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"Keine Schüsse gehört" Friedlicher Tag im Hambacher Forst
Klimapilger & Waldbewohner feiern gemeinsam Gottesdienst im Wald

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Hambacher Forst: Räumung des Baumhauses rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom Donnerstag (13.09.2018) den Antrag eines Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung des von ihm bewohnten Baumhauses abgelehnt.

Heute Morgen hatte die Stadt Kerpen auf Weisung des zuständigen Ministeriums die Räumung des vom Antragsteller bewohnten Baumhauses verfügt und ihm die Nutzung untersagt. Dagegen hat er beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz beantragt und geltend gemacht, er bewohne dieses Baumhaus bereits seit sechs Monaten. Es sei sein Lebensmittelpunkt. Durch die Räumung werde er obdachlos. Die gesetzte Räumungsfrist von 30 Minuten sei zu kurz bemessen.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat zur Begründung ausgeführt, die Verfügung vom heutigen Tag sei rechtmäßig. Ein Einschreiten sei zur Gefahrenabwehr für den Bewohner selbst und wegen Waldbrandgefahr gerechtfertigt. Die kurze Räumungsfrist sei insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Gefahrintensivierung wegen einer zu befürchtenden weiteren Eskalation der Situation nicht zu beanstanden.

Hambacher Wald: BUND mit neuen Eilanträgen gegen jedwede Rodungen – Landesregierung dürfe sich nicht länger zum Handlanger von RWE machen
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ergänzend zu den laufenden Klageverfahren gestern und heute bei den zuständigen Gerichten weitere Eilanträge für die Unterbindung jedweder Rodungen im Hambacher Wald eingereicht. Mit den Anträgen an das Oberverwaltungsgericht sowie die Verwaltungsgerichte Köln und Aachen sollen jegliche Baumfällungen und -schädigungen im Wald untersagt werden, bis über den Schutzstatus des Waldes und die Zukunft des Braunkohlentagebaus endgültig entschieden ist.

„Offensichtlich scheint sich RWE an die bisher abgegebene Stillhalteerklärung nicht gebunden zu fühlen und versucht über Bande mit der Landesregierung weiter Fakten im Wald zu schaffen“, kritisiert Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. „Der dafür vorgeschobene Vorwand des fehlenden Brandschutzes des Baumhäuser ist nur noch lächerlich.“

Mit größter Besorgnis beobachtet der BUND die zunehmende Tendenz des Landesregierung, gerichtliche Klärungen nicht abzuwarten, sondern mit Machtdemonstrationen Fakten zu schaffen. Die Untergrabung des Rechtsstaats sei ein Spiel mit dem Feuer.
„Seit Wochen wird die Eskalation im Wald propagandistisch vorbereitet. Mit lancierten Falschmeldungen von Waffenfunden und Vietnam-Tunnelsystemen sollte der Einsatz offenbar gerechtfertigt werden“, so Krämerkämper. „Der weit überwiegend friedliche bürgerliche Protest wurde vom Innenministerium gezielt kriminalisiert. Wir lehnen solche Kriegsrhetorik ab und verurteilen aufs Schärfste den offenkundigen Willen der Landesregierung zur Eskalation der Lage.“

Offenbar, so der BUND, gehe es der Landesregierung nur noch darum, einen starken Staat zu demonstrieren. „Die eigentliche Frage, ob für einen heute überflüssigen Braunkohlentagebau ein wertvoller Wald geopfert werden darf, interessiert die Herren Laschet und Reul offenbar überhaupt nicht“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW. Damit stelle sich die Landesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. „Die Landesregierung wird von den Bürger*innen gewählt und darf nicht länger als Handlanger von RWE auftreten.“

"Hambi bleibt stabil!" - Aktionskunst im Mainzer Hauptbahnhof
Heute früh wurde ein rund vier Meter breites Banner mit der Aufschrift: "Klimakatastrophe stoppen! Nächster Ausstieg: Kohle. #HambiBleibt stabil!" in der Eingangshalle des Mainzer Hauptbahnhofes in luftiger Höhe befestigt.

Die Forderungen des sofortigen Stopps aller Räumungen und Rodungen im Hambacher Forst sowie die schnellstmögliche Umstellung des Bahnstroms auf 100% Ökostrom wurden verkündet. Ein Kohleanteil im Bahnstrommix von 30 Prozent sei dem Jahrtausend in dem wir leben nicht angemessen. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels, der schon jetzt Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt, brauche es einen sofortigen Kohleausstieg.

