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Österreich hat die Ratspräsidentschaft bis Ende 2018 inne
Österreichischer EU-Ratsvorsitz stellt Schwerpunkte in EP-Ausschüssen vor

Die Nutzung des Potenzials der digitalen Wirtschaft und der Abschluss des Pakets „Saubere Energie“ gehören zu den wichtigsten Prioritäten, die am Dienstag vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Heinz Faßmann, der Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung Margaret Schramböck und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norbert Hofer den Abgeordneten dargelegt wurden. Der Ratsvorsitz wird sich für den Bürokratieabbau einsetzen und gleichzeitig die Diskussion über das Programm Horizont Europa (Forschung) für den Zeitraum 2021-2027 vorantreiben. Im Energiebereich wird der Vorsitz die Verhandlungen über die Überarbeitung des europäischen Elektrizitätsmarktes fördern und innovative Technologien zur Schaffung eines sauberen Energiesystems unterstützen.

Die Abgeordneten forderten die Minister auf, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der EU-Gasrichtlinie zu einigen, denn das EP sei für Verhandlungen bereit. Bei der Überarbeitung des Elektrizitätsbinnenmarktes baten die Abgeordneten den Vorsitz, sich auf die Kapazitäten und Energiearmut zu konzentrieren.

Konstitutionelle Fragen: Europäische Bürgerinitiative, Transparenzregister, Untersuchungsrecht

Zu den wichtigsten Prioritäten gehören die Verpflichtung zu einer Einigung über die Europäische Bürgerinitiative, die laufenden Arbeiten zum Transparenzregister und zum Untersuchungsrecht sowie die Fortsetzung der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung, sagte der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Gernot Blümel am Mittwoch. Er betonte außerdem die Bedeutung der Einheit unter den 27 Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund des Brexits. 

Die Abgeordneten lobten die bevorstehenden Bemühungen und Zielsetzung für die Europäischen Bürgerinitiative. Sie erörterten auch das Transparenzregister, den Brexit, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die „regionalen Ausschiffungsplattformen“, die digitale Besteuerung, das Vertrauen der EU-Bürger in die Union und das Untersuchungsrecht und betonten insbesondere die Notwendigkeit einer Einigung über letztere.

Wirtschaft und Währung: Bankenunion, Kapitalmärkte, EWU, Steuern

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger sagte den Abgeordneten am Mittwoch, dass die Präsidentschaft Bemühungen um die Vervollständigung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion fortsetzen will und versuche, das Risiko auf dem gesamten Kontinent zu verringern sowie den Bestand an notleidenden Krediten zu reduzieren. Die Präsidentschaft möchte sich auch für eine tiefere Wirtschafts- und Währungsunion einsetzen, indem sie die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds einrichtet, in Form des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Ein drittes Ziel ist ein gerechteres Steuersystem auf europäischer Ebene, mit besonderem Schwerpunkt auf digitalen Steuervorschlägen, der Modernisierung der Mehrwertsteuersysteme und der Arbeit an einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB).

Fischerei: Mehrjahrespläne, technische Maßnahmen, MFR, Kontrollverordnung

Der bevollmächtigte Minister Thomas Oberreiter sagte am Mittwoch, dass die Präsidentschaft Fortschritte bei den Vorschlägen für Mehrjahrespläne in den westeuropäischen Gewässern, dem westlichen Mittelmeer und der Adria sowie bei den so genannten technischen Maßnahmen erzielen will, die die Voraussetzungen für ein modernes und effektives Fischereisystem schaffen würden. Auch beim MFR werden Fortschritte erwartet.

Die Abgeordneten warnten den Vorsitz, dass die Kürzung der Mittel für die Fischerei bestimmte Projekte gefährden könnte. Sie betonten auch die Bedeutung der Bekämpfung der Verschmutzung der Ozeane durch Plastik und der Verbreitung von Abfällen im Allgemeinen.

