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Brandenburg: LINKEN Fraktionschef Christoffers zum Pharma-Skandal

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Lunapharm: Aufklärung der Vorgänge laufen auf Hochtouren

Zu den aktuellen Berichten in Sachen Pharma-Skandal erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers: „Angesichts der Dimension des Skandals und der noch auf Hochtouren laufenden Aufklärung der Vorgänge ist es völlig normal, dass die Frage nach der politischen Verantwortung immer wieder mit diskutiert wird. Ich bleibe bei der Auffassung von ministerieller Verantwortung: In einer solchen Situation tritt man nicht zurück, sondern man klärt auf. Und: Aufklärung muss auch zugelassen und zeitlich ermöglicht werden.

In dem Skandal geht es um das Brandenburger Pharmaunternehmen Lunapharm, das jahrelang in Griechenland gestohlene Krebsmedikamente an Apotheken in mehrere Bundesländer geliefert haben soll. Obendrein sollen die Medikamente falsch gelagert worden sein und die Wirkung fehlte. Obwohl die Behörden bereits 2016 erste Hinweise auf illegale Machenschaften hatten und die Staatsanwaltschaft ermittelte, wurden die Medikamente weder zurückgerufen noch der Firma das Weiterarbeiten untersagt. Jetzt wird spekuliert, wie lange Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) seine Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) noch halten kann. „Es kann sein, dass Ende August das Kabinett nicht mehr so aussieht wie heute“, sagte Woidke am Mittwoch am Rande seiner Sommerreise in Neuruppin.

Inzwischenhat die AfD-Fraktion angekündigt, auf Akteneinsicht klagen zu wollen. Sie hält den beiden Oppositionsparteien CDU und GRÜNEN vor, zwar von einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag Brandenburg zu sprechen, aber ihn nicht zu beantragen. Darüber hinaus würde seitens der Landesregierung den Abgeordneten die Akteneinsicht weiterhin verweigert. Inzwischen reagiert die AfD-Fraktion wie folgt: Sie hat dem Landesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Akteneinsicht übermittelt und der Landesregierung einen Forderungskatalog übergeben.

LINKEN Fraktionschef Christoffers: Die Linksfraktion vertraut weiter in die Integrität und Durchsetzungskraft von Ministerin Diana Golze. Politische Schlussfolgerungen müssen dann gezogen werden, wenn Ausmaß, Hintergrund und Relation von krimineller Energie eines Unternehmens einerseits und Behördenversagen andererseits beurteilt werden können. Wir erwarten erste solide Erkenntnisse Ende des Monats.

Zugleich sehen wir uns insgesamt in der politischen Verantwortung für das Ministerium und vor den Bürgerinnen und Bürgern – so, wie es der Koalitionsvertrag bis Ende der Legislaturperiode vorsieht.

Die Verantwortung, von der wir sprechen, sehen wir in erster Linie gegenüber den Betroffenen der Lunapharm-Machenschaften sowie gegenüber den vielen Patientinnen und Patienten, die sich jetzt zurecht große Sorgen machen. Die notwendige Aufklärung muss zuallererst dazu führen, dass Schlussfolgerungen gezogen und umgesetzt werden, auf deren Grundlage sich derartige Vorgänge nicht wiederholen und die Menschen wieder Vertrauen in die Arzneimittelbereitstellung und -kontrolle haben können.“

Medikamenten-Skandal: Golze wird weiter aufklären

Nach der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses vor 14 Tagen (25.0 8.2018) zum Medikamenten-Skandal erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Die Sondersitzung zeigt, dass die von Ministerin Golze eingeleiteten Maßnahmen richtig und wichtig sind – vor allem um Klarheit für die Betroffenen zu schaffen. Dabei werden wir sie parlamentarisch weiter unterstützen.

Das Ministerium ist intensiv dabei, die Vorgänge um Lunapharm gründlich aufzuklären. Diana Golze wird kompromisslos strukturell wie personell dafür sorgen, dass ein solcher Betrug künftig nicht mehr möglich ist. Die eingesetzte Task Force mit Experten aus allen betroffenen Bereichen ist wichtiger Bestandteil der Aufklärungsarbeit. Wir erwarten uns hier notwendige Empfehlungen für die künftige Gestaltung der Aufsicht in diesem sensiblen Bereich.

Wir unterstützen die Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz, dass staatliche Kontrollen ausgebaut und Schlupflöcher geschlossen werden müssen, deutschlandweit und darüber hinaus. Wir hoffen, dass die Unsicherheit, die für Betroffene entstanden ist, bald ein Ende hat.

Dazu erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Müller: „Die heutige Sondersitzung war ein erster Schritt zur Aufklärung. Es bleiben aber noch viele wichtige Fragen offen. Leider gibt es noch keine abschließende Klarheit darüber, wo welche Medikamente zum Einsatz gekommen sind und ob diese wirksam waren. Ich bedauere es daher sehr, dass wir nicht allen möglicherweise betroffenen Patienten gesicherte Auskünfte geben können. Diesen Menschen Sicherheit zu geben, bleibt das vordringliche Ziel.“

„Im Weiteren müssen wir nach Wegen suchen, um eine Wiederholung eines solchen Falles zu verhindern. Dazu gilt es, die bestehenden Kontrollverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Die Frage nach der politischen Verantwortung können wir erst bewerten, wenn wir sicher wissen, ob behördliche Fehler oder kriminelle Vertuschung einzelner Behördenmitarbeiter eine zuverlässige Arzneimittelaufsicht verhindert haben“, so Britta Müller weiter.

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erschienen am: 2018-08-08 im europaticker



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