europaticker:
Bund fordert von Schleswig-Holsteins Landesregierung eine massive Aufstockung des Personal

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Alle 37 Jahre schaut ein Kontrolleur vorbei — vielleicht

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP zu Tierschutzkontrollen hat erschreckende Zahlen für Schleswig-Holstein offenbart. Laut Auskunft der Bundesregierung belegt Schleswig-Holstein den letzten Platz beim Personal. Das führt dazu, dass im Durchschnitt Nutztierkontrollen nur alle 37 Jahre stattfinden. Werden Kontrollen durchgeführt, werden bei einem Drittel der Betriebe Beanstandungen gefunden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert deshalb von der Landesregierung eine massive Aufstockung des Personals.

„Es verschlägt einem wirklich die Sprache: Schleswig-Holstein hat fast 40.000 kontrollpflichtige Betriebe und seit über zehn Jahren nur 105 Vollzeitäquivalente für Kontrolleure?“, wundert sich erstaunt Claudia Bielfeldt, BUND-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein. „Das wirklich erschreckende für uns ist, dass sich am Personalschlüssel trotz mehrfacher Regierungswechsel und großen Beteuerungen zum Tierschutz in den Wahlprogrammen nichts geändert hat“, so Bielfeldt weiter. „Die aktuelle Landesregierung muss jetzt endlich nachsteuern und ein Personal-Aufbauprogramm für die Kontrollbehörden auflegen. Der Sparkurs zu Lasten von Mensch, Tier und Natur muss ein Ende haben! Man stelle sich mal vor, wie die Menschen Auto fahren würden, wenn sie nur alle 40 Jahre Angst haben müssten, geblitzt zu werden.“

Auch Brandenburger Tierhaltungsanlagen werden nur alle 16 Jahre kontrolliert

Wie eine Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP ergeben hat (europaticker berichtete gestern), werden Tierhaltungsbetriebe in Brandenburg durchschnittlich nur alle 16,4 Jahre kontrolliert. Hierzu äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke wie folgt:

„Die Tierhaltungsbetriebe stehen ohne Zweifel unter großem wirtschaftlichem Druck, doch darf dies nicht zu Lasten der Tiere gehen. Da ist Vertrauen gut, aber Kontrolle besser. Genau die aber fehlt – ein von Land und Landkreisen ernst genommener Tierschutz sieht anders aus. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie gemeinsam mit den Landkreisen konsequenter gegen Tierquälerei und schlechte Haltungsbedingungen vorgeht.

Leider kommen immer wieder grauenhafte Bilder von miserablen Haltungsbedingungen in brandenburgischen Tierhaltungsbetrieben ans Tageslicht, zuletzt beispielsweise aus Neuzelle, Roggosen oder Günthersdorf. Sie verdeutlichen, dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz viel zu oft vorkommen. Wie die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergab, wurden in Brandenburg zuletzt bei fast jedem sechsten Betrieb Verstöße festgestellt.“

Die Antwort der Bundesregierung legt in nüchternen Zahlen dar, dass selbst kleine Stadtstaaten wie Bremen sich mehr Kontrollpersonal leisten. Bei der Gesamtbetriebszahl liegt Schleswig-Holstein mit knapp 43.500 Betrieben im Mittelfeld, davon sind etwa 40.000 kontrollpflichtig. Die Bundesregierung berechnete selbst das durchschnittliche Kontrollintervall bei Nutztierkontrollen. Ergebnis: 37,3 Jahre für Schleswig-Holsteinische Betriebe. Nur in Bayern schneiden die Behörden schlechter ab. Dort dauert es im Durchschnitt ein halbes Jahrhundert bis die Kontrolleure auf dem Hof vorbei schauen.

„Etwas über tausend Betriebe werden pro Jahr in Schleswig-Holstein durchschnittlich kontrolliert. Bei insgesamt 40.000 Betrieben ist es dann nicht verwunderlich, dass manche Landwirte und Behördenmitarbeiter sich in ihrem Berufsleben nur einmal treffen – wenn überhaupt“, bewertet Tobias Langguth, Diplom-Biologe beim BUND in Kiel, die Zahlen. „Bei einem Drittel der Betriebe pro Jahr werden Beanstandungen gefunden. Was würde man finden, wenn man genauer hinschauen würde?“, fragt sich Langguth. „Da stellt man sich auch die Frage: Wie dünn ist die Personaldecke erst in Bereichen, die nicht so eine große Lobby habe, etwa im Natur- und Artenschutz. Hier brauchen wir proaktive Aufklärung der Landesregierung“, so Langguth abschließend. 

erschienen am: 2018-08-07 im europaticker



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