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Zdebel: Unverantwortbares Handeln von Bund und Bayern

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Risiko: Atombombenfähiger Strahlenmüll aus Garching ins Zwischenlager Ahaus

Hochradioaktiver und zudem bombenfähiger Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching II bei München (FRM II) soll nach dem Willen des Betreibers Technische Universität München  in das Zwischenlager Ahaus in NRW transportiert werden. Auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel teilt die Bundesregierung mit, dass das atomwaffenfähige russische Uran trotz der Proliferationsrisiken vor der weiteren Zwischenlagerung nicht abgereichert und für den Mißbrauch unschädlich gemacht werden soll. Konzepte zur Abreicherung (Konditionierung), obwohl in den Betriebs-Genehmigungen gefordert, liegen bis heute nicht vor.

Zdebel: "Weltweit ist der FRM II der einzige Reaktor, der mit hochangereichertem und atomwaffenfähigem Uran betrieben wird. Die USA haben sich daher geweigert, das erforderliche Uran zu liefern. Stattdessen stammt das Uran aus Russland, die Fertigung der Brennelemente erfolgt in Frankreich. Genug für eine schmutzige Atombombe. Auf diese Problematik geht die Bundesregierung aber bezeichnenderweise in ihren Antworten auf meine Fragen nicht ein. Die Frist, nach der bis Ende 2018 in Garching Brennelemente mit deutlich niedriger angereichertem Uran eingesetzt werden sollen, wird von Betreibern, Land und Bund abermals ignoriert, ohne jede Konsequenz für den Betrieb der Anlage.

Obwohl bereits in der 3. Teilerrichtungsgenehmigung im Punkt 5.2. ein Konzept die Konditionierung der waffenfähigen Atomabfälle gefordert wird, ist bis heute laut Bundesregierung nichts in der Richtung geschehen.

"Das ist skandalös und unverantwortlich", so Zdebel weiter: "Trotz der Mißbrauchsrisiken, wie sie laut einem Gutachten des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften (ISR) im Auftrag des Nationalen Begleitgremiums bei der geplanten Zwischenlagerung in Ahaus bestehen, werden auch diese Proliferations-Risiken von Bundes- und Landesregierung und den Betreibern verharmlost und ignoriert. Brennelemente mit hochangereichertem Uran wie die aus Garching müssen vor der Zwischenlagerung abgereichert werden."

Voraussichtlich 2019 soll der atomwaffenfähige Strahlenmüll aus Garching per LKW in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Dabei sollen spezielle gepanzerte Fahrzeuge und ein neuer noch zu genehmigender Behälter zum Einsatz kommen. Doch dort darf der Atommüll nach den derzeitigen Genehmigungen lediglich bis Mitte der 2030er Jahre aufbewahrt werden. Ein Endlager dürfte aber erst deutlich nach dem Jahr 2050 bereitstehen.

Zdebel: "Die Bundesregierung und die Verantwortlichen Betreiber müssen aufhören, die Gefahren mit dem Atommüll zu verharmlosen und zu ignorieren. Atommüll einfach wie auf einem Rangierbahnhof hin und her zu karren, setzt die Bevölkerung großen Risiken aus. Es braucht endlich eine umfassende Sicherheitsdebatte für ein tragfähiges Atommüllkonzept und dazu gehört auch, die Bevölkerung zu beteiligen, die die Risiken zu tragen hat."

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage findet sich hier:

http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2018/08/1903442.pdf

Die gutachterliche Stellungnahme des ISR findet sich hier: http://www.nationales-begleitgremium.de/SharedDocs/Downloads/DE/ISR-Kurzgutachten-Forschungsreaktor-M%C3%BCnchen-II.pdf?__blob=publicationFile&v=2

erschienen am: 2018-08-07 im europaticker



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