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EU-Parlament besitzt keinerlei Entscheidungsbefugnisse, nicht einmal im Bereich Forschung

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BBH erarbeitet Gutachten zur Reformierung des Euratom-Vertrages

Im Auftrag der EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) im Rahmen einer Kurz-Studie untersucht, wie der Euratom-Vertrag fortgeschrieben werden könnte. Eine sinnvolle Reform sei durch die konsequente Umsetzung bereits bestehender Vorschläge aus den Europäischen Institutionen möglich, so ein Fazit der Studie.

Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder heute EURATOM) wurde am 25. März 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland gegründet und besteht noch heute fast unverändert. Sie ist neben der Europäischen Union eine eigenständige Internationale Organisation, teilt mit ihr jedoch sämtliche Organe. Von 1965 bis 30. November 2009 war sie neben der mit 23. Juli 2002 ausgelaufenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der ebenfalls durch die Römischen Verträge gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (die spätere Europäische Gemeinschaft) eine der Europäischen Gemeinschaften.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ging die Europäische Gemeinschaft in der Europäischen Union auf. Damit blieb nach dem Auslaufen des Militärbündnisses WEU 2010 nur die Euratom als eigenständige Organisation und sogenannte Europäische Gemeinschaft bestehen, ist jedoch in ihren Strukturen vollständig an die EU angegliedert.

2017 gab das Vereinigte Königreich bekannt, dass das Land im Zuge des Brexit auch EURATOM verlassen wird

Bereits der Titel von Euratom wirkt antiquiert: Treaty establishing the European Atomic Energy Community. Angesichts einer aktuellen EU-Politik, die auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt, ist der Euratom-Vertrag ein Relikt aus der Vergangenheit: Er verschafft der Atomenergie einen unfairen Wettbewerbsvorteil auf dem Europäischen Strommarkt. Millionen EU-Subventionen fließen in neue Atomkraftwerke wie Hinkley Point C in Großbritannien und Paks II in Ungarn; das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Klagen gegen die Finanzierung mit EU-Geld steht aus.

In der Studie „Pathways for a Reform of the Euratom treaty“ fordert BBH-Partnerin Dr. Dörte Fouquet deshalb eine grundlegende Modernisierung des Euratom-Vertrages auf Basis konkreter Überlegungen aus den EU-Institutionen. Statt der unzeitgemäßen Agenda, die Atomenergie in der EU voranzutreiben, plädiert die Studie dafür, wichtige Lücken zu schließen: Fragen der Energiesicherheit fehlen in der aktuellen Vertragsfassung ebenso wie einheitliche Haftungsregelungen, Verantwortlichkeiten und Finanzierungslösungen bei Rückbau der Kraftwerke und Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Gleichzeitig schlägt die Studie vor, sämtliche diskriminierende Privilegien für den Ausbau der Kernenergie zurückzunehmen. Auch auf ein „democratic deficit“ im bestehenden Euratom-Vertrag weist BBH hin: Das EU-Parlament besitzt hier keinerlei Entscheidungsbefugnisse, nicht einmal im Bereich Forschung.

„Solange Euratom als ein ewiger Rechtfertiger für marktferne Beihilfen benutzt wird, erhält die EU eine Dinosaurier-Technologie künstlich am Leben“, kommentiert Rechtsanwältin Dr. Dörte Fouquet, die die Studie verfasst hat.

Becker Büttner Held ist ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kunden. Den Kern der Mandantschaft bilden zahlreiche Energie- und Versorgungsunternehmen, vor allem Stadtwerke, Kommunen und Gebietskörperschaften, Industrieunternehmen sowie internationale Konzerne. Diese und viele Unternehmen und Institutionen aus anderen Bereichen unterstützt BBH sowohl in allen Rechtsfragen als auch betriebswirtschaftlich und strategisch.

erschienen am: 2018-07-11 im europaticker



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