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Die Infrastrukturgesellschaft soll laut Gesetz ihren Sitz in Berlin haben

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Infrastrukturgesellschaft vor Gründung

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstagmorgen dem Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zugestimmt. Für den Vertrag in geänderter Fassung stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Zudem wählte das Gremium mit demselben Stimmverhalten Thomas Jurk (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) als Mitglieder für den Aufsichtsrat der in der Rechtsform der GmbH geplanten Gesellschaft. Ein FDP-Antrag zur Veränderung des Gesellschaftsvertrages, um unter anderem auch einen Oppositionsvertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Das Infrastrukturgesetz sieht vor, dass dem Aufsichtsrat Mitglieder des Haushalts- sowie des Verkehrsausschusses angehören. Zudem müssen beiden Gremien dem Gesellschaftsvertrag sowie künftigen Änderungen an diesem zustimmen.

Die bundeseigene Infrastrukturgesellschaft ist wesentlicher Bestandteil der vergangenes Jahr beschlossenen Neuordnung der Zuständigkeiten bei den Autobahnen und Bundesfernstraßen. Sie soll künftig für Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Verwaltung und Finanzierung der Straßen zuständig sein.

Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Mit der heutigen Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Infrastrukturgesellschaft des Bundes (IGA) haben wir den Weg frei gemacht für die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen. Die Gesellschaft kann nun offiziell und fristgerecht gegründet werden. Ab dem Jahr 2021 wird sie im Auftrag des Bundes Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen übernehmen. Bisher waren die Länder dafür zuständig. Mit der IGA wird das System komplett neu geordnet. Ziel ist es, den Bau unserer Autobahnen zu beschleunigen. Das nützt am Ende allen Autofahrern und Unternehmen, die auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Ich danke Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der in den vergangenen Wochen zahlreiche und intensive Gespräche mit den betroffenen Akteuren geführt hat. So kann die IGA nun erfolgreich an den Start gehen.“

Entwurf Standortkonzept Infrastrukturgesellschaft
Die Infrastrukturgesellschaft hat laut Gesetz ihren Sitz in Berlin. Vorgesehen sind 10 regionale Niederlassungen. Diese Anzahl ist bereits im Errichtungsgesetz aus dem Jahr 2017 angelegt. Kriterien für die Auswahl der Niederlassungen sind netzkonzeptionelle Überlegungen. Die Verantwortungsbereiche sind Bundesländer übergreifend angelegt. Die Niederlassungen sollen jeweils ein vergleichbar großes Bestandsnetz und ein vergleichbar großes Streckennetz im Jahr 2030 betreuen.

Den Niederlassungen werden 30 dauerhafte sowie 8 temporäre (zur Betreuung laufender großer Projekte) Außenstellen zugeordnet. Durch sie wird die wichtige Präsenz in der Fläche gesichert. Sie sind Ansprechpartner für regionale Akteure, z.B. Kommunalvertreter. Zudem werden mit ihnen die Strukturen in den Regionen gestärkt. Kriterien für die Auswahl sind bewährte Länderstrukturen. Im Standortkonzept vorgesehen sind zudem 185 Betriebsdienst-Standorte, 39 Fernmeldemeistereien, Verkehrs- und Tunnelleitzentralen sowie Ausbildungsstandorte.

Fernstraßenbundesamt
Den Standort des Fernstraßenbundesamtes wird die Bundesregierung auf Vorschlag von Bundesminister Scheuer durch Kabinettsbeschluss bestimmen. Zur Stärkung der regionalen Präsenz wird das Fernstraßenbundesamt neben dem Hauptsitz an bis zu vier Standorten vertreten sein, die z.B. durch Hochschul- u. Wissenschaftseinrichtungen über hohe Attraktivität für die Einwerbung von Fachkräften im Bereich Planfeststellung sowie im technischen Bereich verfügen.

Der Verkehrsausschuss hatte sich am Dienstagmorgen ebenfalls mit dem Vorhaben befasst.

Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz - InfrGG)

erschienen am: 2018-09-11 im europaticker



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