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Juncker bei Rede zur Lage der Union: Ratspräsidentschaft bei Migrationsreform gefordert

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Lage der Union 2018: Die Stunde der Europäischen Souveränität

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker‚ hat heute vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten. In der Ansprache stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und führte aus, wie die Europäische Union den in der Vorjahresrede präsentierten „Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union“ weiter voranbringen kann. Angesichts einer zunehmend instabilen Weltlage betonte Präsident Juncker, dass Europa souveräner werden müsse, um auf der weltpolitischen Bühne eine Führungsrolle einnehmen zu können.

Kommissionspräsident Juncker sagte heute: „Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns. Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Es ist an der Zeit, dass Europa das entwickelt, was ich „Weltpolitikfähigkeitˮ nenne – die Fähigkeit, die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten. Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird. Europäische Souveränität erwächst aus der nationalen Souveränität unserer Mitgliedstaaten – sie soll diese nicht ersetzen. Wenn die Nationalstaaten – da wo es nötig ist – Souveränität bündeln, werden sie dadurch nur an Stärke gewinnen.“

Der Rede von Präsident Juncker im Europäischen Parlament ließ die Europäische Kommission unmittelbar Taten folgen: Sie brachte 18 konkrete Initiativen in den Bereichen Migration und Grenzmanagement, Sicherheit, freie und sichere Wahlen, EU-Partnerschaft mit Afrika sowie zur EU als globalem Akteur auf den Weg. Diese Vorschläge sollen bis zum Gipfeltreffen in Sibiu im Mai 2019 und vor den Europawahlen 2019 für die Bürgerinnen und Bürger positive und greifbare Ergebnisse hervorbringen.

Bei seiner Rede zur Lage der Union forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute die österreichische Ratspräsidentschaft auf, jetzt entscheidende Schritte in Richtung einer ausgewogenen Migrationsreform zu setzen. "Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten." Nichtsdestotrotz habe es schon mehr Fortschritte bei der Neugestaltung des Europäischen Asylsystems gegeben, als oft behauptet werde, so Juncker. Außerdem sei die Zahl der Flüchtlinge stark gesunken.

Als weiteren Beitrag im Bereich Migration und Grenzschutz schlug der Kommissionspräsident heute in seiner Rede vor, die Zahl europäischer Grenzschützer bis 2020 auf 10.000 zu erhöhen. Zudem sollen die europäische Asylagentur ausgebaut und legale Einwanderungswege geöffnet werden. In der Außenpolitik verlangt Juncker, dass die EU „Weltpolitikfähigkeitˮ entwickelt, um "die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten." Dafür sollen in bestimmten Bereichen künftig auch qualifizierte Mehrheiten für Beschlüsse ausreichen. Auch machte sich der Kommissionspräsident für vertiefte Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern Afrikas stark, um dort Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern. "Afrika braucht keine Almosen. Afrika braucht eine ausgewogene Partnerschaft." Weiters verlangte Juncker ein entschiedenes Vorgehen gegen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit. Im Rahmen der Rede zur Lage der Union präsentierte der Kommissionspräsident auch neue Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung, der Gewährleistung freier und fairer Europawahlen und der Zeitumstellung.

Grenzschutz alleine löst die Flüchtlingsfrage nicht

Kommissionspräsident Juncker hat heute in seiner letzten Rede zur Lage der EU vorgeschlagen, 10.000 zusätzliche europäische Grenzschutzstellen zu schaffen. So sinnvoll eine wohlverstandene Stärkung von Frontex ist, so wenig wird diese Maßnahme alleine die Flüchtlingsfrage lösen.

Christian Petry, europapolitscher Sprecher:„Gesteigerte gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen sind inzwischen fast schon politisches Allgemeingut in der EU geworden. Ziel dieser Verstärkung muss mehr Kontrolle und Ordnung sowie die Bekämpfung von Menschenschmugglern sein, die aus der Not anderer ein unanständiges Geschäft machen. Deshalb ist die personelle Aufstockung zu befürworten. Sie bedeutet zudem eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung aller EU-Staaten.

Richtig verstandener Schutz bedeutet aber nicht das Abriegeln von Grenzen. Für Verfolgte und Flüchtlinge aus Krisengebieten muss Europa offen bleiben.

Auch bei mehr Grenzschutz werden Menschen aus Sorge um ihr Leben oder ihre Freiheit berechtigterweise Schutz suchen. Für diese Fälle brauchen wir ebenfalls gemeinsame Anstrengungen aller Mitgliedstaaten. Die Außengrenzstaaten müssen bei der Versorgung dieser Schutzsuchenden und der Durchführung der Asylverfahren viel stärker europäisch unterstützt werden. Zu lange fühlten sich beispielsweise Italien, Spanien oder Griechenland alleine gelassen.

