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FDP/DVP Fraktion: CDU kapituliert folgenschwer bei Fahrverboten

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Stuttgart: Diesel-Fahrverbote ab Januar

In Stuttgart müssen sich die Besitzer bestimmter Dieselautos auf Fahrverbote vom 1. Januar 2019 an einrichten. Dies gilt für Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 4 und älter, beschloss die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar dieses Jahres entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Ein Fahrverbot für jüngere Diesel der Euronorm 5 soll zunächst vermieden werden. Stuttgart folgt mit dem Verbot Hamburg, wo bereits Einschränkungen für Dieselwagen auf zwei Streckenabschnitten gelten.

In der Region Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis sind insgesamt mehr als 530.000 Dieselautos zugelassen. 34 Prozent davon sind mit Euro-5-Norm unterwegs, das entspricht etwa 183.000 Autos. Hinzu kommen noch rund 188.000 Dieselwagen, die mit den Euronormen 1 bis 4 registriert sind. Das entspricht einem Anteil von 35 Prozent aller Dieselautos.

Zur heutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten, der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU sowie des Verkehrsministers und der Wirtschaftsministerin,  in dem die Planungen für die Diesel-Fahrverbote im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgestellt wurden, nahmen der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, Stellung. „Die von der Landesregierung beschlossenen Fahrverbote ab 2019 in zwei Stufen in Stuttgart sind ein wichtiger und unverzichtbarer Schritt für bessere Luft. Endlich setzt sich in der Landesregierung die Erkenntnis durch, dass die Gesundheit der Bürger*innen wichtiger ist als die freie Fahrt für dreckige Diesel“, sagt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.

Fristen für Euro 5-Diesel sollen über Kommunalwahl retten

Rülke wörtlich: „Die CDU kapituliert so total und folgenschwer wie selten zuvor vor den Grünen. Wir alle haben noch die Lippenbekenntnisse der Koalitionsparteien und insbesondere der CDU unter ihrem Vorsitzenden Strobl in den Ohren, wonach es das höchste Ziel sei, Fahrverbote mit allen Mitteln zu vermeiden. Dass das nicht stimmte, war zu ahnen, als  Grün-Schwarz auf Berufung bei der damaligen Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu den Luftwerten verzichtete, wodurch wertvolle Zeit und tatsächliche Verbesserungsmöglichkeiten verlorengingen. Heute haben wir Gewissheit: Die ideologische Autofeindschaft der Grünen siegte. Die CDU wurde vom grünen Verkehrsminister Hermann und seinen vereinigten Ideologen mit allen Mitteln eiskalt über den Tisch gezogen. Das ist nicht nur für viele Dieselfahrer, die sich diese Fahrzeuge in gutem Glauben zulegten, eine schlechte Nachricht. Das ist ein verheerendes Signal für den gesamten Automobilstandort, wenn  wir in diesem Hochtechnologieland zu Fahrverboten greifen müssen. Eines ist gewiss: Das war nur der Anfang. Die nächsten Grenzwerte, Klagen und Fahrverbote warten schon in den Schubladen des grünen Verkehrsministers mit dem Ziel der total autofreien Städte.“ 

Straßenverkehr laut Bürgerumfrage größtes Stadtproblem

"Zu viel Straßenverkehr" - aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist der Straßenverkehr das größte Problem der Stadt Stuttgart. Das hat die Bürgerumfrage aus dem Jahr 2017 ergeben. Das neue statistische Monatsheft der Landeshauptstadt widmet dem Thema "Verkehr und Mobilität" nun einen Hauptbeitrag.

In dem Beitrag bewerten die befragten Bürgerinnen und Bürger mögliche verkehrspolitische Maßnahmen. Große Zustimmung erreichen Ausbau und Verbesserungen des ÖPNV. Besonders wichtig ist den Befragten die Neugestaltung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur wird hingegen uneinheitlich bewertet. Rund die Hälfte der Bürger spricht sich für eine Ausweitung des Radwegenetzes aus.

Eine City-Maut wird von der Bürgerschaft mehrheitlich abgelehnt. Beschränkungen der Zufahrt ins Stadtzentrum oder die Einführung einer Nahverkehrsabgabe werden zu gleichen Anteilen befürwortet oder abgelehnt.

Eine spannende Frage war zudem, ob die Befragten an Tagen mit Feinstaubalarm ihr Verhalten angepasst haben. 99 Prozent der Befragten gaben an, den Feinstaubalarm zu kennen. Etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) der repräsentativ ausgewählten Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben während des Alarms nach eigenen Aussagen ihr Verhalten geändert. Die meisten erklärten, dass sie häufiger mit Bus und Bahn gefahren sind und weniger mit dem Auto unternommen haben.

Beim Thema Elektromobilität zeigt sich zwar die Tendenz zu einer steigenden Bereitschaft, Elektrofahrzeuge zu nutzen - allerdings auf niedrigem Level. Zehn Prozent der Befragten geben an, dass sie "auf jeden Fall" planen, zukünftig ein Elektroauto zu nutzen oder weiter zu nutzen und 24 weitere Prozent, dass sie "eher" ein Elektroauto nutzen wollen.

Der zweite Hauptbeitrag des Monatsheftes beschreibt die Einwohnerentwicklung Stuttgarts im Jahr 2017. Verglichen mit den Vorjahren hat sich das Wachstum in Stuttgart (2017: plus 2.446 Einwohner) stark abgeschwächt. Weiterhin auf hohem Stand blieben im vergangenen Jahr die Geburtenzahlen (6.725 Geburten); dem standen 5.507 Sterbefälle gegenüber.

