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Zwangsvollstreckungsantrag gegen den unwilligen Landkreis Wesermarsch erfolgreich
Keine Einigung zwischen NABU und Bürgerenergiegesellschaft Wangerland BEW

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Widerstand gegen weitere "Verspargelung" im Norden

Diverse Klagen der Umweltverbände NABU und LBU Niedersachsen gegen den *Landkreis Wesermarsch* stehen noch aus, viele Verfahren der Umweltverbände gegen die anscheinend gesetzwidrige Genehmigungspraxis des Landkreises Wesermarsch wurden jedoch bereits von LBU und NABU gewonnen, heißt es in einer Presseaussendung des Landesverband Bügerinitiativen Umweltschutz (LBU). So unter anderem auch zuletzt das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Landkreis Wesermarsch, dass dieser durch sein Verhalten selbst verschuldet hat.

Am 3.8. 2018 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg auf Antrag der Rechtsanwältin Dr. Jutta Engbers (Friesoythe),dem Landesverband der Bürgerinitiativen im Umweltschutz (LBU) eine vollstreckbare Ausfertigung seines Beschlusses vom 8. Februar 2018 (Az.: 12 B 67/18) erteilt. Mit diesem Beschluss ist der (Weiter-) Bau und Betrieb der damals trotz des Bauverbotes teilweise errichteten 8 WEA im Windpark Wehrder vor Mooriem bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt worden. Die „Windpark Wehrder GmbH“ als Betreiber setzte sich jedoch über den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg hinweg und baute mit Genehmigung, Duldung und Untestützung des Landkreises Wesermarsch 4 der ursprünglich 8 genehmigten Anlagen trotz diverser Anzeigen bei Landkreis und Polizei weiter vollständig auf. 4 weitere Anlagen wurden als halbhohe Stümpfe in die Landschaft gestellt.

Obwohl der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg im von der Windkraft Wehrder betriebenen Beschwerdeverfahren am 28.05.2018 durch das OVG Lüneburg unter dem Az.: 12 ME 25/18 bestätigt wurde, hielten sich weder die Windpark Wehrder GmbH noch der Landkreis Wesermarsch an die obigen Beschlüsse, sondern versuchten, Gerichte, Umweltverbände und Bürger zu täuschen, indem die Anlagen in einem Schneckentempo drehten, das mit bloßem Auge nicht wahrzunehmen ist- aber sie drehten sich weiterhin trotz des Verbotes kontinuierlich. Auf diese Art und Weise versuchen Betreiber und Landkreis eine derzeit laufende Umweltverträglichkeitsprüfung in dem Gebiet zu beeinflussen.

Seit Wochen wurde der Landkreis Wesermarsch nahezu täglich aufgefordert, den „Bummelbetrieb“ und den Weiterbau der Anlagen bis zu einer endgültigen Klärung der zu Unrecht erteilten Baugenehmigung durch die Gerichte zu untersagen. Der Landkreis Wesermarsch lehnte jedoch die Durchsetzung der Beschlüsse von VG und OVG ab und weigerte sich schlicht, die gerichtlichen Entscheidungen, die rechtskräftig sind, zu akzeptieren und sie umzusetzen.

Nur wegen dieser eklatanten Verstöße gegen geltendes Recht sah sich das Verwaltungsgericht in Oldenburg genötigt, die sehr seltene Zwangsvollstreckung gegen den Staat, hier vertreten durch den Landkreis Wesermarsch zuzulassen. Das völlig unverständliche Verhalten des Landkreises Wesermarsch, dessen eigenwillige Entscheidungen gegen Umweltverträglichkeitsprüfungen in den letzten 2 Jahren schon zu diversen kritischen Anmerkungen durch die zuständigen Gerichte und die Stillegung mehrerer Windparks führte, bestätigt die Erforderlichkeit einer anerkannten Naturschutzvereinigung wie dem Landesverband der Bürgerinitiativen im Umweltschutz LBU mit der Unterstützung engagierter Bürger, da die Grundlage unseres Rechtssystemes, die selbstverständliche Beachtung von Gesetzen und das Umsetzen rechtskräftiger Entscheidungen der Gerichte anscheinend in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik nicht mehr erwünscht ist. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, dürfte auch sein, inwieweit hier möglicherweise von Vorteilsgabe durch die Nichtbeachtung der gerichtlichen Beschlüsse die Rede sein könnte.

Keine Einigung zwischen NABU und Bürgerenergiegesellschaft Wangerland BEW

Der NABU Niedersachen hat gegen die Genehmigung der 14 Windkraftanlagen auf drei Flächen in der Gemeinde Wangerland Widerspruch beim Landkreis Friesland eingelegt und beim VG Oldenburg für insgesamt zehn Windkraftanlagen auf der Fläche „C“ Hohenkirchen (3 WKA) und der Fläche „E“ südlich von Tettens (7 WKA) beantragt, den Baubeginn zu untersagen.

Da die Entscheidung beim VG Oldenburg auf sich warten ließ, versuchte die Bürgerenergiegesellschaft Wangerland BEW, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Bei den Vergleichsverhandlungen ging es der BEW darum, einen Kompromiss auszuloten, um noch bis zum 31.12.2018 die WKA errichten, anschließen und noch die alte Einspeise-Vergütung erhalten zu können.

Der NABU hat sich mit den Vergleichsvorschlägen ausgiebig auseinandergesetzt. Zu jedem Vergleichsvorschlag wurde ein Kompromiss erarbeitet, mit dem beide Seiten hätten leben können. Dem NABU ging es immer und nur um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Bau von WKA und die Erhaltung der Lebensräume von Flora und Fauna.

Ein Vergleichsvorschlag hatte zum Beispiel den Inhalt, dass die BEW weniger Anlagen auf der Fläche „E“ errichtet, wenn der NABU dafür im Gegenzug den Eilantrag auf der Fläche „C“ beim VG Oldenburg zurückziehen würde. Der NABU hat diesen Vorschlag intensiv geprüft und abgewogen. Es wurde ein Kompromiss erarbeitet, dem beide Seiten zugestimmt haben, mit der Bedingung, dass es eine Absicherung gibt, dass der Bau von weiteren Windkraftanlagen auf der übrigen Fläche „E“ südlich von Tettens rechtlich nicht mehr möglich ist. Der Vergleich ist dann doch nicht von der BEW umgesetzt worden, da man sich wohl intern nicht mit den Landeigentümern einigen konnte.

In dieser Art und Weise wurden mehrere Verhandlungen geführt, die erst die BEW vorgeschlagen hatte, man seitens des NABU einen Kompromiss erarbeitete, dann aber leider nicht von der BEW umgesetzt werden konnte. Zusammenfassend kann man sich die Frage stellen, wieso die BEW überhaupt Vergleichsgespräche geführt hat, wenn die Umsetzung intern weder abgesprochen noch umsetzbar gewesen zu sein schienen.

Nach wie vor bestehen die Widersprüche gegen alle drei Windparks in der Gemeinde Wangerland und die Eilanträge für die Flächen „C“ Hohenkirchen und „E“ südlich von Tettens beim VG Oldenburg, dessen Entscheidung jetzt abzuwarten ist. Der NABU ist nach wie vor zu Vergleichsgesprächen bereit, um eine umweltfreundliche Energieerzeugung einerseits und den Artenschutz andererseits in Einklang zu bringen.

erschienen am: 2018-08-14 im europaticker



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