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Mecklenburg-Vorpommern veranlasste 10-Punkte-Programm
Backhaus erwartet Fortschritt bei Debatte um Dürre-Schadensausgleich

Am Montag (13. August 2018) wird es im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung in Berlin eine Konferenz der Amtschefs von Bund und Ländern zu den Auswirkungen der akuten Trockenheit auf die Land- und Forstwirtschaft geben.

„Die Lage ist dramatisch. Ich erwarte, dass Bund und Länder Festlegungen treffen, um auf der Grundlage der ,Nationalen Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen bei Schäden durch widrige Witterungsverhältnisse‘ zügig finanzielle Unterstützung für die betroffenen Betriebe zu gewähren“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus im Vorfeld der Konferenz.

Am Freitag hatte Backhaus in einer Telefonschaltkonferenz mit den von der Dürre ebenfalls besonders hart getroffenen Ländern Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen Einvernehmen über den Vorschlag zur Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Dürre“ hergestellt, die nun im Anschluss an die Amtschefkonferenz am Montag ihre Arbeit aufnimmt. In der Telefonschaltkonferenz hatten die Landwirtschaftsministerien der Bundesländer übereinstimmend von hohen Ernteausfällen und einer dramatischen Situation im Futterbau berichtet.

Nach den Vorstellungen von Minister Backhaus sollen auf Basis der „Nationalen Rahmenrichtlinie“ Bund und Länder je zur Hälfte zunächst  50 Prozent des entstandenen Schadens ersetzen. Bei einer Existenzgefährdung von Betrieben sollen bis zu 80 Prozent der Schäden ersetzt werden können. Finanzielle Unterstützung benötigten laut Backhaus aktuell vor allem die tierhaltenden und die Futterbaubetriebe, ebenso Unternehmen mit arbeitsintensiven Produktionsverfahren und der Ökolandbau.

Die vorgezogene Auszahlung eines Abschlags von bis zu 70 Prozent der EU-Agrarhilfen bringe den Betrieben möglicherweise eine vorübergehende Entlastung, stelle aber keinen Schadensausgleich der EU dar, erklärte Backhaus. Sie erfordere zudem eine Vorfinanzierung der Mittel durch den Bund. Voraussetzung müsse das Aussetzen der von der EU vorgeschriebenen formalen  und Vor-Ort-Kontrollen der Landwirte sein.

„Ich habe auf Landesebene frühzeitig eine Arbeitsgruppe Dürre ins Leben gerufen und bereits eine Reihe Maßnahmen für betroffene Landwirte auf den Weg gebracht. Jetzt ist das Bundesministerium gefragt“, so Backhaus. Er verwies auf das zehn-Punkte-Programm des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen für dürrebetroffene Betriebe festschreibt.

Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen in MV, die in besonderer Weise von den Auswirkungen der lange andauernden Dürre betroffen sind
- 10-Punkte-Programm –

Bisher veranlasste Maßnahmen:

  1. Bürgschaftsrichtlinie Landwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern
    1. Bürgschaftsübernahme zur Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen
  1. Ankauf landwirtschaftlicher Flächen durch die Landgesellschaft zur Liquiditätsbeschaffung für den veräußernden Landwirtschaftsbetrieb
    1. gleichzeitig Rückverpachtung zur Weiterbewirtschaftung
    2. Rückkaufoption des Landwirtes innerhalb der Pachtzeit
  2. Zahlungsaufschub der Pachtzinsen für die Pacht landeseigener und BVVG-Flächen
  1. Senkung der Steuer-Vorauszahlungen oder Stundung fälliger Steuerzahlungen
  1. Freigabe von Bracheflächen, die als ökologische Vorrangflächen genutzt werden, sowohl zur Mahd als auch zur Beweidung zur Futternutzung ab 01.07.2018
    1. Das Ministerium macht damit von der Möglichkeit Gebrauch von der grundsätzlichen  Zulässigkeit der ausschließlichen Beweidung dieser Flächen mit Schafen und Ziegen ab 01.08 ohne die Möglichkeit einer Mahd abzuweichen
  1. Freigabe extensiv genutzter Dauergrünlandflächen Variante II für Mahd und Beweidung ab 24.07.2018
  1. Liquiditätshilfeprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank

Vergabe von zinsgünstigen Darlehen über die Hausbanken

Weiterhin vorgesehene Maßnahmen:

  1. Forderung einer gemeinsamen Schadensbeihilfe von Bund und Land, insbesondere für Öko-Betriebe, tierhaltende Betriebe und Betriebe mit arbeitsintensiven Produktionsverfahren
  1. Prüfung der Vorschussgewährung für tierhaltende Betriebe bei der Ersatzbeschaffung von Futter
  1. Schnelle bundeseinheitliche Regelung zur Nutzung von auf ökologischen Vorrangflächen angebauten Zwischenfrüchten durch alle Betriebe zur Erschließung zusätzlicher Futterquellen

erschienen am: 2018-08-08 im europaticker


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