europaticker:
Europäische Kommission schlägt letzte Elemente für einen Kompromiss über die Reform
von Migrationspolitik und Grenzmanagement vor

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Schaffung legaler Wege nach Europa

In seiner Rede zur Lage der Union 2018 präsentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drei ehrgeizige neue Vorschläge, die uneingeschränkte EU-Solidarität in der Migrationspolitik und einen besseren Schutz der Außengrenzen Europas gewährleisten sollen. Die neuen Initiativen werden eine Woche vor dem informellen Treffen in Salzburg vorgestellt. Sie sind ein konkreter Beitrag zu den anstehenden Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs über Migrationsfragen. und sollen helfen, einen Gesamtkompromiss über die laufende Reform des Asylsystems der EU zu finden. Mit den heutigen Vorschlägen werden die Ansprüche an die Europäische Grenz- und Küstenwache und die Asylagentur der EU auf ein neues Niveau gehoben. Beide Einrichtungen werden so gestärkt, dass die Mitgliedstaaten sich jederzeit auf volle operative Unterstützung durch die EU verlassen können. Ferner schlägt die Kommission wirksamere Rückführungsverfahren vor, aktualisiert die bestehenden Rückführungsvorschriften der EU und legt die nächsten Schritte für eine legale Migration und damit einen wesentlichen Bestandteil einer ausgewogenen Migrationspolitik dar.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte hierzu: „Der neue operative Arm der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit seinen 10 000 EU-Bediensteten und die gestärkte EU-Asylagentur werden dafür sorgen, dass die EU vor Ort echte Solidarität zeigt – wann immer und wo immer dies nötig ist. Wir stellen den Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente zur Verfügung, damit sie bei der allgemeinen Reform des EU-Asylsystems gut vorankommen und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung finden können. Es ist höchste Zeit, gemachte Zusagen zu erfüllen.“ 

Der Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, äußerte sich wie folgt: „Wir bieten mehr Europa, wo mehr Europa benötigt wird, und bauen zu diesem Zweck die EU-Unterstützung für Grenzmanagement und Migrationssteuerung aus. Die Europäische Grenz- und Küstenwache und die künftige Asylagentur der EU werden von nun an sicherstellen, dass die EU zu jedem Zeitpunkt und in jeder Situation Solidarität zeigt, ohne dabei Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten anzutasten. Gleichzeitig verschärfen wir die Vorschriften für die Rückführung, um in der gesamten EU ein einheitlicheres und wirksameres System für die Rückführung zu gewährleisten. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, sowohl aus humanitären als auch aus wirtschaftlichen Gründen glaubwürdige und konkrete Möglichkeiten für legale Wege nach Europa zu schaffen.“

Enorme Fortschritte sind bereits bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems der Union erzielt worden. Dank der intensiven Bemühungen der letzten beiden Jahre stehen fünf der sieben Vorschläge, die die Kommission im Jahr 2016 vorgelegt hat, kurz vor dem Abschluss. Die heute präsentierten zusätzlichen Elemente sollen dazu beitragen, dass ein Gesamtkompromiss über alle Vorschläge erzielt werden kann. Die Kommission reagiert damit auf die Aufforderung der Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2018 und bereitet den Weg für rasche Fortschritte bei allen Asylreformen.

Eine voll ausgerüstete Europäische Grenz- und Küstenwache

Nach zweijähriger Arbeit schlägt die Kommission heute vor, die Europäische Grenz- und Küstenwache weiter zu stärken und ihr ehrgeizige Ziele zu setzen, die den Herausforderungen, die Europa hinsichtlich Migration und Grenzmanagement bewältigen muss, angemessen sind. Zwar wird das Mandat der Europäischen Grenz- und Küstenwache erweitert, doch geschieht dies im Interesse einer besseren Unterstützung der Mitgliedstaaten, deren Zuständigkeiten im Hinblick auf den Schutz der Außengrenzen und Rückführungsentscheidungen unangetastet bleiben. Der heutige Vorschlag umfasst:

Eine gestärkte Asylagentur

Mit dem heutigen Vorschlag erhält die künftige EU-Asylagentur das erforderliche Mandat und wird mit den Instrumenten und finanziellen Mitteln ausgestattet, die sie benötigt, um Mitgliedstaaten während des gesamten Asylverfahrens rasche und volle Unterstützung zu leisten. Der heutige Vorschlag umfasst:

Eine konsequentere und wirksamere europäische Rückführungspolitik

Eine gezielte Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie wird dazu beitragen, Rückführungsverfahren zu beschleunigen, irreguläre Sekundärmigration und ein Untertauchen rückzuführender Personen wirksamer zu verhindern und die Rückführungsquote unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte zu erhöhen.

Schaffung legaler Wege nach Europa

Die Schaffung von geordneten legalen Wegen für schutzbedürftige Personen und von attraktiven Kanälen für die bedarfsorientierte Arbeitsmigration ist ein unverzichtbares Element einer ausgewogenen und umfassenden Migrationspolitik. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Initiativen und Vorschlägen zur Stärkung der sicheren, legalen Migration vorgelegt, die von den Mitgliedstaaten nun zügig umgesetzt werden sollten:

Hintergrund

Seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission – von den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker vom Juli 2014 bis hin zu seiner jüngsten Rede zur Lage der Union vom 12. September 2018 – sind Grenzmanagement und Migration eine politische Priorität.

Beträchtliche Fortschritte wurden im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda 2015 erzielt, die darauf abzielte, der EU Instrumente an die Hand zu geben, die eine bessere mittel- und langfristige Steuerung der irregulären Migration, des Grenzmanagements, der Asylpolitik und der legalen Migration ermöglichen.

Die Kommission schließt heute ihre Arbeit im Rahmen der Migrationsagenda mit drei neuen Vorschlägen ab, mit denen ein vollständig europäischer Ansatz für die Steuerung der Migration im Geiste der Solidarität und der Verantwortung gewährleistet werden soll, und leistet damit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni Folge.

erschienen am: 2018-09-12 im europaticker



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