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BUND: Diesel-„Konzept“ der Bundesregierung wird Hamburg nicht helfen

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Abgasskandal wird zum Konjunkturprogramm für die Autobauer

Im sogenannten „Diesel-Kompromiss“ sollen Dieselbesitzer ihre Fahrzeuge in 14 westdeutschen Städten kostenlos nachrüsten können oder Tauschrabatte erhalten. Mehrere ostdeutsche Handwerks- und Wirtschaftsverbände kritisieren die Benachteiligung des Ostens als hochgradig ungerecht. Der Abgasskandal wird zum Konjunkturprogramm für die Autobauer. Der BUND fordert weiterhin, dass alle Diesel-Fahrzeuge, die die Abgasgrenzwerte im Realbetrieb nicht einhalten, auf Kosten der Autohersteller nachgerüstet werden. Der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht davon aus, dass das jetzt bekannt gegebene „Dieselkonzept“ der Bundesregierung nicht zum Ende der Durchfahrtsverbote in Hamburg führen wird. Zu erwarten sei, dass das vorgestellte „Austauschprogramm“ derart umgesetzt werde, dass Euro 4 und Euro 5 Diesel-PKW gegen Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 ausgetauscht werden, die im Realbetrieb auf der Straße die Abgaswerte ebenfalls nicht erfüllen.

„Die Bundesregierung hat einen eleganten Weg aufgezeigt, um den Abgasbetrug von VW zum Konjunkturprogramm für die Autobauer zu machen“, so Paul Schmid, Sprecher des BUND Hamburg. Die Autobauer würden die Gelegenheit nutzen, ihre derzeit kaum verkäuflichen Euro 6 Fahrzeuge der 1. Generation loszuwerden, während die Alt-PKW in anderen Teilen Deutschlands oder Europas weiterfahren würden.

Zudem gebe es keinerlei Zusage, dass die Autoindustrie die Kosten für Umtausch der Autos übernehmen werde. Vielmehr sei abzusehen, dass sich die Bundesregierung an der Umtauschprämie kräftig beteilige. „Die heute Entwicklung der Aktien von VW und Co. lässt keinen anderen Schluss zu“, so Paul Schmid.

Der BUND lehnt deshalb die Umtauschprämie ab und bleibt bei seiner Forderung, dass alle Diesel-Fahrzeuge, die die Abgasgrenzwerte im Realbetrieb nicht einhalten, auf Kosten der Autohersteller nachgerüstet werden. Andernfalls, müssten bis auf wenige Ausnahmen alle Diesel-Fahrzeuge aus der Stadt verbannt werden – und zwar großräumig. „Anders ist die Forderung des Hamburger Verwaltungsgerichts, die Bevölkerung „schnellstmöglich“ vor gesundheitsschädlichen Stickoxiden zu schützen, nicht zu erfüllen“, so Paul Schmid.

Der BUND hat bereits im Juli dieses Jahres Klage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht.

erschienen am: 2018-10-09 im europaticker



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