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Antragsteller wendete sich gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die
Landeshauptstadt München
E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 13. Juli 2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt München. Durch die vier Ladepunkte der Säulen können vor seinem Wohnhaus vier Parkplätze nur noch zum Aufladen von Elektrofahr-zeugen genutzt werden und stehen daher nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung.

In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht München seinen Eilantrag auf Er-lass eines Baustopps abgelehnt.

Der BayVGH hat nun die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entschei-dung des Verwaltungsgerichts mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Maßnahme der Stadt allein nach Straßenrecht und nicht nach Baurecht zu beur-teilen sei. Bei den E-Ladesäulen handle es sich um Verkehrsanlagen, die relativ leicht errichtet werden könnten und die der Sicherheit und Leichtigkeit des Ver-kehrs dienten; damit stellten sie Straßenbestandteile dar. Denn der ungehinderte Verkehrsfluss mit Elektromobilen setze eine ausreichende innerstädtische Lad-einfrastruktur voraus, wodurch auch Beeinträchtigungen des übrigen Verkehrs verhindert würden. Ladestationen in der Größenordnung herkömmlicher Park-scheinautomaten könnten nicht mit normalen Tankstellen gleichgesetzt werden, deren Errichtung nach Baurecht genehmigt werden müsse. Schließlich habe der Antragsteller nicht aufgezeigt, in welchen Rechten er durch den Aufbau der La-desäulen und die Umwandlung der vier Parkplätze verletzt sein soll.

Gegen den Beschluss des BayVGH gibt es keine Rechtsmittel.

(BayVGH, Beschluss vom 13. Juli 2018, Az. 8 CE 18.1071)

erschienen am: 2018-08-10 im europaticker


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