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Österreichische Regierung soll in der EU-Ratspräsidentschaft Druck machen
Kadenbach: Profitinteressen gehören nicht in unser Leitungswasser

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Umweltausschuss stimmt über Trinkwasser-Richtlinie ab

Die EU überarbeitet derzeit Regeln für den Zugang und die Kontrolle des Trinkwassers und greift damit auf, was fast zwei Millionen EuropäerInnen im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ gefordert haben. Karin Kadenbach, umweltpolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, erläutert: „Die Stimmen der vielen Menschen, die sich für eine grundlegende Trinkwasserversorgung als Menschenrecht einsetzen, stießen bei den Abgeordneten der europäischen Volkspartei in der gestrigen Ausschussabstimmung leider auf taube Ohren. Geschlossen haben sie statt echter Versorgungssicherheit einer schwammigen Formulierung den Vorzug gegeben. Für uns SozialdemokratInnen bleibt der Grundsatz: Egal wo man in Europa den Wasserhahn aufdreht, das Leitungswasser muss sicher und leistbar sein. In Österreich erscheint uns das ganz normal, aber der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist für viele Menschen auch in der EU keine Selbstverständlichkeit. Dabei könnte man mit besserem Trinkwasser auch eine große Menge an Plastikmüll in Europa vermeiden, der durch den Konsum von abgefülltem Wasser entsteht.“ 

„Österreich hat das beste Trinkwasser der Welt. Unsere Tradition klein strukturierter, öffentlicher Wasserversorgung muss in jedem Fall aufrechterhalten werden. Eine anlasslose Erhöhung der Kontrollen führt am Ende des Tages nur zu höheren Kosten für die VerbraucherInnen und bevorzugt große, gewinnorientierte Unternehmen. Profitinteressen gehören nicht in unser Trinkwasser“, so Kadenbach anlässlich der gestrigen Abstimmung im zuständigen Umweltausschuss. "Volle Unterstützung gibt es von mir für die Initiative, dass in Lokalen Leitungswasser kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll. Die Konservativen wollen die Möglichkeit der Einhebung einer Servicegebühr festschreiben, dabei müsste sich die Gastronomie vor nichts fürchten: Es geht um zahlende KundInnen und nicht um PassantInnen, die ein Gratis-Glas nach dem anderen bestellen. Als Österreicherin freue ich mich, wenn diese schöne Kaffeehaus-Tradition in ganz Europa Schule macht", so Karin Kadenbach abschließend.

AK: Jetzt Chance für ein Recht auf Trinkwasser in der EU nutzen

„Die Chance auf ein Recht auf Trinkwasser für alle Menschen in der Europäischen Union war noch nie so groß“, sagt die Leiterin der AK Umweltabteilung, Sylvia Leodolter. Gestern stimmte der Umweltausschuss des EU Parlaments darüber ab, im Oktober wird das Parlament entscheiden. „Wir sind zuversichtlich, dass das Parlament das Recht auf Trinkwasser verbindlich verankern wird. Aber das ist nur die halbe Miete: Auch die Regierungen müssen mitziehen, damit die Richtlinie in Kraft tritt. Hier könnte die österreichische Bundesregierung im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft viel stärker Druck machen und sich damit auf die Seite der Bürger und Bürgerinnen stellen“, fordert Leodolter. „Ministerin Köstinger muss bis En-de Dezember die Trinkwasserrichtlinie zu einer Entscheidung im EU-Rat bringen. Dann könnte die Richtlinie im nächsten Frühjahr endgültig beschlossen werden.“ Für Österreich gilt vor allem: Auch in der neuen Trinkwasserrichtlinie muss sichergestellt bleiben, dass die gute Wasserversorgung in öffentlicher Hand und für die Menschen leistbar bleiben kann. Außerdem ist die Richtlinie wichtig, denn nach wie vor haben in Europa etwa zwei Millionen Menschen keinen ordentlichen Zugang zu Trinkwasser oder sanitärer Versorgung. Oft müssen diese Menschen, etwa im EU-Mitgliedsland Rumänien mühsam, Wasser vom Brunnen oder vom Tankwagen holen.

Leodolter erinnerte daran, dass 2013 über 1,8 Millionen Menschen sich in der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Right2water“ mit ihrer Unterschrift für ein Menschenrecht auf Trinkwasser stark gemacht hatten. Auch die AK und die Gewerkschaften hatten sich dafür eingesetzt. „Die EU-Kommission ist bereit, sich im Streit um die Som-merzeit nach den Wünschen der Menschen zu richten. Dann wäre es nur konsequent, wenn sie auch in der wichtigen Trinkwasserfrage den Willen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sehr ernst nimmt.“

Veränderungsbedarf in der Trinkwasserrichtlinie sieht Leodolter allerdings, was die neuen Qualitätskriterien bei der Wasserversorgung angeht: Künftig sieht der jetzt vorliegende Entwurf mehr und teurere Qualitätstests vor. „Das würde das Trinkwasser unnötig verteuern. Schon jetzt ist die Qualität des Trinkwassers durch die öffentlichen Wasserversorger in Österreich hervorragend“, sagt Leodolter.

erschienen am: 2018-09-11 im europaticker



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