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BUND kritisiert Vorbereitungen von NRW-Landesregierung und RWE zur Rodung im Hambacher Wald

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Räumung von Hambacher Forst ist Brandbeschleuniger

Im Hambacher Forst räumt die Polizei die Baumhäuser. In dem entsprechenden Erlass steht als Begründung: Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: „Offensichtlich soll jetzt für RWE & Co mit Hilfe der Polizei die Arbeit der Kohlekommission torpediert werden. Die plötzliche Räumung der Baumhäuser mit der absurden Begründung - Brandschutz - eskaliert den Braunkohlekonflikt. Und dies zu Gunsten einer ungebremsten Kohleverstromung anstatt eines Ringens um tragfähige und nachhaltige Lösungen für Umwelt und Beschäftigung.“

Anlässlich der Räumung der Baumhäuser von Aktivisten im Hambacher Wald in Nordrhein-Westfalen sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger:„Wir sind empört darüber, dass RWE offenbar die Räumung des Hambacher Waldes veranlasst hat. Die Landesregierung assistiert dabei mit einer an den Haaren herbeigezogenen Begründung. So wird der Eskalation des Konfliktes unnötig Vorschub geleistet. Die Räumung der Aktivisten soll eindeutig die Rodung des Waldes vorbereiten.  

Die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt. Vor der Entscheidung im gerichtlichen Verfahren Fakten zu schaffen ist eine weitere Provokation von RWE. Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über den Kohleausstieg verhandelt, zeigt, dass RWE kein Interesse an einem gesellschaftlichen Konsens hat. Die Bundesregierung muss sich jetzt für ein Aussetzen der Rodungen einsetzen.

Durch die Räumung der Aktivisten im Hambacher Wald rückt die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE näher. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am Hambacher Wald am 14. Oktober auf. Wir stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald egal von welcher Seite verurteilen wir scharf.“

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: "Die Räumung ist eine Provokation und völlig unverantwortliche Eskalation. Das vorgeschobene Argument des Brandschutzes ist an den Haaren herbei gezogen. Die Landesregierung trägt ihre Pro-RWE-Politik gegen das Klima auf dem Rücken der Polizei aus. Dass hier einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte NRWs geplant wird, sagt auch etwas über die Prioritätensetzung der Landesregierung aus. Das dröhnende Schweigen von Angela Merkel und Peter Altmaier ist ein Signal - auch an die Kohlekommission. Damit riskieren sie den Erfolg der Kohlekommission. Die Bundesregierung hat offensichtlich keinen Einfluss mehr auf ihre Landesregierungen. Für uns ist klar: Reden statt Räumen und Roden. Das muss die Devise sein."

„Die heute im Hambacher Forst begonnene Räumung ist ein krasser Beleg für das Versagen der Politik, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Ohne Not hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf einen fadenscheinigen Räumungsgrund aus dem Hut gezaubert und den schwarzen Peter an die Kommunen rund um den RWE-Tagebau weitergereicht. Der Einmarsch ganzer Hundertschaften, Räumungspanzer und Wasserwerfer in den friedlich besetzen Wald ist für den Konflikt um die Zukunft des Jahrtausende alten Forstes ein Brandbeschleuniger. Die Gefahr geht von RWE und ihren Erfüllungsgehilfen in der Politik aus, nicht von der angeblichen Brandgefahr durch die Waldbewohner*innen. Besonders absurd: Die Polizei hat bei einer ihrer Durchsuchungsaktionen die Feuerlöscher im Wald zuvor beschlagnahmt, sagt  Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.

Die Machtdemonstration der Politik in Nordrhein-Westfalen und das Wegschauen im Berliner Kanzleramt zeigen, dass die schmutzigen Kohle-Interessen des Energiekonzerns RWE vor der Bewahrung von Natur, Klima und Gesundheit der Menschen gehen. Es ist ein Hohn für alle Waldbewohner und Anwohner rund um den RWE-Tagebau, dass der Befehl zur Räumung und damit Zerstörung tausender Bäume ausgerechnet aus dem NRW-Heimatministerium kommt.

Für die Kohlekommission, die in Berlin einen sozial gerechten Kohleausstieg verhandeln soll, ist die Räumung nicht weniger als eine Demütigung. Es muss die Frage gestellt werden, wer Interesse an ihrem drohenden Scheitern hat.

DIE LINKE im Bundestag ist mit mehreren Abgeordneten im Hambacher Forst, um die Lage vor Ort zu beobachten.“


erschienen am: 2018-09-13 im europaticker



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