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Brandenburg schlampt bei Vergabe von EU-Fördermitteln – Brüssel reagiert mit Zahlungsstopp

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Umgang mit Fördermitteln: Steilvorlage für Europaskeptiker

Zweifel an den Aussagen des brandenburgischen Finanzminister Christian Görke haben die Oppositionsparteien im Landtag, nachdem ein Brüsseler Zahlungsstopp bekannt geworden ist. Solide Haushaltsführung und umfangreiche Investitionen gehörten in Brandenburg zusammen, geht indes aus dem Bericht zum „Aufbau Ost“ und aus dem Stabilitätsbericht hervor, die heute von Finanzminister Christian Görke im Kabinett vorgestellt wurden. Für die europakritische AfD habe die rot-rote Regierung offensichtlich völlig versagt. Die EU wird Medienberichten zufolge den Fluss von EFRE-Fördermitteln nach Brandenburg stoppen. Die „Zeit“ berichtet über „beträchtliche Mängel“; die Fehlerquote bei der Kontrolle des EFRE-Programms habe die zulässigen zwei Prozent überschritten.

Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE, umgangssprachlich auch EU-Regionalfonds ist ein wichtiger Strukturfonds der Europäischen Union, der für den wirtschaftlichen Aufholprozess der ärmeren Regionen sorgen soll. Um dies zu realisieren, werden unter anderem mittelständische Unternehmen unterstützt, damit dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen, Infrastrukturprojekte durchgeführt und technische Hilfsmaßnahmen angewandt werden.

Wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln hat die EU eine sofortige Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Bei einer Routinekontrolle der Ausgaben seien „beträchtliche Mängel“ festgestellt worden, wie Brüssel schriftlich mitteilte. Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, ist diese schlechte Nachricht eine nahtlose Fortsetzung des andauernden handwerklichen Versagens der Regierung von SPD und Linke. „Die EU hat in 9 Jahren SPD und Linke Regierung mehrfach die Auszahlung von Fördermitteln stoppen müssen. Stets lag es an mangelhaften Kontroll- und Vergabeverfahren. Der wiederholte Zahlungsstopp belegt schmerzhaft, dass die Koalition nichts dazu gelernt hat. Die Polizeireform vermurkst, mit der Kreisreform gescheitert, bei der Arzneitmittelaufsicht versagt und nun schlampige Fördermittelkontrolle: Schlechtes Regierungshandwerk ist und bleibt das Markenzeichen der Woidke-Regierung.“

Bretz bezeichnete es darüber hinaus als symptomatisch, dass das Parlament auch vom neuerlichen Versagen der Landesregierung wieder nur aus der Zeitung erfahren musste. „Wir werden dafür sorgen, dass die Landesregierung in der kommende Landtagssitzung dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber umfassend Bericht erstattet. Wir erwarten bis dahin klare Aussagen, wie das Kontrollsystem endlich auf Vordermann gebracht soll.“ 

GRÜNE: Umgang mit Fördermitteln: Brüssel zieht nicht das erste Mal die gelbe Karte

Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky. „Die Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderprogrammen mag kompliziert sein – doch gehören diese Schritte zu den Kernaufgaben des Verwaltungshandelns. Brandenburg scheint damit aber immer wieder massive Probleme zu haben. Dass Brüssel hier die gelbe Karte zieht, passiert nicht zum ersten Mal. Ich erinnere an die fehlerhafte Abwicklung von ESF-Fördermitteln in der letzten Wahlperiode. Die Landesregierung muss nun dringend alles Notwendige dafür tun, dass die Bearbeitung dieser wichtigen Förderprogramme künftig korrekt und zügig vonstatten gehen kann." Die Problematik wird im kommenden Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stehen.

AfD: Rot-Rotes Versagen lässt Fördergelder aus Brüssel versiegen.

