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Umweltdachverband kritisiert massive Völker-, EU- und Verfassungsrechtswidrigkeit des Gesetzesentwurfs
BMDW wird dringend aufgerufen, den Entwurf in der vorliegenden Form zurückzuziehen
Umweltdachverband: Standortentwicklungsgesetz ist der größte Gesetzesunfug der 2. Republik

Der Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes, dessen Begutachtungsfrist am 17. August endet, sorgt bereits seit Wochen für Diskussionen. In der Kritik stehen nicht nur unvorhersehbare Risiken für Umwelt und Natur, die das Gesetz mit sich brächte, sondern auch seine offensichtlich grundlegende Rechtswidrigkeit. Im Schulterschluss mit namhaften RechtsexpertInnen bezieht der Umweltdachverband klar Stellung gegen den Entwurf: „Das sogenannte Standortentwicklungsgesetz entpuppt sich eher als Standortzerstörungsgesetz und birgt nicht nur fatale Umweltrisiken, sondern ist auch aus wirtschaftlicher Sicht ein Schuss ins eigene Knie: Die Genehmigungen, die das geplante Gesetz durch einen gesetzlichen Automatismus beschleunigen soll, werden in vielen Fällen nicht haltbar sein und erst recht zu langwierigen Rechtsprozessen und öffentlichen Querelen führen. Statt schlanker Prozesse bedeutet dies einen Bärendienst für Unternehmen und Gerichte“, sagt Mag. Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Standortentwicklungsgesetz widerspricht in mehrfacher Weise grundlegenden Rechtsprinzipien

Der Entwurf sieht vor, sogenannte „standortrelevante Vorhaben“, denen das besondere Interesse der Republik Österreich bestätigt wurde, mittels eines Genehmigungsautomatismus im Schnellverfahren zu bewilligen. Große Bau- und Infrastrukturvorhaben, die nicht innerhalb der Frist eines Jahres zurück- oder abgewiesen wurden, sollen künftig automatisch als genehmigt gelten. Eine Prävention wesentlicher nachteiliger Auswirkungen auf Umwelt und Natur hebelt der Gesetzesentwurf damit weitestgehend aus. Fest steht: „Grotesker geht es kaum – es gibt keine ernst zu nehmende Institution dieser Republik, die sich zustimmend oder wohlmeinend zu diesem Gesetzesentwurf geäußert hätte. Das ist der größte Gesetzesunfug der 2. Republik“, so Maier. Die Kritik des Umweltdachverbandes teilen auch zahlreiche namhafte RechtsexpertInnen. Zusätzlich zur umweltpolitischen Brisanz des Entwurfes stehen auch offensichtlich vorliegende Verstöße gegen Völker-, Unions- und Verfassungsrecht im Fokus.

„Das Standortentwicklungsgesetz widerspricht den leitenden Prinzipien der Bundesverfassung und dem Unionsrecht. Die automatische Genehmigung gerade von Vorhaben mit besonders großen Auswirkungen auf die Umwelt ist mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar und stellt eine unsachliche Bevorzugung solcher Projekte dar. Der de-facto-Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist europarechtswidrig. Außerdem wird durch das Gesetz auch das bundesstaatliche Prinzip unterlaufen“, erläutert Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger, Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Universität Innsbruck.

„Wie der Gesetzesentwurf mit dem Unions- und Verfassungsrecht in Europa, das effektiven Rechtsschutz verlangt (Artikel 6 der Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und den Staat grundrechtlich zum Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen verpflichtet, vereinbar sein soll, ist mehr als fraglich. Hier schweigen die Erläuterungen. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass mit dem Entwurf ,Maximalwünsche‘ auf den Tisch gelegt und Konzessionen an rechtsstaatliche Erfordernisse erst auf Druck von Öffentlichkeit und Gerichten gemacht werden sollen“, sagt Prof.in Eva Schulev-Steindl, Institut für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Graz.

