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Die Einwohner von Bremen und Berlin (West) werden am stärksten mit Wohnnebenkosten belastet,
im rheinlandpfälzischen Mainz ist es am preiswertesten
BdSt vergleicht Wohnnebenkosten in den Landeshauptstädten

Hannover nimmt in dem Ranking des Bundes der Steuerzahler zu den Wohnnebenkosten in den 16 deutschen Landeshauptstädten für die Jahre 2016-2018 einen Platz im Mittelfeld ein. Zwischen den einzelnen Städten bestehen teils erhebliche Kostengefälle: In Hannover werden mit Abstand die höchsten Gebühren für die Abfallentsorgung fällig, die Trinkwasserversorgung ist dafür nach Berlin die günstigste. Im Bremer Ergebnis schlägt sich vor allem die hohe Grundsteuerbelastung nieder, nur Berlin (West) und Hamburg erheben höhere Grundsteuern.

München: hohe Mieten – moderate Wohnnebenkosten

Die Münchner sind es gewohnt, dass ihre Stadt immer einen Spitzenplatz einnimmt. Gleich ob es die Mietpreise oder die Lebensqualität in der Stadt sind, München ist immer ganz vorne mit dabei. Bei der Belastung mit Wohnnebenkosten ist die Landeshauptstadt am unteren Ende zu finden. Die Münchner werden nicht böse darüber sein, bedeutet es doch, dass sie im Vergleich zu den anderen Landeshauptstädten weniger für die öffentlichen Nebenkosten des Wohnens zahlen müssen.Lässt man die Grundsteuer außen vor, sogar auf Platz zwei der geringsten Belastung.

Magdeburg bei Grundsteuern am günstigsten

Die Einwohner von Magdeburg werden dank einer noch günstigen Grundsteuer unterdurchschnittlich mit Wohnnebenkosten belastet. Bei den Gesamtkosten liegt Magdeburg mit 1.634,11 Euro im Jahr 2018 an 6. Stelle und damit unter dem Durchschnitt aller Landeshauptstädte. Dies liegt fast ausschließlich an der relativ geringen Belastung durch die Grundsteuer, wie bei allen anderen ostdeutschen Bundesländern auch. Das besonders hohe Kostengefälle bei der Grundsteuer im Bundesgebiet verdeutlicht die verfassungswidrigen Verzerrungen im geltenden Grundsteuerrecht: So wird derzeit bei der Berechnung der Grundsteuer in den neuen Bundesländern auf die Wertverhältnisse des Jahres 1935, in den alten Bundesländern hingegen auf die Wertverhältnisse des Jahres 1964 abgestellt.

Rechnet man die Grundsteuer heraus, liegt Magdeburg im Vergleich nur noch an drittletzter Stelle. Außerdem sind die Wohnnebenkosten in Magdeburg gegenüber 2016 um 53,49 Euro teurer geworden. Dies ist der dritthöchste Zuwachs aller Landeshauptstädte .

Berechnung von Wohnnebenkosten benachteiligt Bremen

Bremens Bausenator Joachim Lohse kritisiert eine aktuelle Vergleichsberechnung des Bundes der Steuerzahler. „In dem Städteranking zum Thema Wohnnebenkosten 2016-2018 werden willkürlich sechs Positionen herausgesucht und darüber einzelne Städte miteinander verglichen. Dadurch wird Bremen nachweislich benachteiligt. Das ist unseriös.“ Finanzsenatorin Karoline Linnert: „Der Vergleich hinkt. Natürlich gehört eine Straßenreinigungsgebühr – wenn vorhanden - zu den Nebenkosten. Diesen Aspekt einfach auszuklammern, verfälscht das Ergebnis. Der vergleichsweise hohe Bremer Hebesatz der Grundsteuer basiert auf dem Fakt, dass hier keine Straßenreinigungsgebühr erhoben wird.“

In der konkreten Berechnung zu Wohnnebenkosten bezieht der Bund der Steuerzahler die Positionen Wasserentgelte, Schmutzwassergebühren, Niederschlagswassergebühren, Abfallgebühren, Rundfunkbeitrag und Grundsteuer mit ein. „Wer sich hier schon darüber wundert, dass die bundesweit einheitlichen Rundfunkgebühren mit einfließen, stößt dann aber bei genauerem Hinsehen auf weitere Ungereimtheiten“, so Lohse. So fließen die Kosten für Straßenreinigung in die Studie des Bundes der Steuerzahler nicht mit ein. „Das ist nicht statthaft, da Bremen eine solche Gebühr im Gegensatz zu anderen Städten nicht erhebt. Die Behauptung des Bundes der Steuerzahler, die Kosten seien überregional vergleichbar, ist damit unkorrekt.“ Einen weiteren Punkt führt Lohse bei Straßenausbaugebühren an. Während beispielsweise Niedersachsen Anwohnerinnen und Anwohner dabei zur Kasse bittet, zahlen Bremerinnen und Bremer lediglich für die Ersterschließung. „Das ist auf den Lebenszyklus einer Immobilie gerechnet ein nicht unerheblicher Betrag“, so Bausenator Lohse.

