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Der Grüne Punkt begrüßt Vorlage eines Katalogs zur Systembeteiligungspflicht von Verpackungen
Zentrale Stelle schließt Schlupflöcher bei Systembeteiligungspflicht von Verpackungen

Der Grüne Punkt begrüßt die Präsentation eines vorläufigen Katalogs zur Bestimmung der Systembeteiligungspflicht von Verpackungen durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister. Mit dem Leitfaden können Händler und Produzenten künftig einfach überprüfen, ob sie Verpackungen bei den Systemen beteiligen müssen.

Der Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen der Zentralen Stelle Verpackungsregister bietet Orientierung für über 400 Produktkategorien und deckt damit alle relevanten Konsumgüter ab. Er soll Rechtsunsicherheiten und Einzelfallentscheidungen vorbeugen. An der grundsätzlichen Systembeteiligungspflicht von Verkaufs- und Umverpackungen ändert sich durch den Katalog nichts, allerdings wird erstmals durch die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister festgelegt, welche Verpackungen in Grenzfällen beteiligungspflichtig sind.

Ein Katalog für (fast) alle Verpackungen

ZSVR beendet „Wegdefinieren“ von Verpackungen

Osnabrück, 9. August 2018

In Zukunft kann die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen eindeutig und rechtssicher bestimmt werden. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat einen Katalog erarbeitet, der für den weitaus größten Teil der Verpackungen eine klare Zuordnung zu den Pflichten vornimmt. In der Vergangenheit wurden oftmals auf der Basis von mehr oder weniger pauschalen Gutachten viele Verpackungen aus dem Pflichtenbereich herausdefiniert. In Summe hat diese Unterbeteiligung zu einer Wettbewerbsverzerrung von ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr geführt.

„Auslegungsspielräume bei der Systembeteiligung für Verpackungen sollen mit diesem Katalog der Vergangenheit angehören“, erläutert Gunda Rachut, Vorstand Zentrale Stelle Verpackungsregister, die Zielsetzung: "In Zukunft kann man einer Verpackung ansehen, ob sie an einem System zu beteiligen ist.“ Vertriebsverbote können nur umgesetzt werden, wenn transparent ist, dass eine Verpackung systembeteiligungspflichtig ist.

Insgesamt besteht der Katalog aus einem Leitfaden und 36 Produktgruppen mit 417 Einzeldatenblättern. Damit werden alle relevanten Konsumgüter abgedeckt. Die sogenannten Serviceverpackungen, wie zum Beispiel Tragetaschen und Coffee-to-go-Becher sind pauschal als systembeteiligungspflichtig eingeordnet, da sie fast ausschließlich beim privaten Endverbraucher landen. Versandverpackungen sind im Katalog separat aufgeführt. Diese sind ebenfalls weitaus überwiegend systembeteiligungspflichtig. Beide Pflichten bestanden bereits nach alter Rechtslage. Jedoch war in diesen beiden Bereichen die Umsetzung bislang sehr unzureichend. Der Beteiligungsgrad bei der Materialgruppe Papier-Pappe-Karton (PPK) lag nach einer Untersuchung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Jahr 2016 nur bei ungefähr 50 Prozent.

„Nur wenn die Hersteller und Vertreiber ordnungsgemäß für die Verpackung zahlen, entfaltet sich die Lenkungswirkung des Verpackungsgesetzes. Wenn es Geld kostet, beginnt das Nachdenken über die Vermeidung und über recyclinggerechtes Design. Daher ist der Katalog auch ein Kernprojekt der Stiftung und unterstützt die Zielsetzung des Verpackungsgesetzes“, unterstreicht Gunda Rachut, um die weitreichende Wirkung des Katalogs zu verdeutlichen.

Ab dem 1. Januar 2019 hat die ZSVR unter anderem die behördliche Aufgabe, auf Antrag festzustellen, ob eine Verpackung systembeteiligungspflichtig ist. Um es den Herstellern zu ersparen, eine Vielzahl von einzelfallbezogenen Anträgen zu stellen, hat sich die Zentrale Stelle Verpackungsregister entschieden, einen entsprechenden Katalog als Verwaltungsvorschrift zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Die Erarbeitung des Katalogs erfolgte mit der GVM Mainz und basiert auf einer umfassenden Analyse des Verpackungsmarktes. Grundlage ist die Regelung, dass eine Verpackung, die „typischerweise“ beim privaten Endverbraucher anfällt, auch zur Finanzierung des flächendeckenden Systems zur Sammlung und Verwertung von Verpackungen beitragen muss.