„Der Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes ist ein nicht hinnehmbarer Anschlag auf unsere Umwelt- und Rechtsschutzstandards. Das Argument, dass im bisherigen UVP-Regime zu viele Projekte verhindert und die Verfahren zu lange dauern würden, ist völlig haltlos. Tatsächlich enden nur drei Prozent aller UVP-Verfahren mit einer Ablehnung und ein weiteres Prozent mit einer Zurückweisung. Ab Vollständigkeit der Unterlagen bis zur Entscheidung der UVP-Behörde beträgt die Dauer der ordentlichen UVP-Verfahren im Schnitt nur 10,2 Monate. Hinter vorgeschützten Begründungen dieser Art wird auf dem Rücken der Rechtsstaatlichkeit ein unzulässiges Spiel gespielt, dessen Opfer wir alle wären“, erklärt MMag.a Liliana Dagostin, Leiterin der Abteilung Raumplanung und Naturschutz und Umweltrechtsexpertin im Österreichischen Alpenverein.

Rechtsschutz wird ausgehebelt – UWD fordert: Entwurf zurückziehen, Lösungen erarbeiten

In der heute abgegebenen Stellungnahme des Umweltdachverbandes und weiterer seiner Mitgliedsorganisationen an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) wird der Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes in vollem Umfang dezidiert abgelehnt. „In Summe konterkariert der Entwurf sämtliche Bemühungen zum Beitrag und Erhalt eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt und hebelt den Rechtsschutz in einer nie dagewesenen Art und Weise aus. Will man Verfahren ernsthaft beschleunigen, müsste unter anderem die Einzelprojektebene durch strategische Umweltprüfungen entlastet, Amtssachverständige aufgestockt und Beteiligungsprozesse auf Augenhöhe geführt werden. Besonderes Augenmerk ist auch auf die Qualität der Einreichunterlagen zu legen, denn bis zur Auflagereife geht erfahrungsgemäß die meiste Zeit verloren. Hier kann ein klarerer Gesetzesrahmen, wie er nun in Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie mit der UVP-G Novelle 2018 kommen soll, verfahrensbeschleunigende Effekte bringen“, betont Dr.in Barbara Weichsel-Goby, Umweltrechtsexpertin im Umweltdachverband.

Verband pro-tier: Neues Gesetz plant skandalöse Beschneidung des Mitspracherechts für Bürger_innen bei UVP-Verfahren. Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf erforderlich!

Auch der Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen pro-tier hat in einer Stellungnahme seiner Kritik zum geplanten Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG) Ausdruck verliehen und hofft, dass viele andere es ihm gleich tun. Durch das neue Gesetz sollten Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren beschleunigt werden. Die Ausführung bereitet Organisationen aus nahezu allen Themengebieten allerdings große Sorgen. So soll durch das Gesetz die Möglichkeit geschaffen werden, ein Projekt zu einem „standortrelevanten Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich“ zu erklären, wenn dadurch z.B. „außerordentlich positive Folgen für den Wirtschaftsstandort“ zu erwarten sind. Dafür soll es zukünftig möglich sein, die UVP eines solchen Projektes nach einem Jahr automatisch zu genehmigen, wenn sie bis dahin noch nicht abgeschlossen ist.

Dies ist natürlich höchst bedenklich, weil Projektwerber_innen eines solchen Vorhabens dann das Verfahren so lange hinauszögern könnten, bis es automatisch nach einem Jahr genehmigt wird, ganz egal, wie die UVP bei einem vollständigen Verfahren ausgegangen wäre. Die Verfahrensbeschleunigung, die mit dem Gesetz angestrebt wird, bleibt dadurch natürlich aus. Außerdem wird in den Erläuterungen des Gesetzes immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bürger_innenbeteiligung für die größten Verzögerungen sorgen würde, oft liegen lange Verfahrensdauern jedoch daran, dass die Projektwerber_innen erst nach Monaten vollständige Unterlagen liefern. Zusätzlich enthält der Gesetzesentwurf zahlreiche Verstöße gegen geltendes Recht, auf welche bereits einige Organisationen in ihren Stellungnahmen hingewiesen haben und sorgt dafür eher für mehr Rechtsunsicherheit als Beschleunigung.