Lohse ärgert besonders, dass der Bund der Steuerzahler seine Kalkulation im Vergleich zu 2016 plötzlich verändert hat. So waren die Straßenreinigungsgebühren bisher mit berechnet worden. Das Ergebnis: Bremen lag im Bereich der sogenannten „zweiten Miete“ im Mittelfeld der Landeshauptstädte – und nicht wie aktuell auf Platz 2 der teuersten Städte.

BdSt vergleicht Wohnnebenkosten in den Landeshauptstädten

Bei seinem Ranking hat der Bund der Steuerzahler die Belastung der Wohnnebenkosten für einen Drei-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus (zweigeschossig; mit 120 qm Wohn- und 300 qm Grundstücksfläche) ermittelt und dabei sechs Kostenfaktoren berücksichtigt: Im Einzelnen sind das die Trinkwasserpreise, die Abfall-, Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren sowie die Grundsteuer und der Rundfunkbeitrag (bundesweit einheitlich: 210 Euro/Jahr). Mit Gesamtkosten von 1.424 Euro im Jahr 2018 ist Mainz demnach am günstigsten, während Bremen und Berlin mit 2.227 Euro bzw. 2.228 Euro auf den letzten Plätzen landen. Hannover liegt mit 1.808 Euro leicht über dem Durchschnitt der 16 Landeshauptstädte von 1.780 Euro.

Die detaillierten Ergebnisse des BdSt-Checks: Bei einem durchschnittlichen Trinkwasserverbrauch (132 m³/Jahr) zahlt der Musterhaushalt in Berlin mit 262,68 Euro am wenigsten, gefolgt von Hannover mit 313,58 Euro. Bremen folgt mit 329,88 Euro auf Platz 5. Durchschnittlich schlägt die Trinkwasserversorgung in den Landeshauptstädten mit 354,80 Euro zu Buche, am teuersten ist es in Saarbrücken (484,32 Euro).

Für die Schmutzwassergebühren (ebenfalls 132 m³/Jahr) werden durchschnittlich 303,67 Euro jährlich fällig. In Hannover zahlt der Haushalt mit 227,04 Euro deutlich weniger, am wenigsten jedoch in Mainz (184,80 Euro). In Bremen werden mit 372,24 Euro überdurchschnittliche Gebühren fällig, aber immer noch deutlich weniger als im brandenburgischen Potsdam (607,44 Euro).

Die niedrigsten Niederschlagswassergebühren (130 qm vollversiegelte Fläche) verlangt Kiel mit 72,80 Euro. Doch auch in Bremen (81,90 Euro) und Hannover (88,40 Euro) liegen die Niederschlagswassergebühren unter dem durchschnittlichen Gebührensatz der Landeshauptstädte von 122,91 Euro.

Anders verhält es sich bei den Abfallgebühren (Bio- und Restmülltonne; je 60 Liter bei wöchentlicher bzw. 120 Liter bei zweiwöchiger Leerung; nebst Zusatzleistungen): Hier liegt Hannover mit 348,30 Euro mit Abstand auf dem letzten Platz. Selbst in Dresden, der Landeshauptstadt mit den zweithöchsten Abfallgebühren, fallen etwa 50 Euro weniger an. In Bremen liegen die Gebühren mit 225,40 Euro minimal über dem Durchschnitt (224,31 Euro).

Größter Wohnnebenkostentreiber ist die Grundsteuer. Hier reicht die Jahresbelastung für den Drei-Personen-Haushalt von 296,11 Euro im sachsen-anhaltinischen Magdeburg bis 1.050,46 Euro in Hamburg. Bremen verlangt mit 1.007,75 Euro die dritthöchsten Grundsteuerabgaben. Deutlich weniger wird mit 620,70 Euro in Hannover fällig, was aber immer noch etwa 55 Euro über dem Durchschnitt liegt.

Dieses Kostengefälle verdeutlicht die verfassungswidrigen Verzerrungen im geltenden Grundsteuerrecht: So wird derzeit bei der Berechnung der Grundsteuer in den neuen Bundesländern auf die Wertverhältnisse des Jahres 1935, in den alten Bundesländern hingegen auf die Wertverhältnisse des Jahres 1964 abgestellt. Deshalb differenziert das BdSt-Ranking hier sowie auch in der Gesamtbetrachtung zwischen Berlin (Ost) und Berlin (West).

Eine Reform der Grundsteuer ist erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Bewertungsregeln verworfen hat. Der Bund der Steuerzahler schlägt dazu ein einfaches Flächenmodell vor, das auf Grundstücksgröße sowie Wohnfläche basiert. Die Vorteile: Das Modell ist für die Bürger einfach nachvollziehbar und für die Verwaltung gut umsetzbar.

Den vollständigen BdSt-Vergleich zu den Wohnnebenkosten in den Landeshauptstädten finden sie hier.

erschienen am: 2018-07-13 im europaticker


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