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Offener Brief an EU-Kommission: Gentechnik-freie Produktion und Bio müssen geschützt werden
Kennzeichnung und Regulierung für Neue Gentechnik gefordert
Handel und Hersteller fordern klare Regulierung der Neuen Gentechnik durch die EU

In Europa brennt eine Debatte über die Zukunft der Gentechnik-Regulierung. Der EuGH wird am 25. Juli eine richtungsweisende Entscheidung bekanntgeben. Geht es nach den Saatgut-Konzernen, sollen die neuen Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas von den Gentechnik-Vorschriften ausgenommen werden. „Das heißt: Keine verpflichtende Risikoabschätzung, keine Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten und keine Sicherheitsvorkehrungen.

Lebensmittelhandel und führende Hersteller aus Österreich und Deutschland richten einen dringlichen Appell an die EU-Kommission: Sie soll die Verfahren der Neuen Gentechnik und die daraus entstehenden Produkte nach EU-Gentechnikrecht als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einstufen und entsprechend regulieren. Dies sei essenziell, um die Futter- und Lebensmittelproduktion ohne Gentechnik, die sich in beiden Ländern als wichtiger Qualitätsstandard etabliert hat und mit hohem logist­i­schen und finanziellen Aufwand abgesichert wird, nicht zu gefährden. Auch die Bio-Produktion müsse geschützt werden. Dies verlangen führende LEH-Vertreter wie EDEKA, Lidl, REWE und SPAR sowie Hersteller wie NÖM, Berglandmilch, Salzburg­Milch, Kärntnermilch, Wech und Titz in einem Offenen Brief (Link:https://bit.ly/2uhb3Kl). 

Die Unternehmen begründen ihre Forderung mit dem Vorsorgeprinzip. Um Konsu­menten und Umwelt zu schützen, müssten die Verfahren der Neuen Gentechnik – analog zur bestehenden Gentechnik – vor ihrer Zulassung für Anbau oder Verwendung einer fun­dier­ten Risikobewertung unterzogen werden. Auch die vollständige Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung seien zu garantieren, damit die Wahlfreiheit für Konsumenten und Hersteller gewährleistet bleibe.

Gentechnik-frei: Wichtiger werdender Qualitätsstandard auf europäischem Markt

In den letzten Jahren hätten sich als „Ohne Gentechnik hergestellt“ gekennzeichnete Futter- und Lebens­mittel als wichtiger Qualitätsstandard auf dem europäischen Markt etabliert, argu­mentieren die unterzeichnenden Unternehmen. Diesen Standard sicherzustellen sei füralle Beteiligten der Wertschöpfungskette mit beträchtlichem logistischem und finanziellem Aufwand verbunden. Doch sei es damit gelungen, dem sehr klar artikulierten Wunsch der Verbraucher nach ohne Gentechnik hergestellten Lebensmitteln gerecht zu werden.

Bio-Produktion und Gentechnik-freie Produktion wären gefährdet

Diese Aufbauarbeit sehen die Unternehmen gefährdet, sollten die Verfahren der Neuen Gentechnik und ihre Produkte unreguliert und nicht wahrnehmbar für Hersteller, Händler und Konsumenten auf den Markt kommen. Auch die Bio-Branche, Herzeigesegment der österreichischen Qualitätsproduktion, wäre davon betroffen, Die Kommission müsse deshalb „auf eine klare, unmissverständliche rechtliche Regelung der Verfahren der Neuen Gentechnik hinarbeiten, die die Produkte daraus rückverfolgbar und erkennbar macht“, heißt es im Offenen Brief.

Mit den auch als Genome Editing bezeichneten Verfahren wie CRISPR/Cas, Zinkfinger-Nukleasen, oder Oligonukleotid-gerichtete Mutagenesekann das Erbgut von Pflanzen und Tieren gezielt und in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß verändert werden. Bisher ist nicht entschieden, wie diese Verfahren innerhalb der EU rechtlich eingeordnet werden. Für den 25. Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zu diesem Thema angekündigt. Damit steht der EU eine intensive Debatte über die rechtliche Regelung der Neuen Gentechnik bevor. 

