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GRÜNE: Kerosin endlich besteuern – zum Schutz von Mensch und Umwelt

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241 Tonnen Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen

Mehr als 241 Tonnen Kerosin haben Flugzeuge im vergangenen Jahr abgelassen. Das sei fast doppel so viel Treibstoff gewesen wie im Vorjahr. Das teilte das Umweltministerium des Landes in Mainz unter Verweis auf Informationen der Bundesregierung mit. Bis heute gebe es keine aktuellen validen Daten über die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt.

Zur Meldung, wonach das Bundesverkehrsministerium angekündigt hat, dass künftig das Luftfahrtbundesamt zeitnah über Schnellablässe von Kerosin informieren wird, erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist zumindest ein Fortschritt, dass die Öffentlichkeit in Zukunft zeitnah über Kraftstoffschnellablässe durch das Luftfahrtbundesamt informiert werden soll. Dies ist grundlegende Voraussetzung dafür, die Auswirkungen des sogenannten ,Fuel Dumping‘ untersuchen zu können. Darüber hinaus brauchen wir allerdings auch eine europaweite Meldekette, da viele Treibstoffschnellablässe länderübergreifend stattfinden. Auf dieses Defizit wiesen auch die Experten in der Anhörung im Verkehrsausschuss im November hin.

Das Ablassen von Kerosin stellt allerdings nicht die einzige potenzielle Gesundheitsgefahr im Zusammenhang mit dem Flugverkehr über Rheinland-Pfalz dar: Hier muss auch die Lärmbelastung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere im Rhein-Main-Gebiet in den Fokus genommen werden. Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist das Mindeste, was den Menschen geschuldet ist.“

Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf, dass Fluglinien in einen Fonds einzahlen sollen, wenn ihre Piloten einen Kerosinschnellablass durchführen müssen, erklärt Blatzheim-Roegler:

„Ich stimme Herrn Baldauf zwar insoweit zu, dass die Verursacher von Umweltschäden an Kosten für Analysen und Gegenmaßnahmen beteiligt werden müssen. Der Vorschlag eines ‚Fuel-Dumping-Fonds‘ ist allerdings zu kurz gedacht. Denn zum einen könnten damit nur Fluggesellschaften zur Kasse gebeten werden, die auch in Deutschland registriert sind. Zum anderen ignoriert Baldaufs Vorschlag das eigentliche Problem: Der Flugverkehr gehört zu den größten Treibhausgas- und Schadstoffverursachern und wird durch Steuerbefreiung auf Kerosin milliardenfach subventioniert. Wir fordern seit Jahren, dass auf Flugzeugtreibstoffe endlich ebenfalls Mineralölsteuer erhoben werden muss. Diese muss dann zweckgebunden in Forschung und Entwicklung effizienterer und umweltschonenderer Antriebstechnologien sowie Maßnahmen zum Klimaschutz fließen.“

"Fuel Dumping" ist eine Notfallmaßnahme, die nicht im regulären Flugbetrieb vorkommt und nur in Ausnahme- oder Notsituationen angewendet wird. Sie wird erforderlich, wenn ein Großraumflugzeug mit dem höchst zulässigen Startgewicht (MTOW = maximum take off weight) abhebt und direkt nach dem Start ein Problem auftritt, das die direkte Umkehr des Flugzeugs erforderlich macht. Mit dem MTOW kann das Flugzeug jedoch nicht landen, es ist zu schwer. Um das Gewicht zu verringern, kommt nur der Treibstoffschnellablass infrage. Treibstoffschnellablässe sollen möglichst abseits von großen Städten und in Lufträumen mit geringer Verkehrsdichte erfolgen. Passagiere und Anwohner von Flughäfen sagen oft, man habe sehen können, dass das Flugzeug im Landeanflug Treibstoff abgelassen habe. Das ist jedoch nicht richtig: Die optisch erkennbaren "Fahnen" an den Randbögen der Tragflächen sind schlicht Wasser. Dieser Effekt entsteht durch Kondensation, hervorgerufen durch die Druckverhältnisse an den Tragflächen. (Quelle: Deutsche Flugsicherung)

erschienen am: 2018-09-11 im europaticker



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