Vor der Wahl wurde den Bürger_innen von Österreich versprochen, dass die Demokratie ausgebaut wird. Schon kurze Zeit später sollen die bisherigen Rechte zur Partizipation und Mitsprache auf höchst schockierende Weise beschnitten und die Bürger_innen unmündig gemacht werden. Dieser Gesetzesentwurf kann in seiner derzeitigen Form nur gänzlich abgelehnt werden!“, so Harald Hofner, Präsident des Verbands. Jede Person und Organisation kann noch bis 17. August von ihrem/seinen Recht Gebrauch machen, selbst Stellung zum Gesetzesentwurf zu beziehen.

VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN kritisiert Gesetz heftig und hat Stellungnahme ans Ministerium abgegeben.

Derzeit befindet sich ein neues Gesetz in Begutachtung, durch welches es möglich wird, Umweltverträglichkeitsverfahren zugunsten wirtschaftlicher Interessen abzukürzen. Ziel des neuen Gesetzes sollte es eigentlich sein, Verfahren zu beschleunigen. Mit dem Gesetzesentwurf wird dieses Ziel allerdings weit verfehlt. Stattdessen würde es dadurch möglich, ein UVP-Verfahren einfach abzukürzen und nach einem Jahr automatisch zu genehmigen, ganz egal, wo das Verfahren gerade steht. Voraussetzung dafür ist nur, dass die Regierung zuvor bestimmt hat, dass es sich um ein sogenanntes standortrelevantes Projekt handelt, also ein Projekt, dass dem Wirtschaftsstandort Österreich zuträglich ist. Der veröffentlichte Gesetzestext enthält allerdings zahlreiche Verstöße gegen geltende Bestimmungen, wie etwa Europarecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht. „Dieses neue Gesetz scheint bloß ein absurder Versuch zu sein, das „Staatsziel Wirtschaft“, welches die Regierung erst kürzlich durchsetzen wollte, doch noch durch die Hintertür zu realisieren.“, so VGT-Referentin Ines Haider, die sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt hat. „Außer, wirtschaftliche Interessen schneller durchzusetzen, konnten wir dem Gesetz keinen Nutzen ablesen.“ Denn nicht mal das im Gesetz deklarierte Hauptziel, die Verfahrensdauer zu beschleunigen, wird das Gesetz erreichen können, schafft es doch durch die vielen Verstöße gegen bestehendes Recht wohl noch größere Rechtsunsicherheit. Außerdem werden auf diese Art bewilligte Projekte vor Höchstgerichten wohl keinen Bestand haben.

Bürger_innenbeteiligung wird eingeschränkt 

In der Gesetzgebung wurde offenbar davon ausgegangen, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltverträglichkeitsprüfungen den Hauptgrund für Verfahrensverzögerungen darstellt. In Wirklichkeit mangelt es aber sehr oft einfach daran, dass die Projektwerber_innen lange Zeit keine vollständigen Unterlagen vorlegen. Eine UVP ist vom Grundgedanken her ein Verfahren mit Bürger_innenbeteiligung. Durch das neue Gesetz würde genau dieses Recht der Bevölkerung, Einspruch zu erheben, untergraben werden. Zudem könnten die Projektwerber_innen in Zukunft das Verfahren einfach so lange verzögern, bis die Frist abgelaufen ist und das Projekt automatisch bewilligt wird.

Aufruf zur Stellungnahme 

Noch bis 17. August können Stellungnahmen gegen den Gesetzesentwurf abgegeben werden. Jede_r, egal ob Organisation oder Privatperson, kann und sollte von diesem Recht Gebrauch machen, so die Aufforderung des VGT. Die bereits eingereichten Stellungnahmen können auf der Homepage des Parlaments begutachtet werden. Alternativ zum Verfassen eines eigenen Textes kann auch einer bereits veröffentlichten Stellungnahme zugestimmt werden.

Alle Informationen dazu sowie die bereits veröffentlichten Stellungnahmen finden sich hier, die Stellungnahme des Verbands kann unter hier eingesehen werden.

Stellungnahme des Umweltdachverbandes zum Entwurf eines Standortentwicklungsgesetzes

Link Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Standortentwicklungsgesetz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00067/index.shtml#tab-Stellungnahmen

erschienen am: 2018-08-08 im europaticker


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