Rechtsfragen: Sicherheit, Urheberrecht, Insolvenz, Subsidiarität und ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

Eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und Austausch von Beweismitteln, die fortlaufenden Verhandlungen über rentable Unternehmen und Insolvenzvorschriften sowie eine Fortsetzung der Urheberrechtsreform gehörten zu den Schwerpunkten der Präsidentschaft, sagte der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Josef Moser am Montag.

Die Abgeordneten forderten den Vorsitz außerdem auf, sich für die Vertretung von Frauen in Führungsgremien, eine offene und effiziente EU-Governance, Datenschutz, die Grundsätze der Subsidiarität und den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) einzusetzen.

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: Reform der Agrarpolitik, internationaler Handel, Tierarzneimittel

Die Reform der EU-Agrarpolitik nach 2020 und das Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette gehören zu den wichtigsten Prioritäten der Präsidentschaft, sagte Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, am Montag vor den Abgeordneten. Die Präsidentschaft wird sich außerdem auf die laufenden Handelsgespräche mit Nicht-EU-Ländern, die Bioökonomie-Strategie, die Eiweißversorgung in der EU sowie auf Tierarzneimittel und Futtermittelgesetze konzentrieren.

Die Abgeordneten betonten, dass die künftige EU-Agrarpolitik wirklich eine gemeinsame, finanziell gut ausgestattete, einfachere und gerechtere bleiben sollte. Viele Mitglieder forderten auch den Schutz sensibler EU-Agrarsektoren bei internationalen Handelsgesprächen.

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Sicherheit, Asyl, Polen, E-Privacy

Die Stärkung der Sicherheit, damit sich die EU-Bürger geschützt fühlen, wird eine der wichtigsten Prioritäten sein, sagte Bundesinnenminister Herbert Kickl am Dienstag. Er begrüßte auch den „Paradigmenwechsel“ in der Migrations- und Asylpolitik der EU, der auf der letzten Tagung des Europäischen Rates beschlossen wurde.

Die Abgeordneten forderten eine Klärung der Pläne zur Einrichtung von „regionalen Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der EU und äußerten Bedenken hinsichtlich der Werte der EU und der Einhaltung internationaler Übereinkommen. Sie erinnerten den Minister auch daran, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als Paket behandelt werden sollte, und forderten, auf eine Einigung über die Überprüfung der Dublin-Verordnung hinzuarbeiten.

Auf die Frage nach dem Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen antwortete Josef Moser, Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, ebenfalls am Dienstag, dass dieses Thema auf der nächsten Tagung des Rates Justiz und Inneres erörtert werden wird. Er wies darauf hin, dass mehrere Mitgliedstaaten für eine Fortsetzung des Dialogs mit Warschau sind. Moser antwortete auch auf Fragen zur neuen E-Privacy-Gesetzgebung, wobei er einräumte, dass es im Rat „widersprüchliche Interessen“ gebe und einige Länder den Vorschlag für „nicht ausgereift“ hielten.

Internationaler Handel: Russland, US-Zölle, Handelsverhandlungen

Die Abgeordneten befragten am Dienstag die Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung, Margarete Schramböck, zum Standpunkt der Präsidentschaft zur Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland, zur geplanten Reaktion auf die US-Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte sowie zu den möglichen Zöllen auf Autos und Autoteile.

Bei der Nachfrage zu den langjährigen Handelsgesprächen mit den Mercosur-Ländern, die auch nach 20 Jahren noch andauern, betonte Schramböck die Unterstützung der Präsidentschaft für die laufenden Handelsabkommen. Die Abgeordneten forderten schließlich auch einen Fortschritt bei den Verhandlungen über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und den Export von zivilen und militärischen Dual-Use-Produkten.

Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter: Jungen Europäerinnen und Europäer sensibilisieren

Am Dienstag sagte Juliane Bogner-Strauβ, Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend, dass die Gleichstellung der Geschlechter an erster Stelle der Prioritäten der Präsidentschaft stehe. Im Oktober finde in Wien eine Konferenz über die Zukunft der Gleichstellung der Geschlechter statt. Die Veranstaltung konzentriere sich auf die Jugend und umfasse auch kleinere Events in Schulen in ganz Europa. Weiteree Schwerpunkten der österreichischen Präsidentschaft sind: Chancen der Digitalisierung für Mädchen und Jungen eröffnen, Gender-Mainstreaming, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (Work-Life-Balance) und die Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul.

Die Abgeordneten begrüßten die geplante Konferenz in Wien und forderten Österreich auf, die verbleibenden zehn Mitgliedstaaten zur Ratifizierung des Istanbuler Übereinkommens zu ermutigen.

Auswärtige Angelegenheiten: Westbalkan

Die Verbesserung der Stabilität in der europäischen Nachbarschaft, die Förderung der EU-Perspektive für die südosteuropäischen Staaten und die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Asien gehören zu den Prioritäten der Präsidentschaft, sagte die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Karin Kneissl, am Dienstagnachmittag vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Die Mitglieder des Ausschusses begrüßten den Fokus der Ministerin auf den westlichen Balkan, während einige von ihnen sie aufforderten, den Fokus der EU auf die Östliche Partnerschaft, den Krieg in der Ostukraine und die aggressive Politik Russlands nicht zu verlieren. Zur Migration sagte Kneissl, dass diese mit anderen Mitteln angegangen werden müsse, da die derzeitigen Instrumente so konzipiert seien, dass sie Hunderte und nicht Tausende von Flüchtlingen betreffen. 

Verkehr und Tourismus: Mobilitätspaket, Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), Fahrgastrechte im Schienenverkehr

Die Präsidentschaft untersuche sorgfältig, wie sich die Positionen der EU-Regierungen entwickeln, um bei den Verhandlungen über das Mobilitätspaket zur Reform des Straßenverkehrssektors gemeinsame Lösungen zu finden, sagte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norbert Hofer am Dienstag.

Die Abgeordneten fragten Hofer nach dem Standpunkt des Vorsitzes zur Finanzierung der Fazilität „Connecting Europe“ und zum Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde. Im Zusammenhang mit der laufenden Reform des Straßengüterverkehrs fragten einige, was der Vorsitz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer tun will, während andere betonten, dass es wichtig sei, sicherzustellen, dass die Reform den Markt nicht zersplittert und KMU nicht überlastet werden. Die Abgeordneten stellten außerdem Detailfragen zu den Absichten des Vorsitzes in Bezug auf automatisiertes Fahren, den Brenner-Pass und den Vorschlag zu den Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr.

Regionale Entwicklung: Subsidiarität, Vereinfachung, Effizienz bei der Reform der Regionalfonds

Das Bestreben des Parlaments, eine baldige Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR oder langfristiger Haushalt) und die Regeln für die Strukturfonds nach 2020 zu erzielen, erfordere eine hohe Flexibilität und Kompromissbereitschaft der Abgeordneten, so die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Juliane Bogner-Strauß am Mittwoch. Die Abgeordneten baten den Vorsitz, noch einmal darüber nachzudenken, Mitglieder des Ausschusses für regionale Entwicklung zu der für Ende November anberaumten informellen Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" einzuladen.

Die Ministerin betonte ferner, dass eine wirksame Umsetzung durch Vereinfachung und Kontrollmechanismen ganz oben auf der Tagesordnung des Vorsitzes steht.

Kultur und Bildung: kulturelles Erbe, qualitativ hochwertige Bildung, Mobilität, Urheberrecht

Der Schutz des gemeinsamen europäischen Erbes, einschließlich der europäischen Inhalte auf großen Online-Plattformen, sowie der Schutz der Rechte von Künstlern stehen im Mittelpunkt der Präsidentschaft, sagte der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Gernot Blümel am Mittwoch. Es würden Anstrengungen unternommen, um ein neues Programm „Kreatives Europa" zur Förderung der Innovation und der Digitalisierung des Kultursektors zu schaffen.