„Mit dem Katalog schaffen wir eine Grundlage, um es für alle Beteiligten einfacher zu machen. Künftig kann jeder Verpflichtete mit einem Blick in den Katalog rechtssicher feststellen, ob seine Verpackung systembeteiligungspflichtig ist. Wir beseitigen damit viele Unklarheiten der vergangenen Jahre“, so Gunda Rachut.

Das Konsultationsverfahren beginnt am 10. August 2018. Die betroffenen Kreise können bis zum 21. September 2018 ihre Stellungnahmen abgeben. Daraufhin wird die Zentrale Stelle Verpackungsregister die eingegangenen Stellungnahmen prüfen und voraussichtlich im Oktober 2018 den finalisierten Katalog zur Systembeteiligungspflicht zur Verfügung stellen.

Zentrale Stelle Verpackungsregister

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat ihren Sitz in Osnabrück. Stifter sind die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) sowie der Markenverband. Sie wird mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 als beliehene Behörde für mehr Transparenz und Kontrolle beim Verpackungsrecycling sorgen. Dazu führt sie ein Register aller Produktverantwortlichen aus Industrie und Handel, gleicht Mengen von Herstellern und Systemen ab und sorgt damit für mehr Fairness und eine transparente Kostenteilung unter den Beteiligten. Vorstand der Stiftung ist die Juristin Gunda Rachut.

Weitere Informationen zur Arbeit der Zentralen Stelle Verpackungsregister finden Sie unter www.verpackungsregister.org

Bisher orientierten sich Hersteller und Erstinverkehrbringer zur Bestimmung der Beteiligungspflicht ihrer Verpackungen an gutachterlichen Feststellungen. Einzelne Hersteller und Erstinverkehrbringer hatten dies genutzt, um sich auf Kosten ehrlicher Akteure der Beteiligungspflicht zu entziehen. Der Schaden durch diese Schlupflöcher lag bisher jährlich bei ungefähr 200 Millionen Euro.

„Die Bedeutung einer transparenten Festlegung der Systembeteiligungspflicht von Verpackungen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Katalog wird dazu führen, dass der Beteiligungsgrad an den Systemen steigt“, sagt Michael Wiener. „Wir kommen damit fairem Wettbewerb einen großen Schritt näher.“

Zentral für die Bestimmung der Systembeteiligungspflicht ist die Frage, wo eine Verpackung typischerweise als Abfall anfällt. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister zur Erstellung des Katalogs beispielhaft ermittelt, welche Verpackungen typischerweise beim privaten Endverbraucher oder einer vergleichbaren Anfallstelle anfallen, also beispielsweise in Gaststätten, Hotels, Sportstätten oder Krankenhäusern. In diesen Fällen sind Verpackungen systembeteiligungspflichtig und müssen zur Finanzierung des flächendeckenden Systems zur Sammlung und Verwertung von Verpackungen beitragen.
Das Konsultationsverfahren zum vorgelegten Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen läuft bis zum 21. September 2018. Betroffene Kreise können ihre Stellungnahmen abgeben. Voraussichtlich im Oktober 2018 will die Zentrale Stelle Verpackungsregister den finalisierten Katalog zur Verfügung stellen.

Über die Gruppe mit dem Grünen Punkt:
Die Unternehmen des Grünen Punkts sind als Dienstleister für die erweiterte Produzentenverantwortung, als führender Sekundärrohstofflieferant für Kunststoffe und als Premium-Produzent von Kunststoffrezyklaten der Lösungsanbieter für die Bedürfnisse der Kreislaufwirtschaft. Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD) ist der Marktführer der dualen Systeme in Deutschland und steht für intelligente Rücknahmesysteme sowie die Entwicklung und Vermarktung innovativer Rezyklate und Dienstleistungen. Die Systec Plastics stellt an den Standorten Eisfeld und Hörstel Premiumrezyklate der Marke Systalen für den internationalen Markt her. Die Unternehmen sind in der DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG zusammengefasst.

Weitere Informationen im Internet unter www.gruener-punkt.de         

erschienen am: 2018-08-09 im europaticker


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