Ohne klare Regulierung und Kennzeichnung könnten Produkte aus der Neuen Gen­technik unbemerkt in Lebensmittel, selbst in Bio-Lebensmittel, Einzug finden. Konsumenten hätten damit keine Sicherheit mehr, dass ihre Lebensmittel keine Gentechnik enthalten. Damit wären wesentliche Markenzeichen österreichischer Lebensmittel – die Gentechnik-freie Produktion bzw. die Bio-Produktion – in Gefahr. 

"Ohne Gentechnik“ als wichtiger Marktfaktor

Lebensmittel ohne Gentechnik sind in Österreich und Deutschland zum wichtigen Marktfaktor geworden: In Deutschland wird damit für 2018 ein Jahresumsatz im Wert von rund 8 Mrd. Euro erwartet; in Österreich sind seit Jahren Milch, Eier und Geflügelfleisch vollständig als Gentechnik-frei zertifiziert. 

Die unterzeichnenden Unternehmen des Offenen Briefes aus Österreichalleine weisen einen gemeinsamen Jahresumsatz von mehr als 24,7 Mrd. Euroauf und beschäftigen mehr als 173.000 Mitarbeiter. Gemeinsam setzen die Unterzeichner aus Österreich und Deutschland pro Jahr 106 Mrd. Euro um; mit insg. 966.000 MitarbeiterInnen. 

"Österreichs Konsumentinnen und Konsumenten wollen keine Gentechnik – weder in der bisherigen, noch in einer neuen Form“, erklärt SPAR-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerhard Drexel„Die neuen Züchtungstechniken verändern das Erbgut von Pflanzen – genau wie die bisherige Gentechnik. Wir lehnen diese Methoden im Sinne der Lebensmittelsicherheit ab. Die Politik muss einen Riegel vorschieben, um die hohen österreichischen Lebens­mittel­stand­ards zu schützen.“ 

Für eine langfristig nachhaltige Lebensmittelproduktion muss es eine transparente Deklara­tion geben! Unsere Kunden wollen und sollen wissen, was sie kaufen und essen. Uns ist wichtig, dass das auch in Zukunft so bleibt - gerade was gentechnisch veränderte Lebens­mittel betrifft," sagt Christian Schug, Vorsitzender der Geschäftsleitung bei Lidl Österreich.

Auch die Hersteller verweisen auf den hohen Stellenwert der Gentechnik-freien Produktion: „Wir haben bei der Gentechnik-Freiheit Pionierarbeit geleistet und bereits seit 2009 die gesamte Produktpalette auf Gentechnik-freie Produktion umgestellt. Mit diesem Schritt haben wir einen wesentlichen Beitrag zur Lebensmittelqualität geleistet; dieses Qualitätskri­ter­ium muss bewahrt bleiben“, erklärt NÖM-Vorstand Mag. Alfred Berger. 

"Ehrliche, gentechnikfreie Fütterung entspricht unserer Konsumentenerwartung und die wollen wir nicht enttäuschen“, sagt Berglandmilch-GeschäftsführerJosef Braunshofer.„Seitens der EU muss danach getrachtet werden, dass die natürliche, über Jahrhunderte gewachsene Artenvielfalt erhalten bleibt", ergänzt Kärntnermilch-Geschäftsführer Helmut Petschar

"Ohne Gentechnik hergestellt“ – Markenzeichen für österreichische Qualitätsprodukte

Die ARGE Gen­technik-frei, Europas erstes und erfolgreichstes Kennzeichnungssystem für Gentechnik-frei erzeugte Lebens­mittel, hat sich als wichtige Qualitäts­insti­tu­tion auf dem heimischen Markt etabliert. Gen­technik-freie Produktion ist zum besonderen Qualitäts­merk­mal öster­reich­ischer Produkte gewor­den: Mehr als 3.500 öster­reich­ische Lebens­mittelsind mit dem grünen Kontroll­zeichen „Ohne Gentechnik her­ge­stellt“ausgelobt. Bei 

Milchprodukten (seit Juni 2010), bei Frischeiern (seit Okt. 2010) sowie bei Geflügel­fleisch (seit März 2012) ist die Gen­tech­nik-Freiheit in Österreich Branchen-Standard.Produkte mit dem grünen Kontrollzeichen „Ohne Gentechnik hergestellt“ erfüllen die strengen Vorgaben des Österreichi­schen Lebensmittel-Codex bzw. der EU-Biover­ordnung; deren Einhaltung wird in allen Stufen der Produktion regel­mäßig von unab­hängigen Kontrollstellen überprüft.  