Das neue Programm „Erasmus+“ wird der Hauptschwerpunkt sein, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann ebenfalls am Mittwoch, wobei die Anerkennung der Diplome ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt sei. Ministerin Juliane Bogner-Strauß sagte, die Präsidentschaft werde versuchen, die Zahl der erfolgreichen Bewerbungen für das Programm „Europäisches Solidaritätskorps“ zu erhöhen. Auch die wirtschaftliche Dimension des Sports und des Sports am Arbeitsplatz werden Prioritäten sein, sagte Sportminister Hans-Christian Strache am Mittwoch.

Die Mitglieder des Kulturausschusses forderten die Minister auf, für mehr Mittel für Erasmus+ zu kämpfen. Während der Verhandlungen über ein neues europäisches Urheberrecht sollten sie einen wirklichen Schutz der Rechte der Künstler vorantreiben und deren faire Entlohnung durchsetzen helfen, hieß es.

EU-Haushalt

Die österreichische Präsidentschaft hat die Einladung des Haushaltsausschusses abgelehnt, ihre Prioritäten bei der Aushandlung des jährlichen Haushalts für 2019 oder des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, des langfristigen EU-Haushalts, zu erläutern.

Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: Koordinierung der Sozialversicherungen, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Europäische Arbeitsbehörde

Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Beate Hartinger-Klein sagte am Mittwoch, dass die Präsidentschaft Fortschritte bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und bei den interinstitutionellen Verhandlungen über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Work-Life-Balance) und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz erzielen möchte.

Darüber hinaus versicherte die Ministerin, Vereinbarungen über die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde weiterzuverfolgen. Sie freue sich auf die künftigen Verhandlungen über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+).

Entwicklungszusammenarbeit

Die Abgeordneten im Entwicklungsausschuss betonten, dass die Präsidentschaft die Bereitstellung humanitärer Hilfe nicht von ihrer Migrationspolitik abhängig machen sollte. In der Debatte am Mittwoch mit der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Karin Kneissl betonten die Abgeordneten, wie wichtig es sei, im Rat eine Einigung über die Partnerschaft der EU mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks zu erzielen. Sie forderten außerdem, die Ziele für die nachhaltige Entwicklung vorrangig zu behandeln, einschließlich gesunder Ernährung, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, sowie Fortschritte bei der jüngsten Forderung des Parlaments, das Mindestalter für die Eheschließung auf 18 Jahre in der gesamten EU anzuheben, zu liefern.

Die Ministerin nannte die Bekämpfung der extremen Armut als wichtigstes Ziel und erwähnte unter anderem Ernährungskrisen, Zwangsvertreibungen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Themen, auf die sich die Präsidentschaft im humanitären Bereich konzentrieren wollte.

Binnenmarkt und Verbraucherschutz: Digitales, Freizügigkeit, Zugänglichkeit

Das Binnenmarktpaket für Waren zur Verbesserung der Marktüberwachung, der gegenseitigen Anerkennung und der Bekämpfung unsicherer Produkte im Binnenmarkt, die Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher, der Vorschlag für Online-Plattformen, die laufenden Verhandlungen über digitale Verträge und der Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit gehörten zu den Themen, die am Mittwoch im Zentrum der Debatte mit der Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung Margarete Schramböck standen.

Die Abgeordneten betonten die Bedeutung der Freizügigkeit für den Binnenmarkt und wiesen darauf hin, dass der Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen der Schlüssel zu mehr Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ist. Wenn es eine Sache gibt, die die Menschen an der EU schätzen, dann ist es der Binnenmarkt, so die Abgeordneten, die die österreichische Präsidentschaft aufforderten, sich insbesondere auf KMU und Start-ups zu konzentrieren.

erschienen am: 2018-08-08 im europaticker


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