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Greenpeace-Analysen: LEAG kann Milliardenkosten für Renaturierung der Tagebaue nicht decken
LINKE: Stresstest und Sicherung von Braunkohlemitteln dringend notwendig

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Wirtschaftsprüfer stoßen auf Bilanztricks der Braunkohleunternehmen

Der Braunkohlekonzern LEAG ist voraussichtlich wirtschaftlich außerstande, die nötigen Milliardenrückstellungen für die Renaturierung seiner Kohlegruben in der Lausitz aufzubringen. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsprüfer von Cordes + Partner in einer von Greenpeace beauftragten Stellungnahme (http://bit.ly/2N5hY5F). Setzt die Bundesregierung ihre völkerrechtlich bindenden Zusagen zum Pariser Klimaschutzabkommen um und  legt ein dazu passendes Enddatum für die Kohleverstromung fest, „wäre eine Ansammlung der Rückstellung tendenziell unterdotiert“, schreiben die Prüfer. Es erschiene dann „fraglich, ob ausreichend Liquidität für die Renaturierung noch generiert werden könnte.“

Beim Verkauf des früher von Vattenfall betriebenen Braunkohlegeschäfts an ein Konsortium um die tschechische Finanzholding EPH haben sich Verkäufer und Käufer Haftungsausschluss gesichert. Im Falle einer Insolvenz der heutigen EPH-Tochter LEAG müssten entsprechend die Länder Brandenburg und Sachsen für die Renaturierung zahlen. „EPH wettet in der Lausitz auf den Bankrott der deutschen Klimaschutzpolitik“, sagt Greenpeace Energieexperte Karsten Smid. „Das Risiko für diese Wette hat der Finanzinvestor geschickt auf andere verteilt: Entweder zahlen die Opfer des Klimawandels oder die deutschen Steuerzahler.“

In ihrer Stellungnahme stellen die Wirtschaftsprüfer fest, dass die von Vattenfall für die Rekultivierung der Tagebaue zugesagte Barmittel nicht vollständig an die LEAG gezahlt wurden. Von den versprochenen 1,7 Milliarden Euro sind lediglich 1 Milliarde geflossen. Aus Sicht der Finanzexperten „außergewöhnlich“ sei, dass sich das Käuferkonsortium EPH/PPF über höhere Bilanzierungen 508 Millionen Euro in ihren Büchern gutschrieb, obwohl die LEAG hohe Verluste schreibt. Der Jahresabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr 2016 (1.6. – 31.12.16) der LEAG-Bergbau weist einen Verlust von 103,8 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2017 geht die LEAG laut eigenem Prognosebericht von Verlusten im niedrigen zweistelligen Millionenbereich aus.

Greenpeace kritisiert LEAG-Kaufvertrag zu Lasten der Allgemeinheit  

Durch den Verkaufsprozess haben sich sowohl Vattenfall als auch EPH von möglichen Haftungsrisiken befreit. Sowohl der ehemalige Eigentümer als auch der neue haben eine Haftung für die bergbaubedingten Rekultivierungskosten des LEAG-Konzerns ausgeschlossen. Im Falle einer Insolvenz der LEAG wäre früher Vattenfall in vollem Umfang für alle Folgekosten aufgekommen. Nach dem Verkauf der Braunkohlesparte an EPH stünden die Bundesländer in einem solchen Fall alleine da. „EPH und Vattenfall haben den Kaufvertrag bewusst zum Nachteil Dritter gestaltet“,  so Smid.  „Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen müssen dringend das Insolvenzrisiko klären und prüfen, wie dieses etwa über Sicherheitsleistungen vom Steuerzahler abgewendet werden kann.“

Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik DIE LINKE. im Bundestag zum Greenpeace-Gutachten von Wirtschaftsprüfern über den Vattenfall-LEAG-Deal: Stresstest und Sicherung von Braunkohlemitteln dringend notwendig

 "Wenn beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall in einer Weise getrickst worden ist, dass am Ende erhebliche Kosten für die Folgekosten der Braunkohle an den Ländern hängen bleiben, dann wäre das ein handfester Skandal. Die von Greenpeace veröffentlichten Untersuchungen zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH bzw. LEAG zeigen, dass die Gefahr besteht, dass keiner der Konzerne ausreichend für die Renaturierung und weitere Folgekosten der Braunkohle belangt werden kann.

Daher ist weitere Aufklärung erforderlich. Die Landesregierungen Brandenburg und Sachsen müssen darauf dringen, dass der Kaufvertrag und alle zusätzlichen Vereinbarungen offen gelegt werden, um genau zu ermitteln, ob derart getrickst wurde, dass finanzielle Risiken von den Vertragsparteien abgewendet wurden und auf die Länder abgewälzt werden können.

Auch der ehemalige brandenburgische Wirtschaftsminister Gerber muss sich nun fragen lassen, was er über den Deal weiß. Gerber hat persönlich für diesen Vertrag geworben und seine schützende Hand darüber gelegt. Wenn sich nun herausstellt, dass damit den Ländern Brandenburg und Sachsen erheblicher Schaden für die nächsten Jahrzehnte entstehen kann, dann darf dies für den erst kürzlich aus anderen Gründen zurückgetretenen Wirtschaftsminister nicht folgenlos bleiben.

Vor allem muss aber jetzt endlich gehandelt werden und ein Stresstest auf den Weg gebracht werden, den DIE LINKE Bundestagsfraktion schon seit 2016 fordert, um die genaue Höhe der vorhandenen Mittel für die Nachsorge zu ermitteln. Von der LEAG sollten Sicherheitsleistungen oder die Einzahlung in einen Nachsorgefonds verlangt werden, um größere Schäden für die Allgemeinheit jetzt noch abzuwenden."

Bilanztricks bei der LEAG
Die Zahlen sind alarmierend: dem Lausitzer Braunkohlekonzern LEAG fehlen Milliarden für die Renaturierung. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsprüfer von Cordes + Partner in einer von Greenpeace beauftragten Stellungnahme.

erschienen am: 2018-09-12 im europaticker



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