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Rund 6.000 Einsatzkräfte prüfen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns

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Zoll führt bundesweite Mindestlohnsonderprüfung durch

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) führt am 11. und 12. September 2018 eine bundesweite Mindestlohnsonderprüfung durch. Mit der Aktion soll überprüft werden, ob Arbeitgeber ihren Arbeitern und Angestellten den gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 8,84 Euro je Stunde zahlen.

Bis zu 6.000 Einsatzkräfte werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragen und Geschäftsunterlagen der Arbeitgeber prüfen. Im besonderen Fokus stehen dabei die Branchen, die besonders anfällig für Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind, wie zum Beispiel das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe und das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe.

Aktuelles Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg

IG BAU fordert Register für Mindestlohn-Verstöße

Laufende Kontroll-Offensive im Mindestlohnsektor: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die bundesweite Aktion gegen Mindestlohn-Betrüger als „richtigen Schritt, der längst überfällig war“, begrüßt. Die IG BAU fordert darüber hinaus nach dem Vorbild Großbritanniens ein öffentliches Register, in dem die Betriebe aufgelistet werden, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn verstoßen.

„Auch Arbeitgeber, die Branchen-Mindestlöhne missachten, gehören in dieses Register. Wir brauchen einen ‚Lohnsünden-Pranger‘. Es hilft nur, die schwarzen Schafe klar zu benennen. Wir müssen dahin kommen, dass Arbeitgeber, die nicht einmal das Mindeste in die Lohntüte packen, geächtet werden“, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger. Hier müsse es ein neues gesellschaftliches Bewusstsein geben. „Arbeitgeber, die nicht einmal den Mindestlohn zahlen, müssen klar als ‚Ausbeuter‘ benannt und bei künftigen Auftragsvergaben auch so behandelt und berücksichtigt werden – nämlich gar nicht“, sagt Robert Feiger. Der IG BAU-Chef gehört der Mindestlohn-Kommission des Bundes an.

„Es kommt darauf an, den Sumpf der Mindestlohn-Betrügerei, den wir insbesondere in der Bauwirtschaft haben, trockenzulegen. Alles andere schadet neben den Arbeitnehmern vor allem auch den ehrlichen Arbeitgebern – und damit dem fairen Wettbewerb“, sagt IG BAU-Bundesvize Dietmar Schäfers. Es dürfe jetzt allerdings nicht bei einer einmaligen Kontrollaktion bleiben. „Wir brauchen keine zweitägige ‚Schaufenster-Kontrolle‘. Notwendig ist ein permanenter Kontrolldruck“, so Schäfers. Wenn Unternehmen spürten, dass die Kontrolldichte nach wie vor gering sei, blieben die Risiken des Lohnmissbrauchs für sie weiterhin kalkulierbar. Die Hemmschwelle, den Mindestlohn zu unterlaufen, müsse so hoch wie möglich liegen.

Hier helfe – neben einem Lohnsünden-Register – nur eine effektive Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Bundesweit gebe es derzeit 7.200 Planstellen. Notwendig seien allerdings 10.000 Kontrolleure, fordern Feiger und Schäfers. Die für die kommenden drei Jahre geplante Personalaufstockung um 1.400 Stellen sei zu gering.

Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigt Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 22. August 2018 (11 K 544/16 und 11 K 2644/16) entschieden, dass das deutsche MiLoG auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar ist.

In zwei gleichgelagerten Fällen hatten sich die ausländischen Transportunternehmen jeweils gegen die Prüfungsverfügung des Hauptzollamts Stuttgart gewandt, mit der Unterlagen angefordert wurden, die die Zahlung des Mindestlohns für die Tätigkeit in Deutschland belegen sollten. Hiergegen hatten die beiden Unternehmen vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg, insbesondere mit der Begründung, die Anwendung des MiLoG sei nicht mit Europarecht vereinbar, Klage erhoben.

In seinen Urteilsbegründungen hat sich das Finanzgericht Baden-Württemberg eingehend mit den europarechtlichen Fragen auseinandergesetzt und schließlich die Rechtmäßigkeit der Mindestlohnprüfungen der Zollverwaltung im internationalen Verkehrssektor bestätigt.


Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelte in der Gastronomiebranche

Die Betreiberin eines Gastronomiebetriebs wurde durch die zuständige Staatsanwaltschaft in Konstanz wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 28 Fällen per Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von 34.000 Euro verurteilt. Da die Staatsanwaltschaft die Geldstrafe überdies auf insgesamt 230 Tagessätze festgesetzt hat, gilt die Verurteilte somit auch als vorbestraft.

Wie die Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Singen ermittelten, hat die Firmeninhaberin über zwei Jahr hinweg zahlreiche Arbeitnehmer beschäftigt, ohne diese jedoch ordnungsgemäß bei den Sozialkassen angemeldet zu haben. Teilweise wurden Arbeitnehmer als "kurzfristig Beschäftigte" angemeldet, obwohl die Arbeitsverhältnisse nicht entsprechend befristet waren. Auch erhielten die Arbeitnehmer zum Teil nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn.

Durch diese Vorgehensweisen hat die Verurteilte versucht, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Schaden für die Sozialkassen beträgt über 13.000 Euro.

Die Verurteilte hat nun nicht nur die Geldstrafe zu bezahlen, auch die noch ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge werden von ihr nachgefordert.

Der Fall kam durch einen entsprechenden Hinweis der Deutschen Rentenversicherung Bund ans Tageslicht.

Der Strafbefehl ist zwischenzeitlich rechtskräftig.

Sozialabgaben in Höhe von 22.000 Euro hinterzogen

Die beiden Geschäftsführer einer im Raum Weiden ansässigen Autohandelsfirma wurden vom zuständigen Amtsgericht Regensburg wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 107 Fällen zu einer Gesamtstrafe in Höhe von 420 Tagessätzen zu jeweils 150 Euro verurteilt.

Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg - Dienstort Weiden - ergaben, dass es die beiden Beschuldigten über einen Zeitraum von vier Jahren unterlassen hatten, die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer bei den für den Einzug von Sozialabgaben zuständigen Stellen ordnungsgemäß, unter Angabe der tatsächlichen Bruttolöhne, anzumelden.
Die auf die Löhne entfallenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen wurden nicht an die zuständigen Einzugsstellen abgeführt.

Durch dieses Verhalten sparten sich die Unternehmer Sozialabgaben in Höhe von circa 22.000 Euro.

Neben dem entstandenen Schaden müssen die Geschäftsführer auch für die Verfahrenskosten aufkommen.

erschienen am: 2018-09-11 im europaticker



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