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GLOBAL 2000 zur neuen EU-Plastikstrategie: Nun müssen schleunig Maßnahmen folgen,
die Europas Plastik-Fußabdruck drastisch reduzieren

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MdEPs schlagen Wege zur Förderung des Kunststoffrecyclings vor

Heute wurde im europäischen Parlament in Straßburg über die Europäische Plastikstrategie abgestimmt. Das EU-Parlament hat in der heutigen Abstimmung die Pläne der Europäischen Kommission zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Plastik gestärkt, indem sie die im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets im Jänner 2018 vorgelegte Europäische Plastikstrategie beschlossen hat. Sie treten für die Schaffung eines echten Binnenmarktes für recycelte Kunststoffe ein und schlagen Maßnahmen zur Bekämpfung von Meeresmüll vor.

Nach Angaben der Europäischen Kommission geben 87% der EU-Bürger an, dass sie sich mit den Umweltauswirkungen von Kunststoffen befassen. Die globale Produktion von Kunststoffen erreichte 2015 322 Millionen Tonnen und wird sich in den nächsten 20 Jahren voraussichtlich verdoppeln. Nur 30% der Kunststoffabfälle werden zum Recycling gesammelt, während nur 6% des in Verkehr gebrachten Kunststoffs aus recycelten Materialien hergestellt werden. Plastik macht 85% der Abfälle und über 80% der Abfälle im Meer aus.

Mark Demesmaeker (ECR, BE) sagte: „Mein Bericht ist kein Plädoyer gegen Kunststoff, sondern ein Plädoyer für eine kreisförmige Kunststoffwirtschaft, in der wir mit Kunststoff behandeln in einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Art und Weise, so dass wir ihre schädlichen Auswirkungen zu stoppen und Bewahre den Wert in der Kette. Um erfolgreich zu sein, müssen wir diese Strategie als Hebel für zirkuläre Produktions- und Konsummodelle nutzen. Wir müssen maßgeschneiderte Lösungen liefern, da es keine Passepartout-Lösungen gibt. Und wir müssen über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg zusammenarbeiten. "

Nach dem EU-Vorschlag für ein neues EU-weites Verbot von oxo-abbaubarem Kunststoff bis 2020 597 Stimmen bei 15 und 25 Enthaltungen. Bio-abbaubarer Kunststoff wird nicht biologisch richtig abgebaut, ist nicht kompostierbar und beeinträchtigt die Art und Weise, wie herkömmlicher Kunststoff recycelt wird.

Die Abgeordneten befürworten auch das Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsprodukten bis 2020.

Qualitätsstandard für recycelte Kunststoffe

Ein stabiler Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe ist notwendig, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu gewährleisten, sagen die Abgeordneten. Sie fordern die EU-Kommission Qualitätsstandards vorzuschlagen, um Vertrauen aufzubauen und den Markt für Sekundärkunststoffe zu steigern, unter Berücksichtigung verschiedene Sorten von Recycling, die mit verschiedenen Anwendungen kompatibel sind, während die Sicherheit zu gewährleisten, beispielsweise beim Recycling-Kunststoffen in Lebensmitteln verwendet werden Behälter.

Die Mitgliedstaaten sollten auch die Mehrwertsteuer auf recycelte Materialien reduzieren.

Erweiterte Herstellerverantwortung

Die Abgeordneten betonen, dass es verschiedene Möglichkeiten, hohe Raten für die getrennte Sammlung und das Recycling zu erreichen, für die Mitgliedstaaten zur Auswahl: erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) Pläne, Pfandsysteme und eine erhöhte Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Sie schlagen jedoch vor, dass die EU-weite EPR für Verpackungen auf andere Arten von Kunststoff ausgeweitet werden sollte.

Kunststoffabfälle fischen

Die Abgeordneten unterstreichen die wichtige Rolle, die die Fischer spielen können, insbesondere indem sie Plastikabfälle aus dem Meer während ihrer Fangtätigkeit sammeln und in den Hafen zurückbringen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten diese Aktivität stimulieren, sagen sie.

GLOBAL 2000 zur neuen EU-Plastikstrategie: Ein gutes Signal aber jetzt muss die Arbeit beginnen

„Die heutige Abstimmung ist ein wichtiges symbolisches Signal gegen unsere Wegwerfkultur und ein Bekenntnis, um gegen die Plastikverschmutzung vorzugehen. Es ist aber bereits hoch an der Zeit, nun auch konkrete Maßnahmen zu setzen, die Europas Plastik-Fußabdruck reduzieren.“, so Lisa Kernegger, Ökologin bei GLOBAL 2000.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Das Europäische Parlament fordert nun eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen, die über die ursprünglichen Vorschläge der Kommission hinausgehen, darunter:

* ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Körperpflegeprodukten, Wasch- und Reinigungsmitteln bis 2020 und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung anderer Mikroplastikeintragsquellen in die Natur.

* ein vollständiges Verbot von oxo-abbaubaren Plastik (eine Quelle der Mikroplastik-Verschmutzung) bis 2020.

* die Reduktion von gefährlichen Stoffen in Plastik, um recyceltes Plastik frei von Schadstoffen zu halten.

Kritisch sieht GLOBAL 2000 allerdings, dass es das Europäische Parlament versäumt hat, Maßnahmen zur Bekämpfung der weitverbreiteten Umwelt-Verschmutzung durch die Kunststoffpellets der Plastik-Industrie zu schaffen. Auch stärkere wirtschaftliche Anreize zur allgemeinem Reduzierung der Plastikproduktion und des Plastikverbrauchs werden nicht unterstützt.

Das Wichtigste fehlt noch: Die konkreten Maßnahmen

"Positiv ist zu bewerten, dass das Parlament heute eingeräumt hat, dass biologisch abbaubare Kunststoffe keine Wunderwaffe gegen Umweltverschmutzung sind und keine Entschuldigung dafür sein können, weiterhin kurzlebige Wegwerfprodukte in diesen Mengen zu verwenden. Echte Lösungen können nur solche Maßnahmen sein, die unseren Plastikverbrauch drastisch reduzieren." so Kernegger weiter.

Da die Plastikstrategie noch keine direkten rechtlichen Auswirkungen hat, ist die entscheidende Frage nun, wie diese Bekenntnisse nun umgesetzt werden. Schon Ende Oktober wird die „Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ im Europäischen Parlament abgestimmt. Hier hat das Europäische Parlament die Chance, eine gute Richtlinie mitzugestalten, die der Umweltverschmutzung durch Plastik effektiv entgegenwirkt.

Die GLOBAL 2000-Petition „Es reicht! Schluss mit Wegwerfplastik“:

https://www.global2000.at/es-reicht-schluss-mit-wegwerfplastik

erschienen am: 2018-09-13 im europaticker



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