Bea Buchholz erklärt: "Im Hambacher Forst entscheidet sich diesen Herbst, ob den klimapolitischen Versprechungen die notwendigen Taten folgen. Ein Fortschreiten des Braunkohleabbaus ist nicht mit dem Weiterleben auf diesem Planeten vereinbar. Die Waldbesetzung im Hambacher Forst braucht gerade jetzt zur Rodungssaison unsere Unterstützung!"

Ole Ernst ergänzt: "Der Abbau und die Verstromung von Kohle treiben die globale Erwärmung massiv voran. Die Folgen werden immer krasser, das bekommen wir mittlerweile auch hier direkt zu spüren. Hitzewellen und Hochwasserereignisse sind nur ein Ausblick auf das was noch kommen kann. Ein Erreichen der Klimaziele rückt in immer weitere Ferne, wenn wir nicht sofort eine Trendwende einleiten und Kohle, Öl, Gas und Uran im Boden lassen!"

Zum Gerücht, es gäbe auch in Mainz einen Eingang zum weit verzweigten Tunnelsystem der Waldbesetzung im Hambacher Forst, um die Besetzung mit veganem Wein aus der Region und anderen Lebensmitteln sowie Kamellen zu versorgen äußerten sich die Künstler*innen nicht.

Zur gestarteten Räumung des Hambacher Forsts sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska: Die Räumung des Hambacher Forsts ist eine Katastrophe. In der Dürre vor ein paar Wochen machten wir uns alle Sorgen um die Zukunft des Klimas. Heute macht sich die CDU/FDP-Landesregierung zum Handlanger von RWE und zeigt, dass sie nichts verstanden hat. Dieser Wald wird zum Symbol der Klimapolitik von gestern.

Während die Kohlekommission den Kohleausstieg plant, verkennt der RWE-Konzern die Zeichen der Zeit. Das Verhalten von RWE zeigt, dass der Konzern vollkommen an der gestrigen, klimafeindlichen Energiepolitik festhält und sich somit seiner eigenen Zukunft beraubt.
Unser Respekt und unsere Unterstützung gilt den friedlichen Aktivist*innen und Demonstrant*innen, die diesen Irrweg verhindern wollen. Deeskalation ist oberstes Gebot bei dem Polizeieinsatz. Eine Reform zugunsten nachhaltiger Ressourcennutzung ist längst überfällig. Was wir jetzt brauchen ist nicht nur der Kohleausstieg, sondern eine Reform zugunsten nachhaltiger Ressourcennutzung. Das ist längst überfällig.

Zur Räumung des Hambacher Forsts erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Martin Neumann: „Die Räumung ist nicht zu beanstanden. Die Vorwürfe der Grünen sind haltlos und rein ideologisch motiviert. Die Grünen selbst haben in der NRW-Landesregierung 2016 die Rechtsgrundlage für die Abholzung des Hambacher Forsts mitgeschaffen. Jetzt fallen sie dem Rechtsstaat wohlfeil in den Rücken und gießen munter Öl ins Feuer. Genau wie in der Diskussion über die Energiewende operieren die Grünen lieber mit Emotionen als mit Fakten. Fakt ist: RWE hat das Recht, den Hambacher Forst für die Kohleförderung nutzbar zu machen. Damit wird auch den Entscheidungen der Kohlekommission mitnichten vorgegriffen. Den Kohleausstieg kann man nicht einfach widerrechtlich erzwingen.“

Räumung im Hambacher Forst ist politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung - Landesregierung NRW will offensichtlich Kohlekommission zum Platzen bringen.
„Die Räumungen im Hambacher Forst stellen ein politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung dar. Der vollkommen unnötige Eskalationskurs wird allen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch massiv auf die Füße fallen. Die große Politik kann sich nun nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ich will von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wissen, wie sie sich zum Konflikt positionieren. Wieso werden keine Bemühungen gestartet, eine Vermittlungsrunde mit offiziellen Vertreterinnen und Vertretern von Bund, dem Land NRW, RWE und den Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten zu starten?“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Umweltexperte der Fraktion, der an den Protesten im Hambacher Forst teilnimmt. Zdebel weiter:

„Ich kann nur hoffen, dass beim Polizeieinsatz niemand zu Schaden kommt und die Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer die Ruhe bewahren und sich nicht einschüchtern lassen. Ich finde es haarsträubend, wie in dieser ohnehin aufgeheizten Stimmung die Staatsmacht mit voller Gewalt zuschlägt und ihr Vorgehen mühevoll mit halbseidenen Vorwänden kaschiert: Nach nunmehr sechs Jahren Waldbesetzungen im Hambacher Forst stellt die zuständige Baubehörde fest, dass die Baumhäuser gegen Brandschutzbestimmungen verstoßen. Zufällig fällt den Behörden dieser Umstand wenige Wochen vor der geplanten Rodung durch RWE ein. Damit macht sich die Politik zum Büttel der Profitinteressen eines alternden Kohlekonzerns, der Klimakiller Nr. 1 in Europa ist.

