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EU- Parlament gibt Mittel für Unterstützung von Strukturreformen frei

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Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Die Europäische Kommission begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments heute (Dienstag) über die Aufstockung des Budgets für das Programm zur Unterstützung der Strukturreform um 80 Mio. Euro. Die heutige Abstimmung wird es der EU ermöglichen, auf die hohe Nachfrage der Mitgliedstaaten zu reagieren und ihre Unterstützung für Reformen bereits im nächsten Jahr zu verstärken. Sie wird es der Kommission auch ermöglichen, den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro einführen wollen, gezielte technische Unterstützung zu gewähren.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog und ebenfalls für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig, sagte: „Strukturreformen sind von entscheidender Bedeutung für die Modernisierung unserer Wirtschaft, die Förderung von Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anhebung des Lebensstandards. Die heutige Abstimmung wird es uns ermöglichen, die Unterstützung, die wir den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Gestaltung und Durchführung wachstumsfördernder Reformen gewähren, zu verstärken.“

Der Vorschlag zur Stärkung des Unterstützungsprogramms für die Strukturreform ist Teil des Vorschlagspakets der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Das Strukturreformförderprogramm (SRSP) trat im Mai 2017 in Kraft und verfügt derzeit über ein Budget von 142,8 Mio. Euro für die Jahre 2017-2020. Mit der heutigen Vereinbarung erhöht sich das Gesamtbudget des Programms auf 222,8 Mio. Euro  für den Zeitraum 2017-2020. Die Unterstützung erfolgt durch den im Jahr 2015 gegründeten Unterstützungsdienst für Strukturreformen.

erschienen am: 2018-09-11 im europaticker



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