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Brandenburger Pharmaskandal: Ministerium ist intensiv dabei, die Vorgänge um
Lunapharm gründlich aufzuklären

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Neuer Bescheid zu Großhandels- und Herstellungserlaubnis an Lunapharm

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) hat heute einen neuen Bescheid zum Ruhen der Herstellungs- und Großhandelserlaubnis an die Lunapharm erlassen. Dieser soll verhindern, dass die Firma aus Blankenfelde-Mahlow weiterhandeln darf. Der Bescheid enthält eine ausführliche Darstellung der Tatsachen, insbesondere der jüngsten Erkenntnisse, die belegen, dass sich die Firma unter anderem als unzuverlässig erwiesen hat. Mit dem neuen Bescheid wurden die Großhandels- bzw. Herstellungserlaubnis für die nächsten 6 Monate ruhend gestellt. Weitere Tätigkeiten wurden untersagt. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet.

Zuvor hatte das LAVG heute einen Widerspruchsbescheid erlassen. Mit diesem neuen Bescheid wird der Widerruf der Betriebserlaubnis vom 20.07.2018 aufgehoben. Dies war nötig, da das Landesamt zu der Auffassung gelangt ist, dass die notwendigen Begründungen des ersten Bescheides nicht umfassend genug waren und somit einer rechtlichen Überprüfung nicht standgehalten hätten. Grund dafür war der enorme zeitliche Druck bei der Erstellung des Bescheides vom 20. Juli. Zudem konnten inzwischen Dank weiterer Aufklärungsbemühungen im LAVG neue Anhaltspunkte für eine auf neue Tatsachen gestützte Begründung gesammelt werden. Die Anordnung zum Ruhen der Betriebserlaubnis stellt zudem einen milderen Eingriff als der Widerruf der Erlaubnisse dar, hat aber die gleiche Folge, dass Lunapharm zunächst nicht mehr handeln darf.

Fazit: Lunapharm darf sechs Monate nicht handeln. In dieser Zeit kann geprüft werden, ob sich zum Beispiel im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der Verdacht auf Hehlerei bestätigt oder ob Lunapharm in die kriminellen europaweiten Machenschaften verstrickt ist.

Medikamenten-Skandal: Golze wird weiter aufklären

Nach der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zum Medikamenten-Skandal erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Die heutige Sondersitzung zeigt, dass die von Ministerin Golze eingeleiteten Maßnahmen richtig und wichtig sind – vor allem um Klarheit für die Betroffenen zu schaffen. Dabei werden wir sie parlamentarisch weiter unterstützen.

Das Ministerium ist intensiv dabei, die Vorgänge um Lunapharm gründlich aufzuklären. Diana Golze wird kompromisslos strukturell wie personell dafür sorgen, dass ein solcher Betrug künftig nicht mehr möglich ist. Die eingesetzte Task Force mit Experten aus allen betroffenen Bereichen ist wichtiger Bestandteil der Aufklärungsarbeit. Wir erwarten uns hier notwendige Empfehlungen für die künftige Gestaltung der Aufsicht in diesem sensiblen Bereich.

Wir unterstützen die Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz, dass staatliche Kontrollen ausgebaut und Schlupflöcher geschlossen werden müssen, deutschlandweit und darüber hinaus. Wir hoffen, dass die Unsicherheit, die für Betroffene entstanden ist, bald ein Ende hat.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Müller: „Die heutige Sondersitzung war ein erster Schritt zur Aufklärung. Es bleiben aber noch viele wichtige Fragen offen. Leider gibt es noch keine abschließende Klarheit darüber, wo welche Medikamente zum Einsatz gekommen sind und ob diese wirksam waren. Ich bedauere es daher sehr, dass wir nicht allen möglicherweise betroffenen Patienten gesicherte Auskünfte geben können. Diesen Menschen Sicherheit zu geben, bleibt das vordringliche Ziel.“

„Im Weiteren müssen wir nach Wegen suchen, um eine Wiederholung eines solchen Falles zu verhindern. Dazu gilt es, die bestehenden Kontrollverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Die Frage nach der politischen Verantwortung können wir erst bewerten, wenn wir sicher wissen, ob behördliche Fehler oder kriminelle Vertuschung einzelner Behördenmitarbeiter eine zuverlässige Arzneimittelaufsicht verhindert haben“, so Britta Müller weiter.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat bekannt gegeben, dass Sie keinen Anfangsverdacht der Korruption bei den von Gesundheitsministerin Golze beschuldigten Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums und des Landesamtes für Gesundheit sieht. Sie wird keine Ermittlungen aufnehmen.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionschefin der AfD im Landtag Brandenburg und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin:
„Auf einen puren Verdacht hin hat die panisch agierende Ministerin ihr gesamtes Ministerium planlos umgebaut und sogar die eigenen Leute grundlos angezeigt. Sie hat Karrieren zerstört und in Kauf genommen, dass die Arzneimittelkontrolle in Brandenburg nicht mehr einsatzfähig ist. Sie tat dies ausschließlich, um sich und ihre Vertrauten, die Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und den Leiter des Gesundheitsamtes Mohr zu schonen. Es hat nicht funktioniert. Jetzt muss Woidke handeln. Das, was er von Golze forderte, hat sie nicht eingelöst: Sie will eben wohl nicht aufklären oder Sicherheit für die möglicherweise betroffenen Patienten schaffen. Sie will nur vertuschen und die eigene Haut retten. Herr Woidke: Das Maß ist voll. Diese Frau darf nicht länger für die Gesundheit aller Brandenburger Bürger verantwortlich sein. Entlassen Sie Golze - und zwar unverzüglich! Es waren eben nicht korrupte Beamte, die den Skandal herbeigeführt haben. Es waren ausschließlich Golze und Ihre Führungsmannschaft.“

Wie eine kriminelle Bande Krebsmedikamente nach Deutschland schmuggelte
Kontraste: Gefahr für Patienten
Jahrelang schmuggelte eine organisierte Bande sensible Krebsmedikamente aus Griechenland und exportierte sie nach Deutschland. Dabei wurden die teuren Arzneien abenteuerlich gelagert und transportiert - Kühlketten sollen unterbrochen worden sein. Die Folge: Bei diesen Medikamenten war die Qualität und Wirksamkeit nicht mehr gesichert. Trotzdem wurden sie durch einen deutschen Pharmahändler vertrieben. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat erst viel zu spät das kriminelle Geschäft bemerkt und auch dann nicht gehandelt. Während der Skandal in Griechenland längst öffentlich ist, wurde hierzulande niemand informiert - es gab weder eine Warnung noch einen Rückruf der Krebsmedikamente. Der Import von solch sensiblen Arzneimitteln stellt ein Risiko für Patienten dar.

Staatsanwaltschaft Neuruppin kann im Brandenburger Pharmaskandal keine Bestechung
von Behördenmitarbeitern erkennen

Skandal um gestohlene Krebsmedikamente

Task Force zur Aufklärung berufen und Maßnahmen zur Umstrukturierung der Behörde eingeleitet
CDU: Ein Ministerpräsident darf in einer solchen Situation nicht schweigen

Medikamentenskandal: Lunapharm wurde Betriebserlaubnis entzogen

Unterlassenes Behördenhandeln grober Verstoß gegen staatliche Fürsorgepflicht
Sondersitzung des brandenburgischen Gesundheitsausschusses

Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten

erschienen am: 2018-08-07 im europaticker



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