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BündnisGrüne: Panikmache gilt nicht! Forderung nach wolfsfreien Zonen ist reiner Aktionismus 
Bauernbund, CDU und FDP unterstützen Initiative für wolfsfreie Kommunen

Neun brandenburgische Städte und Gemeinden haben sich in den vergangenen Monaten zur "Wolfsfreien Zone" erklärt, bei weiteren 18 Kommunen steht ein gleichlautender Antrag nach der Sommerpause auf der Tagesordnung. Reinhard Jung, Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg, kündigte auf einer Pressekonferenz in Potsdam an, damit solle ein Zeichen gesetzt werden, dass sich die Landbevölkerung die von der Landesregierung betriebene Ausbreitung der Wölfe nicht mehr gefallen lässt: "Das Raubtier zerstört die Existenz der Weidetierhalter, es schädigt die Jäger und es schreckt alle, die einfach nur mit ihrem Hund spazieren gehen, ausreiten, Pilze sammeln oder Holz machen wollen. Das Leben auf dem Lande wird schlechter, auch wenn uns die Wolfsexperten das Gegenteil erzählen. Gegen diese Bevormundung wehren wir uns."

"Letzte Woche haben Wölfe bei uns trotz Herdenschutzhunden Schafe gerissen. Im Juli haben sie bei Bad Wilsnack einen zwei Meter hohen Zaun übersprungen und Damwild getötet. Es gibt keinen wirksamen Schutz außer Schießen" ist Christian Steinkopf, Bürgermeister von Lenzen, überzeugt. Die Stadtverordnetenversammlung der Prignitzer Kleinstadt hatte im April als erste Kommune die Forderung beschlossen, "ihr Gebiet im Wolfsmanagementplan als nicht für eine Besiedlung durch den Wolf geeignete Zone auszuweisen, da überwiegende öffentliche Interessen dem entgegen stehen". Mit dabei sind inzwischen auch die Gemeinden Plattenburg und Breddin in der Prignitz, die Stadt Gransee und die Gemeinden Sonnenberg, Großwoltersdorf, Schönermark und Stechlin in Oberhavel sowie die Gemeinde Buckautal in Potsdam-Mittelmark.

"Wir laden alle Städte und Gemeinden Brandenburgs ein, sich zur Wolfsfreien Zone zu erklären", sagte Mario Borchert, Gemeindevertreter aus Breddin, der für den Bauernbund die Aktion koordiniert. In dem Beschlusstext wird die Landesregierung aufgefordert, Schutzjagden auf den Wolf nach schwedischem Vorbild zuzulassen sowie den Bauern die Verteidigung ihrer Weidetiere zu erlauben. Außerdem sollen in Naturreservaten, Truppenübungsplätzen und Bergbaukippen Schutzgebiete eingerichtet werden, in die der Wolf sich zurückziehen kann. "Es geht uns nicht um eine erneute Ausrottung", stellt Borchert klar: "Wir wehren uns nur gegen die flächendeckende Ausbreitung. Wo Menschen leben und Nutztiere weiden, muss der Wolf bejagt werden."

Unterstützung erhielt die Initiative heute von Teilen der brandenburgischen Landespolitik: Auf der Pressekonferenz erklärten Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow, dass sie über die kommunalpolitischen Dienste ihrer Parteien den Antrag verbreiten werden. Die Landesregierung dürfe die Bürger im ländlichen Raum nicht länger mit dem Wolfsproblem allein lassen, so Dombrowski und Bülow.

Bauernbund plant Musterprozess mit Kubicki: Wer Wölfe in Notwehr tötet, geht straffrei aus

Wölfe, die ein Weidetier von besonderem materiellen oder ideellen Wert angreifen, dürfen als letzte Möglichkeit in Notwehr getötet werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Kanzlei Kubicki & Schöler für den Bauernbund Brandenburg angefertigt hat. "Wer zum Beispiel ein wertvolles Zuchttier verteidigt, geht nach unserer Rechtsauffassung straffrei aus", sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung auf einer Pressekonferenz in Leibsch im Spreewald und kündigte an, dass der Bauernbund den ersten Landwirt oder Jäger, der deswegen angeklagt werden sollte, die Prozesskosten bezahlen wird. Die Verteidigung in diesem Fall würde der renommierte Strafrechtler Wolfgang Kubicki übernehmen, der in Leibsch für eine sorgfältige Abwägung plädierte: "Der Schutz für den Wolf hat einen sehr hohen Stellenwert und rechtfertigt keine Notwehr bei Tieren, die leicht zu ersetzen sind. Anderes gilt jedoch für Tiere von besonderem Wert."