Insgesamt war die Wanderungsbilanz Stuttgarts positiv, 51.546 Personen zogen zu und 50.318 Personen verließen die Stadt. Entscheidend war dabei die Zuwanderung aus dem Ausland, vor allem aus Rumänien, Indien und Kroatien. Gleichzeitig gingen die Flüchtlingszahlen stark zurück.

Das Monatsheft Nr. 6/2018 ist beim Statistischen Amt, Eberhardstraße 39, 70173 Stuttgart, Telefon 216-98587, Fax 216-98570, unter www.stuttgart.de/statistik-infosystem oder per E-Mail an komunis@stuttgart.de zum Preis von 4 Euro erhältlich.

Haußmann: Böse Überraschung für Euro-5-Diesel-Fahrer wird nächstes Jahr kommen

Haußmann dazu: „Die Ungewissheit für Diesel-Fahrer bleibt. Es steht zu befürchten, dass Fahrverbote für Euro-5-Diesel  fest geplant sind. Offenbar geht es der Regierungskoalition nur darum, auf Zeit zu spielen und sich über die anstehende Kommunalwahl Ende Mai 2019 hinwegzuretten aus Furcht vor der Wut der Fahrer von neuen Euro-5-Dieseln.  Die böse Überraschung kommt im kommenden Jahr. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid wird am Neckartor auch Mitte nächsten Jahres nicht einzuhalten sein. Doch es geht den Koalitionspartnern nicht um Geduld, sondern um Ideologie. Mit wirklichen Bemühungen um Luftqualität hat das nichts mehr zu tun. Hier sind wir nämlich bereits auf einem guten Weg. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts lässt  genügend Spielraum, ausdrücklich auch für den Fall, dass die Luft schneller besser wird. Es ist völlig unverhältnismäßig, den ganzen Bereich der Umweltzone Stuttgart dauerhaft mit Fahrverboten für moderne Autos zu überziehen.“

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Michael Theurer MdB:"Pendler und Handwerker dürfen nicht die Zeche für eine verfehlte Mobilitätspolitik zahlen und über Fahrverbote kalt enteignet werden!  Sie sind die Verlierer dieser Vogel-Strauss-Politik und der gebrochenen Wahlversprechen von Frau Merkel. Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Verhinderung der Fahrverbote auf ganzer Linie versagt. Für Berufspendler, Handwerker, Selbstständige und Mittelstand drohen nun existenzbedrohende Belastungen.

Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass wie auch immer geartete Fahrverbote ohne Wenn und Aber verhindert werden. Dazu sind die versprochenen Software-Updates und die erforderlichen Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie notwendig, um Stickoxidemissionen zu senken. Die Hardware-Nachrüstungen wären auch das entscheidende Signal der Autoindustrie: "Ja, wir haben verstanden".

Das beste Entdeckungsverfahren bleibt jedoch der Wettbewerb, er sorgt für Innovationen. Staatliche Interventionen stehen dem häufig entgegen. Deshalb sollte die Bundesregierung bei der EU ein Moratorium der EU-Luftqualitätsrichtlinie erwirken, damit nach dem Setzen der rechtlichen Rahmenbedingungen innovative Maßnahmen entstehen und umgesetzt werden können."

Meilenstein für saubere Luft
BUND: Autoindustrie hat es in der Hand, Fahrverbote der zweiten Stufe zu vermeiden

„Die von der Landesregierung beschlossenen Fahrverbote ab 2019 in zwei Stufen in Stuttgart sind ein wichtiger und unverzichtbarer Schritt für bessere Luft. Endlich setzt sich in der Landesregierung die Erkenntnis durch, dass die Gesundheit der Bürger*innen wichtiger ist als die freie Fahrt für dreckige Diesel“, sagt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Mit den Fahrverboten kommt die Landesregierung ihrem seit 2010 bestehenden gesetzlichen Handlungsauftrag nach, schnellstmöglich für saubere Luft zu sorgen. Es ist auch die Konsequenz aus jahrelangem halbherzigen Handelns.

Autoindustrie kann viele Fahrverbote für Euro 5-Diesel vermeiden
„Jetzt ist die Autoindustrie am Zuge. Sie hat es in der Hand, die Fahrverbote für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend zu verhindern. Wenn die Hersteller Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge anbieten, selbst finanzieren und die Bürger*innen diese Chance nutzen, sind sie von den Fahrverboten nicht betroffen“, so Dahlbender.Sie fordert die Autoindustrie auf, ihrer Verantwortung für saubere Luft nachzukommen.  

Neue Mobilitätskultur mit viel weniger Autoverkehr

Für eine wirklich nachhaltige Mobilität ist ein umfassender Wandel mit viel weniger Autoverkehr nötig. „Wir brauchen eine wirkliche Mobilitätswende. Die Autolawinen, die täglich in die Zentren strömen, müssen aufgehalten werden“, so die Landesvorsitzende. Der BUND fordert noch für dieses Jahr ein Sofortprogramm zur Verringerung des Autoverkehrs um mindestens 20 Prozent in der  baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Wesentliche Elemente zur Verringerung des Autoverkehrs:

„Die geplante neue, gegenüber dem Auto bevorrechtigte, Buslinie von Bad Cannstatt und rund um den Stuttgarter Innenstadtring, ist ein gutes Beispiel für eine neue Mobilitätspolitik“, so Dahlbender. „Wer es mit der Luftreinhaltung wirklich ernst meint, muss sich aber auch von Straßenbauprojekten verabschieden, die immer mehr Autoverkehr aus dem Umland ins Stuttgarter Stadtgebiet ziehen, beispielsweise auf den Neubau des Nord-Ost-Rings, und den Ausbau der B 10 oder der B 27.“


erschienen am: 2018-07-11 im europaticker



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