Link zum Offenen Brief: https://bit.ly/2uhb3Kl

Saatgut Austria kritisiert Greenpeace für "faktisch falsche Argumentation"<br>Ministerin Hartinger-Klein muss umfassende Risikobewertung und Kennzeichnung sicherstellen Neue Gentechnik: Greenpeace unterstützt Forderung des Handels nach Regulierung

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstützt die heutige Forderung von Handel und Lebensmittel-Erzeugern neue Gentechnik-Verfahren EU-weit zu regulieren. Bei diesen Techniken wird gezielt in die DNA etwa von Pflanzen eingegriffen, mit dem Ziel, neue Eigenschaften zu entwickeln. Welche Risiken dabei entstehen können, ist bislang ungeklärt. Daher fordert Greenpeace eine umfassende Risikobewertung und eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, die mit den neuen Gentechnik-Methoden produziert wurden. Dafür müsse sich auch die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein auf europäischer Ebene stark machen.

„Wir wissen noch nicht, welche Auswirkungen die neue Gentechnik auf Pflanzen, Tiere oder Menschen hat. Es braucht hier unbedingt eine umfassende, individuelle Risikobewertung und eine verpflichtende Kennzeichnung der gentechnisch veränderten Lebensmittel. Denn ohne Kennzeichnung könnten wir alle schon bald Gentechnik auf unseren Tellern haben – ohne es zu wissen“, warnt der Landwirtschaftssprecher von Greenpeace in Österreich, Sebastian Theissing-Matei. Dabei zeigen Umfragen, dass Dreiviertel der ÖsterreicherInnen Gentechnik im Essen ablehnen.

Die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein hatte sich bereits Anfang Juni dafür ausgesprochen, die neuen Methoden unter europäischem Gentechnik-Recht zu regulieren. Theissing-Matei: „Österreich ist seit jeher Vorreiter in Sachen Gentechnikfreiheit. Unsere gentechnikfreie Landwirtschaft ist eine echte Erfolgsgeschichte – ökologisch sowie ökonomisch. Das dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzten. Ministerin Hartinger-Klein muss ihren Worten Taten folgen lassen und eine europäische Allianz gegen die neue Gentechnik auf unseren Tellern schmieden.“

Verallgemeinerung ist unzulässig: Neue Züchtungsmethoden sind einzeln zu bewerten
Forderungen der NGOs würden baldiges Ende der kleinen und mittelständischen Züchter bedeuten

Michael Gohn, Obmann Saatgut Austria: Eine pauschale Unterwerfung der neuen Verfahren unter das Gentechnikrecht ist in der Sache falsch. Vielmehr sollte die Anwendung des Gentechnikrechts aus der Methode und der Art der Veränderung in der Pflanze bestimmt werden. Denn folgt man der Argumentation von Greenpeace, dann ist Europas Züchtung schon bald ein Museumsstück"

Bei den neuen Züchtungsmethoden handelt es sich um eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Methoden, die die Kreuzungszüchtung ergänzen. Es handelt sich dabei also nicht um eine einheitliche Methode, wie dies von Greenpeace suggeriert wird. Diese Verallgemeinerung beruht entweder auf Unkenntnis oder absichtlich faktisch falscher Argumentation", kritisiert Michael Gohn, Obmann von Saatgut Austria. "Im Falle der Einstufung als GVO würden die Techniken den kleinen und mittelständischen Pflanzenzüchtern in Österreich und Europa aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur Verfügung stehen. Das würde die kleinen Züchter im internationalen Wettbewerb weiter schwächen, den Forschungsstandort Europa erheblich schädigen und den Konsolidierungs- und Konzentrationsprozess im Züchtungsbereich weiter beschleunigen", so Gohn. "Das wäre das Ende der heimischen Züchter und mit ihnen auch der regionalen und flächenmäßig weniger bedeutenden Kulturen. Die NGOs spielen also jenen in die Hände, die sie eigentlich schwächen wollen."