In der Praxis dürfte sich dieser Wert vor allem auf Einzeltiere von Landwirten beziehen, die ihre Nachzucht nach begründeten betriebsspezifischen Kriterien auswählen und selbst aufziehen. "Wird ein solches Tier angegriffen, reagiert der Wolf nicht auf Schüsse in die Luft und kann die Notwehr von einer weiteren Person bezeugt werden, muss der Tierhalter nicht mehr tatenlos zusehen, wie sein Eigentum vom Wolf gerissen wird", argumentiert Frank Michelchen, Biobauer aus Leibsch und Wolfsbeauftragter des Bauernbundes, der bereits drei Kälber verloren und deshalb inzwischen seinen Jagdschein gemacht hat: "Diese rechtliche Klarheit hätten wir uns eigentlich von der Wolfsverordnung der Landesregierung gewünscht. Aber wir sind auch bereit, sie in einem Musterprozess zu erstreiten."

Das Rechtsgutachten ist ab heute veröffentlicht auf der vom Bauernbund Brandenburg betriebenen Seite www. wolfsfreiezone.de. Unabhängig von dem persönlichen Recht auf Notwehr bleibt der Bauernbund bei seiner politischen Forderung, den strengen Schutz des längst nicht mehr vom Aussterben bedrohten Wolfes auf europäischer Ebene zu lockern und ihn ins deutsche Jagdrecht aufzunehmen mit Jagdzeiten und Abschussquoten.

Panikmache gilt nicht! Forderung nach wolfsfreien Zonen ist reiner Aktionismus 

Zur erneuten Forderung des Bauernbundes nach wolfsfreien Zonen in Brandenburg äußert sich der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Axel Vogel wie folgt: „Feuer frei, um wolfsfreie Zonen zu schaffen, kann nicht die Lösung der unzweifelhaft vorhandenen Probleme der Weidetierhalter mit dem Wolf sein. Erst einmal muss die von der Landesregierung Anfang des Jahres in Kraft gesetzte Wolfsverordnung nach Ende der Vegetationsperiode mit den Weidetierhaltern auf ihre Praxistauglichkeit hin evaluiert werden und nachfolgend erkennbare Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Wir Bündnisgrünen wollen mehr Weidewirtschaft in Brandenburg und sehen Bedarf, die Tierhalter stärker zu unterstützen. Hierzu gehört auch die Einführung einer Weidetierprämie und eine umfassendere Unterstützung bei der Finanzierung von Präventionsmaßnahmen wie der Beschaffung von wolfssicheren Zäunen oder der Anschaffung und Unterhaltung von Herdenschutzhunden.

Das Agieren des Bauernbundes ist reine Panikmache und purer Aktionismus. Bedauerlich, dass sich inzwischen einzelne Kommunen dem anschließen und suggerieren, dass sie sich per Beschluss zu ‚wolfsfreien Gebieten‘ machen könnten. Die CDU wäre gut beraten, hier Abstand zu halten und nicht als Mitfahrer auf den Zug des Bauernbundes aufzuspringen. Die Zuständigkeit für den Artenschutz bei Wölfen liegt beim Land und nicht bei einzelnen Kommunen. Der illegale Abschuss von Wölfen ist und bleibt eine Straftat, auch der Aufruf hierzu. Illegale Wolfstötungen müssen schnell aufgeklärt und streng geahndet werden; wir fordern deshalb die Einrichtung einer gut qualifizierten SoKo beim Landeskriminalamt.

Auch Vertreter der Jägerschaft distanzieren sich mittlerweile klar von der Forderung nach wolfsfreien Zonen und von der Selbstjustiz einiger Wolfsfeinde. Wir würden es begrüßen, wenn der Landesbauernbund hier den Dialog suchen würde.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Feststellung eines günstigen Erhaltungszustandes sich auf eine Population einer geschützten Tierart in der sogenannten biogeographischen Region und nicht auf ein Bundesland bezieht. Herr Dombrowski weiß genauso gut wie der Bauernbund, dass Vogelsängers Hinweis auf einen angeblich günstigen Erhaltungszustand des Wolfes in Brandenburg auf dem diesjährigen Bauerntag in dieser Hinsicht fachlich unhaltbar und damit irreführend und wertlos war.“

erschienen am: 2018-08-07 im europaticker


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