Eines ist auch klar: Die Landesregierung NRW will die Kohlekommission zum Platzen bringen, um den Braunkohleabbau in der Region zu verlängern. Hier hat sie ausschließlich die Profitinteressen von RWE im Blick und ignoriert den fortschreitenden Klimawandel.“

"Keine Schüsse gehört" Friedlicher Tag im Hambacher Forst/ Klimapilger & Waldbewohner feiern gemeinsam Gottesdienst im Wald

Pilger für Klimagerechtigkeit laufen bis zur Rodungskante und feiern Gottesdienst im Wald: Sehr entspannte Atmosphäre im Wald
Kurz nach seinem Start in Bonn erreichte der Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit gestern seinen ersten „Schmerzpunkt“: Dabei liefen die Klimapilger/innen von Düren nach Jülich durch den Hambacher Forst und feiern dort einen Open-Air-Gottesdienst. Anschließend sprachen die Pilger/innen mit den Waldbewohner/innen.
"Die Lage im Wald war absolut friedlich, wir haben keinerlei Schüsse gehört", berichtet Juliana Klengel, die als Koordinatorin des Pilgerwegs die ganze Zeit vor Ort war. "Wir konnten uns die gesamte Zeit frei im Wald bewegen und haben gemeinsam mit den Einwohner*innen und den Waldbewohner/innen einen bewegenden Gottesdienst gefeiert."
Es predigte Pfarrerin Martje Mechels, Regionalpfarrerin Nord vom Gemeindedienst für Mission und Ökumene (GMÖ) Niederrhein. Sie zitierte noch einmal Präses Manfred Rekowski im Namen der Evangelischen Kirchen im Rheinland: "Er muss doch gehen, der Ausstieg aus dem Verheizen fossiler Brennstoffe! Der Ausstieg muss doch gehen, denn unser Weltklima ist massiv bedroht".
Der Pilgertag im Hambacher Tag wurde vorbereitet vom Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, dem Bistum Aachen, den Evangelischen Kirchen im Rheinland und dem Gemeindedienst für Mission und Ökumene (GMÖ) Niederrhein.

Klimapilgerweg
Der deutsch-polnische ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit führt über 78 Stationen und 1.700 gelaufene km und endet am 9. Dezember im polnischen Katowice, wo zeitgleich die 24. Welt-Klimakonferenz (COP 24) stattfindet. Die Pilgerinnen und Pilger gehen durch die drei großen deutschen Braunkohlegebiete, besuchen besondere „Schmerzpunkte“ (z. B. Hambacher Forst, Pödelwitz bei Leipzig, Lausitz) und stärken sich spirituell an „Kraftorten“, bei Gottesdiensten und im gemeinsamen Gebet. Unterwegs werben die Pilgerinnen und Pilger bei 14 Aktionstagen und zahlreichen weiteren Veranstaltungen für die Forderungen des Klimapilgerwegs, u. a. die Einleitung des Kohleausstiegs in Deutschland. Jede/r, die/der die Ziele des Pilgerwegs für Klimagerechtigkeit unterstützen möchte, ist herzlich zum Mitpilgern eingeladen – auch spontane Tagespilger sind willkommen.

40 Unterstützer
Der Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit wird unterstützt von einem breiten ökumenischen Bündnis aus 40 Organisationen, Initiativen und Unternehmen, darunter Brot für die Welt, das Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR e.V., die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Deutsche Bischofskonferenz und das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘. Schirmherr/innen des ökumenischen Klimapilgerwegs sind Bischof Dr. Markus Dröge, Erzbischof Dr. Ludwig Schick und Umweltministerin a. D. Barbara Hendricks, Weitere Informationen, aktuelle Route, Anmeldung und Fürsprachen unter www.klimapilgern.de.

erschienen am: 2018-09-14 im europaticker



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