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Ehrenpräsident des Landesverbandes Gartenbau Sachsen-Anhalt soll jahrelang auf seinem
Grundstück eine illegale Abfallbehandlungsanlage betrieben haben
Sachsen-Anhalt: Gemeinde Möser bucht weder Ein- noch Ausgaben für ihre fünf Friedhöfe

Seit etwas mehr als drei Jahre will die Gemeinde Möser im Jerichower-Land/Sachsen-Anhalt, in der fast 8250 Menschen leben, die Ein- und Ausgaben für ihre fünf gemeindlichen Friedhöfe nicht mehr verbucht haben. Das zumindest lässt Bürgermeister Bernd Köppen (parteilos/ehemals FDP) seine Sachgebietsleiterin Finanzen auf eine Anfrage vor 2 Jahren antworten. Einen  erneuten Antrag auf Akteneinsicht im Februar dieses Jahres lässt Köppen ablehnen. Die Ablehnung soll nach dem Kostenfestsetzungsbescheid 28,50  Euro kosten.

Begonnen hatte die Geschichte um die Friedhöfe der Gemeinde im März 2016. Auf dem Gelände eines Mitglieds des Gemeinderates  hatte dessen Tochter rund 50 Tonnen Bauschutt abgeladen. Durch die Grabsteine und Grabeinfassungen erkennbar als „Friedhofsmüll“. Der Gemeindebürgermeister meint, der stamme wohl aus privaten Beauftragungen. Die Gemeinde habe nämlich nach der Insolvenz der Familie keine Aufträge mehr erteilt.

Dass auf dem Grundstück keine Abfälle gelagert werden dürfen hatte die Abfallbehörde beim Jerichower Landkreis schon zweieinhalb Jahre vorher deutlich gemacht. Die Mahnung hatte allerdings nur knapp ein halbes Jahr gefruchtet. Etwa seit Mitte des Jahres 2014 hatte die Inhaberin der Gärtnerei, Marianne W., das Grundstück wieder als „ungenehmigte Abfallbehandlungsanlage“ genutzt. Die Gärtnerei, die einst ihrem Vater, dem Ratsherrn Herbert B.,  gehörte ist seit März 2012 pleite und stand zur Versteigerung.

Mit  Hilfe der Bank hatte Tochter Marianne W. eine Existenzgründung begonnen und das elterliche Anwesen ersteigert. Der Geschäftszweck des Unternehmens ist auf kommunalen Garten- und Landschaftsbau ausgerichtet. Hauptauftraggeber ist die Gemeinde Möser, in der Herbert B. einstmals stellvertretender Bürgermeister war und jetzt für die SPD der Ratsversammlung angehört. Offenbar hat Herbert B. für seine Tochter ein „Wort beim Bürgermeister“ eingelegt. So erkläre sich der Auftrag bei dem der „Friedhofsmüll“ bei den Sanierungen der Friedhöfe angefallen ist, sagt ein Mitbewerber im „Friedhofsgeschäft“ und beklagt dass die Auftragsvergabe freihändig erfolgte und dass offenbar nicht einmal Vergleichsangebote eingeholt worden seien, wie es die Landesvergabeordnung vorschreibt.

Der „Friedhofsmüll“ wurde inzwischen von dem Grundstück entsorgt. Allerdings gibt es über den Verbleib unterschiedliche Versionen. Einerseits will bei der Entsorgung über einen Zeitraum von rund 24 Tagen ein Mitarbeiter der Abfallbehörde zugegen gewesen sein. Unverständlich bei der vom Landkreis genannten Unterbesetzung der Umweltabteilung. Da hört sich die andere Version schon glaubhafter an. Danach soll der Müll einer Entsorgungsfirma übergeben worden sein, die dafür Entsorgungsnachweise nach der Nachweisverordnung ausgestellt habe. Ein „Schönheitsfehler“  dabei ist allerdings die Verwechslung der vorgelegten Belege mit Lieferscheinen für Bausplitt. Zumindest stimmt aber die Menge von 50 Tonnen.

Schon zuvor waren Abfälle auf dem Grundstück gelandet. Die Gemeinde hatte in 27 Straßen sogenannte Mulden anlegen lassen, die das Regenwasser von den Straßen aufnehmen. Den Aushub bezeichnet der Gesetzgeber als Straßenkehricht, der als Abfall behandelt werden muss. Keinesfalls darf der Abfall ohne Schutzmaßnahmen deponiert werden. Für den Sachgebietsleiter Straßenbau der Gemeinde ist der Aushub bei einem zertifizierten Unternehmen gelandet. Der Verbleib könne durch Einsichtnahme in die Entsorgungsnachweise erbracht werden, hatte sich Sachgebietsleiter Uwe G. in der Beilegung einer Auskunftsklage vergleichsweise erklärt. Die Umsetzung erweist sich indes außerordentlich  schwierig. Die Ablage sei nicht nach Zugehörigkeit einzelner Maßnahmen erfolgt, sondern in einem Sammelordner.

Überhaupt, so die letzte Version, nach einer Beseitigungsanordnung der Abfallbehörde, stammen die Abfälle aus einer Zeit vor der Tätigkeit der Existenzgründerin. Die habe dort die insolvente Garten- und Landschaftsbau Bruchmüller GmbH eingebracht, was von den Eheleuten Herbert und Evelyn B. geduldet worden sei. Evelyn B. war eine der Geschäftsführer der insolventen Firma. Das Insolvenzverfahren steht jetzt vor dem Abschluss. Der verfügbare Massebestand beträgt 16.255,94 EUR. Zu berücksichtigen sind festgestellte Forderungen in Höhe von 589.182,56 EUR. Demnach wird aus der Insolvenzmasse kaum etwas fließen, um die Abfälle zu entsorgen.

Bürgermeister Bernd Köppen wird wohl nicht um eine Einsicht in die Bücher der Friedhofsverwaltung herumkommen. In dem Umweltinformationsgesetz (UIG)steht: „Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen“. Dass die Herrichtung eines Friedhofes eine Umweltmaßnahme ist, darüber wurde sein Sachbearbeiter für den Straßenbau schon durch das Verwaltungsgericht Magdeburg informiert.

Unterdessen gehen die Grundstückseigentümer zur „Attacke“ über. Sie lassen über ihren Anwalt Post versenden, die durchaus als Drohung zu verstehen sein können. Und auch ihr treuer Nachbar Diplom-Agraringenieur Norbert B., inzwischen vom Bio-Gartenbau über iN-To Personalservice zum „ausgebildeten E-Commerce-Manager“ umgesattelt, faucht, er möchte ein Bild aus dem Internet genommen haben, auf dem er möglicherweise beim „Schmiere stehen“ zu erkennen sein könnte.

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erschienen am: 2018-08-06 im europaticker


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