Über 35 Milliarden Euro zahlt Deutschland jedes Jahr in die Töpfe der Europäischen Union ein. Wer hier Kritik ansetzt, erhält meist zur Antwort: „Wir bekommen ja auch viel zurück“. Für Brandenburg gilt das aktuell allerdings nicht. Brüssel hat eine Zahlungssperre verhängt. Der Grund: Auch in der Förderpolitik hat die rot-rote Regierung offensichtlich völlig versagt. Die von der EU beauftragten Prüfer haben in Brandenburg „erhebliche Mängel“ bei der Verwendung der Fördergelder festgestellt. So erheblich, dass für den Moment die Zahlung aller Gelder gestoppt ist.
 
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Dieses immer kleiner werdende Häufchen, dass sich um Woidke an den Kabinettstisch setzt, hat die Bezeichnung ‚Regierung‘ wirklich nicht verdient. Rücktritt folgt auf Rücktritt und die Minister, die bleiben, überzeugen das Volk nur noch von einem: Dass sie es eben nicht können. Sie können nicht planen, nicht bauen, nicht fördern, nicht überzeugen, nicht schützen, nicht abschieben – und wohl eben auch nicht mal Fördermillionen korrekt auszahlen. Es ist ein unglaubliches Armutszeugnis, wenn Rot-Rot sich jetzt aus Brüssel bescheinigen lassen muss, dass man in den Potsdamer Ministerien nicht einmal fähig ist, die Formulare richtig auszufüllen, um das Fördergeld zu verteilen.“
 
Und die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade, ergänzt: „Die Liste der erwiesenen Unzulänglichkeiten der Woidke-Truppe in Potsdam wird jeden Tag länger – besonders im Wirtschafts-Ressort. Und nun kommt da auch noch vermutliche Fördergeld-Schlamperei dazu. 850 Millionen Euro kann das Land bis 2020 aus EU-Mitteln verteilen – und gerade diese Verteilung hat wohl nicht geklappt. ‚Unzulänglichkeiten im Auszahlungsverfahren‘ haben die Brüsseler Prüfer festgestellt. Jetzt kommt kein Cent mehr. Ich fordere sofortige Aufklärung und eine umgehende Information der Abgeordneten. Dem kopfschüttelnden Bürger kann ich nur sagen: Haltet durch, mit der nächsten Landtagswahl ist das alles vorbei!“

Minister Görke stellt Bericht zum "Aufbau Ost" und Stabilitätsbericht vor

Solide Haushaltsführung und umfangreiche Investitionen gehören in Brandenburg zusammen: Dies geht aus dem Bericht zum „Aufbau Ost“ und aus dem Stabilitätsbericht hervor, die heute von Finanzminister Christian Görke im Kabinett vorgestellt wurden. Bei den vier Kennziffern, die in den Stabilitätsberichten aller Länder nachzuweisen sind, erhält Brandenburg erneut vier Mal „grünes Licht“. Ein ebenfalls sehr gutes Ergebnis bilanziert der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2017: Brandenburg hat nicht nur sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt sachgerecht verwendet, sondern die Investitionen auch mit eigenen Landesmitteln verstärkt.

Finanzminister Görke: "Brandenburg hat trotz der sinkenden Zuschüsse und Zuweisungen aus dem Solidarpakt und den Strukturfonds durch eigene Mittel wichtige Investitionsanreize gesetzt. Während die Mittel aus dem Solidarpakt im Jahr 2010 noch rund 1,3 Milliarden Euro betrugen, lagen sie im Jahr 2018 bei nur noch rund 402 Millionen Euro und werden im Jahr 2020 auslaufen. Gleichzeitig ist es durch vorausschauende Finanzpolitik gelungen, die Investitionsausgaben auf Landes- und Gemeindeebene von 590 Euro je Einwohner im Jahr 2015 auf 612 Euro je Einwohner im Jahr 2017 zu erhöhen. Das zeigt, dass in Brandenburg die eigenfinanzierten Investitionen steigen und das Land immer besser auf eigenen Füßen steht. Diese Anstrengungen haben zu einer deutlichen Verbesserung der Infrastruktur beigetragen. Allerdings besteht nach wie vor eine Investitionslücke im Vergleich zu den westdeutschen Ländern."