Der Ausdruck "neue Gentechnik" ist jedenfalls auf Basis der (Freisetzungs-)Richtlinie 2001/18/EG für einige der Züchtungsmethoden nicht richtig, da es zu keinem Gentransfer kommt. Sie sind daher auch von der Richtlinie 2001/18/EG eindeutig und klar ausgenommen. "Eine pauschale Unterwerfung der neuen Verfahren unter das Gentechnikrecht ist in der Sache falsch. Vielmehr sollte die Anwendung des Gentechnikrechts aus der Methode und der Art der Veränderung in der Pflanze bestimmt werden. Denn folgt man der Argumentation von Greenpeace, dann ist Europas Züchtung schon bald ein Museumsstück", so Gohn. 

Neue Züchtungsmethoden: Hohes Potential, geringes Risiko

Die neuen Methoden ermöglichen eine natürliche Variation an genau definierten Stellen der Pflanzen-DNA und steigern den Innovationsgrad in der Züchtung. Denn mit den neuen Methoden kann gezielt diejenige natürliche Variation ausgelöst werden, die auch angestrebt wird. Daher werden diese Verfahren auch als Präzisionszüchtung bezeichnet. Eine Studie des österreichischen Gesundheitsministeriums zeigt, "dass die behandelten Techniken großes Potential für die Anwendung in der Pflanzenzüchtung und Sortenentwicklung haben und international bereits kommerziell umgesetzt wurden" (Quelle: https://goo.gl/FvTpES). "Aus wissenschaftlicher Sicht ist jede neue Methode einzeln zu beurteilen. Denn viele unterscheiden sich in ihrer Methodik und den Auswirkungen wenig von klassischen Züchtungsmethoden", unterstreicht Gohn.  

Neue Gentechnik vollständig regulieren!

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt schreiben die Gentechnik-Vorschriften vorsorgende Maßnahmen vor. Sie folgen damit dem sogenannten Vorsorgeprinzip: Potentielle Schäden für die Umwelt und die Gesundheit sollen im Vorhinein vermieden werden. „Das Vorsorgeprinzip ist vor allem dann anzuwenden, wenn es um komplexe Systeme geht, die wir noch nicht voll verstanden haben und deren Auswirkungen wir noch nicht vollständig abschätzen können. Genau das ist bei den neuen Gentechnik-Verfahren der Fall“, betonte Tina Rametsteiner.

Nichtregulierung hätte gravierende Folgen

Werden die neuen Gentechnik-Verfahren nicht wie Gentechnik reguliert, kommen gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Risikoabschätzung und Kennzeichnung auf den Markt. Es gibt dann:

„Geschieht dies in nur einem einzigen EU-Mitgliedstaat, landet Gentechnik schnell in ganz Europa auf Feld und Teller. Das hätte unabsehbare Folgen für unsere Gesundheit und Umwelt, nimmt uns unsere Wahlfreiheit als KonsumentInnen und setzt Österreichs Spitzenrolle in der Bio-Landwirtschaft aufs Spiel.“ betonte Tina Rametsteiner. „Dem Verein ARCHE NOAH ist es daher ein großes Anliegen, dass sich Gesundheitsministerin Hartinger-Klein und Landwirtschaftsministerin Köstinger auf EU-Ebene aktiv für die Anwendung der Gentechnik-Vorschriften einsetzen“, forderte Tina Rametsteiner.

Hintergrund: Der Verein ARCHE NOAH und seine über 17.000 Mitglieder und Förderer setzen sich seit über 25 Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt ein. Erfolgreich wird daran gearbeitet, traditionelle und seltene Sorten wieder in die Gärten, auf die Felder und auf den Markt zu bringen.

Boiler Plate

Saatgut Austria ist die Vereinigung der Pflanzenzüchter, Saatgutproduzenten und Saatgutkaufleute Österreichs und übernimmt die Vertretung der gemeinsamen Interessen der Saatgutwirtschaft. Zu den Mitgliedern zählen 25 Firmen, drei Institutionen und zehn Einzelpersonen. Der Obmann der Vereinigung ist Michael Gohn (Probstdorfer Saatzucht), seine Stellvertreter sind Johann Blaimauer (RWA), Johann Birschitzky (Saatzucht Donau) und Erich Schwarzenberger (Samen Schwarzenberger).

erschienen am: 2018-07-10 im europaticker


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