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Umweltausschuss beschließt neue Grenzwerte für Pkws für 2030

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Autoindustrie soll CO2-Ausstoß weiter absenken

Die Parlamentarier stimmten am Montagabend über ihre Position zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische CO2-Regulierung für Autos und leichte Nutzfahrzeuge ab. Eine Mehrheit aus Grünen/EFA-Abgeordneten, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken votierte dafür, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2025 um durchschnittlich 20 Prozent zu senken und bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent.

Die EU-Kommission hatte 15 Prozent für 2025 und 30 Prozent bis zum Jahr 2030 vorgeschlagen. Zusätzlich sollen bis 2025 20 Prozent und bis 2030 40 Prozent der Neuwagenflotte Null- oder Niedrigemissionsfahrzeuge sein.
Wer dieses Ziel übererfüllt, wird mit gelockerten CO2-Vorgaben für den Rest der Flotte belohnt. Wer dahinter zurückbleibt, bekommt ein verschärftes CO2-Ziel.

"Auch der Verkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir brauchen mehr saubere Autos auf den europäischen Straßen - das ist gut für die Umwelt und für die Geldbörse der Verbraucher", sagt Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, nach der Abstimmung.

"Wenngleich die Wünsche des Umweltausschusses teilweise über das Ziel hinausschießen, haben wir heute wichtige Weichen gestellt und klar gemacht, dass in diesem Sektor mehr Anstrengungen erforderlich sein werden. Wir wollen sicherstellen, dass die europäischen Hersteller den Auto-Markt der Zukunft gewinnen. Gerade Investitionen in Elektromobilität und andere saubere Technologien werden Arbeitsplätze in Europa erhalten und neue schaffen, unseren Verkehr klimafreundlicher gestalten und uns weniger abhängig von Öl und Gas machen. China hat das bereits erkannt und investiert massiv in saubere Autos, während wir hier in Europa größtenteils noch die Dreckschleudern fahren", so Florenz.

Der Umweltausschuss möchte den CO2-Ausstoß bis 2025 um 20 Prozent und bis 2030 um 45 Prozent absenken. Bevor die Verhandlungen über die finale Ausgestaltung der neuen Verordnung mit den Mitgliedstaaten starten, wird sich noch das Plenum des Europäischen Parlaments im Oktober damit befassen.

Mit Blick auf die Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die geplanten CO2-Flottengrenzwerte für PKW hatte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, gesagt: „Wenn die Energiewende im Verkehrsbereich gelingen soll, muss der Automobilsektor endlich ins Handeln kommen. Der Umweltausschuss sollte sich deshalb heute für eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge aussprechen. Die im Ausschuss vorgeschlagene Erhöhung der CO2-Einsparziele von 15 auf 20 Prozent bis 2025 und von 30 auf 45 Prozent bis 2030 wäre ein starker Hebel, um in der Automobilwirtschaft Innovationen voranzutreiben.  

In Deutschland liegen die CO2-Emissionen des Verkehrsbereichs derzeit nahezu genauso hoch wie im Jahr 1990. Im Unterschied dazu hat die Energiewirtschaft es geschafft, ihren CO2-Ausstoß im gleichen Zeitraum um über ein Viertel zu reduzieren. Diese Anstrengungen sollten auch im Verkehrssektor möglich sein.

Der Umweltausschuss sollte darauf drängen, dass ein verbindliches Zwischenziel für 2025 definiert wird. Das erhöht die Planbarkeit sowohl für die Hersteller klimaschonender Fahrzeuge als auch die Betreiber der entsprechenden Lade- bzw. Tankinfrastrukturen. Wichtig ist zudem, das CO2-Einsparpotential von Erdgasfahrzeugen stärker zu nutzen: Hersteller sollten bei der Ermittlung ihres CO2-Flottengrenzwertes einen Bonus erhalten, wenn sie Erdgasfahrzeuge in den Markt bringen. Denn sie können sofort einen Beitrag leisten, um die CO2-, Feinstaub- und Stickoxidemissionen im Straßenverkehr zu senken.  

Bei der Diskussion um ambitionierte CO2-Flottengrenzwerte sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und zügig eine entsprechende Position für die Beratungen im EU-Ministerrat finden.“

Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, kommentiert: „Es ist ein Erfolg, dass der Kommissionsvorschlag vom Umweltausschuss deutlich verbessert wurde. Das ist allerdings nicht den Konservativen zu verdanken, die bei Klimaschutz und Innovation in der Automobilwirtschaft auf der Bremse standen.

Im Ergebnis bleiben wir weit von dem entfernt, was notwendig wäre, um die Klimaziele von Paris zu erreichen und die europäische Autoindustrie zukunftsfähig zu machen.“

Hintergrund: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen voraussichtlich in der Plenarwoche vom 1. bis 4. Oktober über die Position ab. Dann beginnen die Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission („Trilog“).

erschienen am: 2018-09-11 im europaticker



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