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Erweiterung der Deponie DKI sowie die Errichtung und den Betrieb einer Deponie DK0
der Güstrower Kies + Mörtel GmbH in Spoitgendorf
Region Rostock: Erneutes Genehmigungsverfahren für die Deponie Spoitgendorf

Die Erweiterung der Deponie DKI in Spoitgendorf im Landkreis Mittleres Mecklenburg wurde bereits 2017 durch die Güstrower Kies + Mörtel GmbH (GKM GmbH) in 18292 Krakow am See, Bahnhofsplatz 3 bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM), beantragt. Mit Beschluss vom 01.12.2010 wurde der Umbau der Deponie DK0 zu einer Deponie der Klasse DKI als wesentliche Änderung durch das StALU MM planfestgestellt. Die derzeitigen Deponieabschnitte DA I-II der DKI werden im Jahr 2018 erschöpft sein. Die bestehende DKI soll in südliche Richtung um den Deponieabschnitt DA III und in östliche Richtung um den Deponieabschnitt DA IV auf einer Fläche von insgesamt ca. 12,46 ha erweitert werden. Die geplante Deponie DK0 in nördliche Richtung wird nicht mehr Antragsgegenstand sein.

Die beantragte Erweiterung der DKI bedarf einer Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 KrWG. Das Planfeststellungsverfahren erfolgt gemäß den §§ 72 und 73 VwVfG mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Vorhaben unterliegt nach § 3b des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nr. 12.2.1 der Anlage 1 UVPG der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben wird nach dem UVPG, in der Fassung vor dem 16.05.2017, durchgeführt, da gemäß der Übergangsvorschrift § 74 Abs. 2 Nr. 1 des aktuell gültigen UVPG das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen (Scoping) in der bis dahin geltenden Fassung des § 5 Abs. 1 UVPG eingeleitet wurde.

Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V
Schon wieder oder immer noch Spoitgendorf!

Mit Bekanntmachung des Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) vom 08.01.2018 begann am 10.01.2018 die vierwöchige Einsichtmöglichkeit in die Antragsunterlagen für eine größere Erweiterung der bestehenden Deponie (Deponieklasse I) und für eine neue Deponie DK 0. Trotz des sehr großen Umfangs der Unterlagen nahmen es engagierte Bürger auf sich, das Material durchzuarbeiten und Einsprüche einzureichen. Immerhin geht es vor allem um die Deponierung der Aschen und Schlacken aus der Rostocker Müllverbrennung (daneben auch um Bauschutt aus dem Landkreis und der Stadt Rostock). Ein sicherer Grundwasserschutz ist unverzichtbar, denn das unter der Deponie fließende Grundwasser fließt letztendlich in die Warnow. Giftige Stoffe, die aus der Deponie und den zugehörigen Arbeitsflächen in das Grundwasser eintreten, können daher letztendlich in das Rostocker Trinkwasser gelangen.

Die Einwendungsfrist endete am 21.02.2018. Seither warten die Einwender auf die Bekanntgabe des Erörterungstermines, um zu erfahren, ob ihre Einwände aktzepitert oder „weggewogen“ werden. Erst danach wären rechtliche Schritte möglich.

Statt der Bekanntgabe eines Erörterungstermines teilte das StALU MM auf seiner Webseite am 30.07.2018 mit, das Verfahren zur Deponieerweiterung erneut durchzuführen, diesmal unter Verzicht auf die Errichtung einer DK0. In den ursprünglich veröffentlichten Unterlagen wurde diese DK0 noch als unverzichtbar für die Aufnahme von Bauschutt und dem Landkreis und der Stadt Rostock dargestellt. Wo soll der Bauschutt jetzt bleiben? Bei den Aschen und Schlacken aus der MVA? Das würde die Auslaugungsmöglichkeiten von Schadstoffen deutlich erhöhen!

Die neu ausgelegten Unterlagen umfassen gepackt 177,4 MiB. Wer soll das alles (nochmal!) lesen? Das aber scheint unvermeidlich, denn die gepackten Order sind gegenüber der Erstversion vom Jahresanfang von sehr verschiedenem Umfang.

Der Vermutung liegt nahe, dass dieser erneute große Leseaufwand möglichst viele Bürger abschrecken soll, zumal die Einwendungsfrist voll in die Hauptferienzeit fällt. Motivation zur Bürgerbeteiligung sieht anders aus, liebe Genehmigungsbehörde!

Gesundheitsbewusste Bürger sollten den zugegeben großen Aufwand nicht scheuen, denn spätere Einwände sind rechtlich nicht durchsetzbar. Jetzt oder nie – es geht um unsere Gesundheit!

Die Antragsunterlagen einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung liegen einen Monat im StALU MM, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Erich-Schlesinger-Str. 35, 18059 Rostock in der 9. Etage Zimmer 940 während der Dienstzeiten aus

Zur StALU-Webseite und den Unterlagen: http://www.stalu-mv.de/mm/Service/Bekanntmachungen-nach-BImSchG/Bereich-Abfallwirtschaft/?processor=processor.sa.bimschbekannt&bekann_id=418

erschienen am: 2018-08-08 im europaticker


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