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Die Internationale Energie-Agentur IEA empfiehlt der Schweiz, energiepolitisch am Ball zu bleiben

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Schweiz erhält gute Noten für ihre Energiepolitik

Die Schweiz erhält von der Internationalen Energie-Agentur (IEA) gute Noten für ihre Energiepolitik. Sie empfiehlt jedoch, den Umbau des Energiesystems im Einklang mit der Klimapolitik voranzutreiben und den dafür nötigen regulatorischen Rahmen weiterzuentwickeln. Die IEA regt unter anderem an, die Fortführung der Fördermassnahmen für erneuerbaren Strom oder die Gebäudeeffizienz zu prüfen. Weiter begrüsst die IEA die Pläne zur Kopplung der Wasserzinsen an die Strom-Marktpreise und zur vollständigen Öffnung des Strommarkts, um allen Kundengruppen die Wahl ihres Stromversorgers zu ermöglichen und Innovationen anzutreiben. Im Bereich der fossilen Energien empfiehlt die IEA die zeitgerechte Inkraftsetzung des neuen CO2-Gesetzes, um die nationalen Klimaziele bis 2030 erreichen zu können. Der IEA Bericht zur schweizerischen Energiepolitik wird den Medien heute in Bern von Paul Simons, stellvertretender Direktor der IEA, vorgestellt.

Die IEA lobt die seit der letzten Tiefenprüfung (siehe Kasten) im Jahr 2012 erzielten Fortschritte der Schweiz bei der Förderung der Energieeffizienz im Gebäudesektor und beim beschleunigten Zubau von erneuerbaren Stromquellen. Auch die Aufstockung der öffentlichen Gelder für die Energieforschung wird positiv vermerkt. Allerdings mahnt die IEA, dass konstante Anstrengungen und allenfalls weitere regulatorische Anpassungen erforderlich sind, um die ambitionierten energiepolitischen Richtwerte zu erreichen. So soll die Schweiz die Wirkung der Fördermassnahmen für erneuerbaren Strom (Einspeisevergütung, Einmalvergütung), Biotreibstoffe oder für die Gebäudeeffizienz (Gebäudeprogramm) genau beobachten und vor deren geplanten Auslaufen eine allfällige Fortführung prüfen.

Weiter würdigt die IEA die Studien zur System Adequacy, die vom Bundesamt für Energie (siehe Link) und auf internationaler Ebene vom Pentalateralen Forum (siehe Link) erstellt wurden, als wertvolles Instrument zur Analyse der Stromversorgungssicherheit. Die Schweiz, die physisch sehr gut im europäischen Stromnetz eingebunden ist, soll diesen Vorteil zugunsten ihrer Versorgungssicherheit nutzen: Dazu regt die IEA einen möglichst baldigen Abschluss der Verhandlungen für ein Stromabkommen mit der EU an. Weiter unterstützt die IEA die vollständige Marktöffnung als Treiber für Innovationen, Wahlfreiheit und Wohlfahrtsgewinne und spricht sich für Massnahmen für eine weitere Flexibilisierung des Strommarkts aus. Sie empfiehlt ausserdem die künftige Bindung der Wasserzinsen an die Strompreise an.

Zur Klimapolitik empfiehlt die IEA der Schweizer Regierung, das neue CO2-Gesetz so auszugestalten, dass es das Erreichen der nationalen Klimaziele bis 2030 sicherstellt. Angeregt wird ausserdem, die Emissionsreduktionskosten unter den verschiedenen Sektoren, insbesondere Brenn- und Treibstoffe, besser zu verteilen. Zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors empfiehlt die IEA eine langfristige Mobilitätsstrategie, die starke Marktsignale setzt. Weiter begrüsst die IEA das geplante Gasmarktgesetz.

Rund alle fünf Jahre unterzieht die IEA die Energiepolitik ihrer Mitgliedsländer einer Tiefenprüfung (in-depth review). Für die neuste Tiefenprüfung besuchte ein international zusammengesetztes Review-Team die Schweiz vom 12.-17. November 2017. Es traf sich mit zahlreichen Fachpersonen aus Behörden von Bund und Kantonen, Energieunternehmen, Verbänden und anderen Organisationen. Untersucht wurden Ziele, Instrumente und Erfolge der Energiepolitik im Allgemeinen und insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz, fossile Energien, erneuerbare Energien, Kernenergie, Elektrizität, Klima und Umwelt sowie Energieforschung. Die einzelnen Themen werden im rund 160-seitigen Bericht (Energy Policies of IEA Countries - Switzerland, 2018 Review) detailliert diskutiert und Empfehlungen dazu abgegeben.

erschienen am: 2018-10-08 im europaticker



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