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Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab

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Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik

Der Europäische Rechnungshof hat Mittwoch (12.09.2018) ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren.

Das heute veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab.

Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.

"Wir hoffen, dass die Leser in diesem Hintergrundpapier nützliche Informationen über den Gegenstand der Prüfung finden", sagt Alex Brenninkmeijer, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Die Wettbewerbspolitik spielt eine bedeutende Rolle im europäischen Binnenmarkt und es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen eine Vorstellung davon haben." Die Prüferinnen und Prüfer werden das zuständige Personal der Europäischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörden befragen. Sie werden außerdem Unterlagen zu den Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission und ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten überprüfen. Der Prüfungsbericht wird voraussichtlich Mitte 2019 veröffentlicht.

Die Wettbewerbsregeln sind von erheblicher Bedeutung für die Wirtschaft der EU: Sie stellen sicher, dass Unternehmen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen unternehmerisch tätig werden können, wodurch den Verbrauchern eine größere Vielfalt an Produkten und Leistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen und Bedingungen bereitgestellt wird. Der Grundsatz des fairen Wettbewerbs zu gleichen Bedingungen ist entscheidend für die ordnungsgemäße Funktionsweise des europäischen Binnenmarkts.

Die Wettbewerbspolitik deckt alle Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens von Unternehmen, das Wettbewerbsrisiko durch Unternehmensfusionen und Aktivitäten von öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten, die den Wettbewerb verfälschen könnten wie beispielsweise die Gewährung von staatlicher Beihilfe, ab. Die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln obliegt in erster Linie der Europäischen Kommission. Sie hat die Befugnis und Verantwortung, mutmaßliches wettbewerbswidriges Verhalten zu untersuchen, Verbotsbeschlüsse zu erlassen, Geldbußen zu verhängen und verbindliche Vereinbarungen mit Unternehmen zu schließen. In einem System der parallelen Durchsetzung sorgt die Kommission dafür, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die EU-Wettbewerbsregeln einheitlich anwenden. Außerdem spielt die Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln.

Diese Mitteilung enthält die Hauptaussagen des Hintergrundpapiers des Europäischen Rechnungshofs. Hintergrundpapier im Volltext unter www.eca.europa.eu.

erschienen am: 2018-09-12 im europaticker



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