Finanzminister Görke wiederholte angesichts des Nachholbedarfs gegenüber den westdeutschen Bundesländern seinen Vorschlag für einen neuen Solidarpakt. „Ein Solidarpakt III sollte unabhängig von der Himmelsrichtung jene Regionen in Ost, West, Nord und auch Süd fördern, die im Vergleich zum Bundesschnitt strukturschwach sind. Wer vergleichbare Lebensverhältnisse will, muss dafür auch Geld in die Hand nehmen“, betonte der Finanzminister.

Wesentliche Kennziffern, die im Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ nachzuweisen sind, beziehen sich auf die Verwendung der Solidarpaktmittel für Investitionen in die Infrastruktur und zum Ausgleich der kommunalen Finanzkraft. Brandenburg hat im Vorjahr die erhaltenen sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) korrekt eingesetzt und zudem weitere Landesmittel in Infrastruktur und Kommunen investiert. Der Fortschrittsbericht attestiert dem Land einen Mitteleinsatz von 289 Prozent. Das bedeutet, dass die Verwendungsquote in Brandenburg weit über den Vorgaben gelegen hat. Konkret entfielen rund 1,4 Milliarden Euro auf die Maßnahmen zum Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten und rund 59 Millionen Euro auf den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft.

Investitionsschwerpunkte im Jahr 2017 waren:

Bestätigt wird das Land in seiner Finanz-Politik außerdem durch den heute im Kabinett beschlossenen Stabilitätsbericht für das Jahr 2018. Der Bericht liefert eine kennzifferngestützte Analyse der Landesfinanzen.

Finanzminister Görke: „Wie auch in den vergangenen Jahren liegen die Brandenburger Kennziffern für die aktuelle Haushaltslage und den Finanzplanungszeitraum komplett im grünen Bereich. Das zeigt, dass wir solide Haushaltsführung und umfangreiche Investitionen zugleich umsetzen konnten.“

Zu den Kennziffern gehören neben dem strukturellen Finanzierungssaldo, die Kreditfinanzierungsquote, die Zins-Steuer-Quote und der Schuldenstand je Einwohner. Die vier finanzwissenschaftlichen Kennziffern bilden die Grundlage des Berichts und werden sowohl für den Bund als auch für die übrigen Länder angewandt. Brandenburg kann für alle Kennziffern die Schwellenwerte einhalten, und zudem liegen in fast allen Fällen die Werte der Kennziffern unterhalb des Länderdurchschnitts. Damit entwickelt sich der Brandenburger Haushalt auch im Vergleich zu den übrigen Ländern weiter positiv.

In den Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt für den Aufbau Ost nach. Gleichzeitig wird über die erreichten Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke berichtet. Die Berichte werden dem Stabilitätsrat bis zum 15. September eines Jahres vorgelegt. Sie werden außerdem auf den Internetseiten des Ministeriums der Finanzen veröffentlicht.

Fortschrittsbericht „Aufbau Ost.

Der im April 2010 gegründete Stabilitätsrat hat die Aufgabe, die Haushalte des Bundes und der Länder fortlaufend zu überwachen, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen einzuleiten. Er tritt zweimal jährlich – im Frühjahr und im Herbst – zusammen. Die Haushaltsüberwachung erfolgt auf der Grundlage jährlicher Berichte des Bundes und der Länder. Um größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen zu gewährleisten, werden die Beschlüsse des Stabilitätsrates und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen veröffentlicht.

Stabilitätsbericht
Bild: Finanzminister Christian Görke © MdF/Kuste

erschienen am: 2018-09-13 im europaticker



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