koalitionsvertrags erreichen

Um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zu erreichen, bilden die 63 Maßnahmen dieses Masterplans den migrations- und flüchtlingspolitischen Leitfaden des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sollten die genannten Ziele wider Erwarten durch nationale oder internationale Entwicklungen gefährdet sein, müssen weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

Es gilt das Versprechen, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann.

Tagesspiegel: es ist eine Art Reality Show.

Horst Seehofer kommt wieder aus dem Busch und ruft: Hilfe, ich bin ein Star, lasst mich hier raus. Anders ist sein Verhalten, wenn überhaupt, nicht mehr zu verstehen. Als ob einer um den Rauswurf bettelt. Nicht allein, wie er die Flüchtlingsdebatte angeheizt hat; eine Debatte um fünf bis sieben Menschen, die es jeden Tag betreffen könnte. Nein, jetzt desavouiert er die Bundeskanzlerin, die ganze Bundesregierung aufs Neue mit seinem Brexit-Brief an die EU. In der Sache hat der Innenminister durchaus einen Punkt. Zuständig fürs BKA, unter anderem, muss er Wert legen auf internationale Zusammenarbeit. Terrorismus, Cyberkriminalität, Organisierte Kriminalität machen nicht an Grenzen Halt. Und die Briten haben auf allen drei Feldern Fähigkeiten, die besonders hilfreich sind; auf die wollen die deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden auch nach dem Brexit nicht verzichten. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Britannien hatten das schon im März betont. Aber für Brexit-Verhandlungen ist Seehofers Handeln ganz gewiss nicht hilfreich. Von wegen „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ – unabgestimmtes Vorgehen beschädigt Deutschlands Reputation in Brüssel. Die von Seehofer kann kaum noch schlechter werden. Heute stellt er auch noch seinen Masterplan vor. Das alles kann im Desaster enden.

Masterplan Migration

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erschienen am: 2018-07-10 im europaticker



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