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Videobotschaft von Gesundheitsministerin Diana Golze: Verantwortung zur Aufklärung
Brandenburger Pharmaskandal: AfD will Übereinstimmung mit CDU ausgemacht haben

Gesundheitsministerin Diana Golze hat heute mit einer Videobotschaft ein weiteres Mal ihren festen Willen zur Aufklärung der Vorgänge um die Firma Lunapharm bekräftigt. Golze: „Ich habe den Patientinnen und Patienten versprochen, den Vorgang ernsthaft aufzuklären und alles dafür zu tun, dass sich ein solcher Fall in Brandenburg nicht wiederholen kann. Dieses Versprechen möchte ich einlösen. Darin sehe ich meine Verantwortung als Ministerin.“

Zugleich hebt die Ministerin in ihrer Videobotschaft die Rolle der Task Force unter der Leitung eines externen Experten hervor. Golze: „Die Task Force untersucht, was falsch lief und was sich in Brandenburg und auch auf dem europäischen Arzneimittelmarkt ändern muss, damit Patientinnen und Patienten künftig wieder vertrauen können.“ Erste Erkenntnisse und Schlussfolgerungen liegen Ende August vor.

Wichtig ist Diana Golze auch die nochmalige Feststellung, dass die Firma Lunapharm weder handeln noch herstellen darf, die Betriebserlaubnis ruht.

Die Videobotschaft ist auch auf YouTube veröffentlicht: https://www.youtube.com/watch?v=0Je4EwWUJEY&t=14s

Brandenburger CDU schließt sich erst nach Wochen den Forderungen der AfD-Fraktion an

Schon als abzusehen war, welche Tragweite der Skandal um das Behördenversagen im Fall des brandenburgischen Pharmahändlers Lunapharm hat und wie sehr offensichtlich die Unfähigkeit der linken Gesundheitsministerin Golze diesen Skandal wohl nicht nur ermöglicht, sondern aktiv befördert hat, forderte die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Brandenburg den Rücktritt der Ministerin und später die Entlassung der verantwortlichen Staatssekretärin Hartwig-Thiedt und des Chefs des Landesgesundheitsamtes Mohr. Erst jetzt, nach über drei Wochen, in denen Golze gezeigt hat, dass sie nicht aufklären will und nicht aufklären kann, schließt sich die vermeintliche Oppositionspartei CDU dieser Forderung an.

Das hörte sich gestern in einem Statement der CDU allerdings anders an:

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann sagte: „Wie bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, haben wir Ministerin Golze eine Frist zur Aufklärung ihres eklatanten Behörden- und Aufsichtsversagens bis Ende dieser Woche gestellt. Lässt Frau Golze diese Frist ungenutzt verstreichen, werden wir eine Sondersitzung beantragen. Würde die AfD die Geschäftsordnung des Landtages kennen, wüsste sie, dass Sondersitzungen stets unverzüglich nach Beantragung stattfinden müssen. Ein vorzeitiger Antrag wäre daher schlichtweg nicht seriös.

Dazu meint die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg: „So wankelmütig und wenig entscheidungsfreudig wie die Merkel-Truppe im Bund präsentiert sich die Brandenburger CDU auch in diesem wohl schlimmsten Gesundheitsskandal unseres Landes. Ich musste schon etwas lächeln: Erst nachdem Ministerpräsident Woidke gestern baldige Veränderungen in seinem Kabinett angekündigt hat, kommt CDU-Mann Senftleben nun aus der Deckung und fordert ganz vorsichtig ein kleines bisschen Rücktritt. Ich vermute, dass die CDU es sich weder mit Rot, noch mit Röter verderben möchte. Wer weiß, vielleicht müssen sich ja alle drei nach der Landtagswahl mit knirschenden Zähnen und zum Schaden der Bürger auf eine Koalition einigen, nur um eine AfD-Regierung zu verhindern. Wäre die CDU eine wirkliche Opposition, hätte sie sich sofort unseren Forderungen, vor allem der nach einer erneuten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, angeschlossen. Hat sie aber nicht. Jetzt, nachdem schon Woidke von Golze abrückt, als CDU von Rücktritt zu sprechen, ist nichts als feige. Aber ich bin mir sicher, dass die Bürger verstanden haben. Es gibt eine einfache Formel: Für konsequente Aufklärung aller rot-roten Verfehlungen und für eine echte Opposition steht eben nur die AfD.“

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erschienen am: 2018-08-09 im europaticker


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