Genauso wenig können aber auch Länder wie Deutschland oder Schweden alleine gelassen werden, die bisher die Hauptentlastung für die Ersteinreisestaaten geleistet haben. Die von Juncker ebenfalls vorgeschlagene Stärkung der EU-Asylbehörde mit mehr Personal kann Verfahren beschleunigen. Ungelöst bleibt weiter die Frage, wo die Menschen während des Verfahrens und nach seinem Abschluss verbleiben. Hier erwarten wir vom Europäischen Rat im Herbst eine tragfähige Lösung.“

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen letzten Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Die Bilanz des Kommissionspräsidenten ist die tiefere soziale Spaltung Europas und eine Isolierung der EU in Europa. Es war ein Wahlversprechen Junckers, dass unter seiner Führung die Eurokrise überwunden wird, die EU sollte ein ,soziales Triple A-Rating, bekommen. Die groß angekündigte europäische Säule der sozialen Rechte blieb jedoch ein Placebo. Von einer sozialen Angleichung der Lebensbedingungen sind die EU-Staaten weiter entfernt als vor Junckers Amtsantritt. Eine Angleichung innerhalb der EU findet nur im Rüstungsbereich statt, wo mit dem Europäischen Verteidigungsfonds, PESCO und einem ,militärischen Schengen, neue Mittel für die Aufrüstung nach innen und außen bereitgestellt werden. In allen anderen Bereichen treibt die EU weiter auseinander."

Tschechische Europaabgeordnete mehrheitlich enttäuscht von Junckers Rede

Die Rede von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg hat Polemik ausgelöst zwischen den Befürwortern einer stärker zentralisierten EU und ihren Skeptikern. Von den tschechischen Europaabgeordneten wurde das „Sticheln“ von Juncker an der „zögerlichen“ Haltung Tschechiens in der Migrationskrise zur Kenntnis genommen. Eine Reihe von ihnen äußerte sich enttäuscht vom Auftritt des Kommissionschefs.

Christdemokratin Michaela Šojdrová (KDU-ČSL) bemerkte indes eine „merkliche Verschiebung“ in Junckers Position. Er sei nicht mehr so radikal wie früher und stelle nun die Sicherheit an die erste Stelle der Agenda. Das heißt, die Staaten müssten sowohl ihre eigene Sicherheit als auch die gemeinsame europäische Solidarität in gleicher Weise wahrnehmen, sagte Šojdrová.

Nach Aussage von Jiří Pospíšil, Europaparlamentarier der konservativen Partei Top 09, habe ihn die Rede von Juncker nicht grundsätzlich enttäuscht. Aber seinen Vorschlag, ob die EU-Länder künftig zu wichtigen Fragen einstimmig oder mit einer qualifizierten Mehrheit entscheiden sollten, die Antwort darauf sollte man Wähler bei der nächsten Europawahl überlassen, meinte Pospíšil. Enttäuscht von Junckers Rede zeigten sich die Europaabgeordneten der Bürgerdemokraten (ODS). Anstelle für eine flexible, unterschiedlich schnelle und reformierte Union des 21. Jahrhunderts warb Juncker erneut für die längst verpuffte Vision einer zentralisierten Union, kritisierte Jan Zahradil.

Die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2018 vor dem Europäischen Parlament ist hier verfügbar.
Der
vollständige Wortlautder Rede ist an der gleichen Stelle einsehbar.

Aufbau der ständigen Reserve, damit 2020 ein Personalbestand von 10 000 Einsatzkräften erreicht wird
Eine voll ausgerüstete Europäische Grenz- und Küstenwache

Kommission schlägt eine weitere Verstärkung der Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der EU vor
Strengere Überwachung der Geldwäschebekämpfung

Maßnahmen für ein effektiveres Governance-Modell und stärkere Zusammenarbeit zwischen
multilateralen und nationalen Akteuren in der Entwicklungspolitik

Effizientere Finanzarchitektur für Investitionen außerhalb der EU

Europäische Kommission schlägt letzte Elemente für einen Kompromiss über die Reform
von Migrationspolitik und Grenzmanagement vor

Schaffung legaler Wege nach Europa

Luftverschmutzung: Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der EU nach wie vor nicht ausreichend geschützt
Europäischer Rechnungshof warnt: Luftqualitätsrichtlinie sollte aktualisiert werden

Vorschlag enthält einen klaren und knappen Zeitplan für das Wirksamwerden der Änderungen
Kommission schlägt Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen vor

Europäische Kommission schlägt effizientere Beschlussfassung im Rahmen der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik vor

Mehr Gewicht der EU auf der internationalen Bühne

Jüngste Fälle haben gezeigt, dass Bürger das Ziel von Massendesinformationskampagnen
im Internet werden können

Maßnahmen zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen vor

erschienen am: 2018-09-12 im europaticker



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