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Medikamentenskandal in Brandenburg: AfD sieht Verfassungsbruch durch die Landesregierung
AfD-Fraktion überreicht umfangreichen Forderungskatalog im Medikamentenskandal um Ministerin Golze
CDU: AfD geht es um Effekthascherei

Nachdem es kurzfristig keine erneute Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag Brandenburg geben wird und darüber hinaus seitens der Landesregierung den Abgeordneten die Akteneinsicht weiterhin verweigert wird, reagiert die AfD-Fraktion wie folgt: Sie hat heute dem Landesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Akteneinsicht übermittelt und der Landesregierung einen Forderungskatalog übergeben.

Bereits gestern hatte sich die Fraktion zu Wort gemeldet und bemängelt, dass von der Presse schon konkrete Termine für eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Brandenburg zur weiteren Untersuchung des Medikamentenskandals um Gesundheitsministerin Golze (Linke) gehandelt würden. Doch seit einer Anfrage der AfD-Fraktion von heute steht fest: Weder Grüne noch CDU haben eine solche Sitzung je beantragt. Auf Nachfrage teilte die CDU-Fraktion mit, sie habe Ministerin Golze eine Frist zur Aufklärung ihres eklatanten Behörden- und Aufsichtsversagens bis Ende dieser Woche gestellt. Erst danach sehe sie die Möglichkeit zu weiteren parlamentarischen Schritten.

AfD sieht Verfassungsbruch durch die Landesregierung
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, mit: „Diana Golze von den Linken ist eine Ministerin, die vermutlich über Jahre, durch Desinteresse und Unvermögen, das Leben vieler kranker Menschen aufs Spiel gesetzt hat, indem ihr Ministerium und ihre Behörden nicht erkennen wollten, dass in Brandenburg in großem Stil mit mutmaßlich gestohlenen und durch falschen Transport unwirksamen Krebsmedikamenten gehandelt wurde. Hauptgrund dafür ist die falsche Personalpolitik Golzes, sowohl im Landesgesundheitsamt als auch im Ministerium. Kann man einen solchen Skandal noch schlimmer machen? Die Landesregierung um SPD-Mann Woidke kann das offensichtlich. Indem nach dem Vertrauen der Bürger nun auch noch der Glaube an die Transparenz beerdigt wird.

Meiner Fraktion wird seit nunmehr über 14 Tagen der Blick in die Akten des Gesundheitsministeriums verwehrt. Damit ist den Abgeordneten ihre Kontrollfunktion genommen, sie werden in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten. Wir mussten das Verfassungsgericht anrufen, um trotz des gesetzwidrigen Verhaltens der Landesregierung die Kontrolle ausüben zu können, für die die Bürger uns gewählt haben. Da es, wie wir erfahren haben, wohl zeitnah keine erneute Sondersitzung des Gesundheitsausschusses geben wird, haben wir der Landesregierung nun einen Forderungskatalog unserer Fraktion übermittelt. Wir fordern, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bei einer Regierung aus SPD und Linken aber offensichtlich nicht ist: Transparenz, ein arbeitsfähiges Ministerium, eine funktionierende Arzneimittelkontrolle und eine Ministerin, die merkt, dass Vollversagen in der Politik eine Konsequenz haben muss.“

CDU: AfD geht es um Effekthascherei
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann sagte: „Wie bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, haben wir Ministerin Golze eine Frist zur Aufklärung ihres eklatanten Behörden- und Aufsichtsversagens bis Ende dieser Woche gestellt. Lässt Frau Golze diese Frist ungenutzt verstreichen, werden wir eine Sondersitzung beantragen. Würde die AfD die Geschäftsordnung des Landtages kennen, wüsste sie, dass Sondersitzungen stets unverzüglich nach Beantragung stattfinden müssen. Ein vorzeitiger Antrag wäre daher schlichtweg nicht seriös.

Schon die AfD-Forderung nach mehrjährigen Haftstrafen für Dietmar Woidke und Diana Golze hat gezeigt, dass es der AfD ausschließlich um Effekthascherei geht. Aufklärung und Hilfe für betroffene Patienten sind der AfD vollkommen egal.

Der Medikamentenskandal bedeutet für tausende Krebspatienten in ganz Deutschland eine große Verunsicherung. Ihnen muss unser Augenmerk gelten. Deswegen steht für uns zuallererst die Beantwortung der Fragen, wie viele Menschen betroffen sind und wie ihnen geholfen werden kann im Mittelpunkt. Personelle Konsequenzen sind anschließend zu klären.“

In Hinblick auf die beantragte Akteneinsicht ergänzte Redmann: „Wir erwarten von der Landesregierung, die Vorbereitung der von uns beantragten Akteneinsicht zeitnah abzuschließen und die Akten vor Ende des Monats zur Verfügung zu stellen.“

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Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten

Anlagen:
Forderungen an die Landesregierung im Medikamentenskandal
Antrag Abschaffung gesetzliche Arzneimittelimportquote

erschienen am: 2018-08-08 im europaticker


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