europaticker:
Kammer die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen

..................

Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin 

Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i.H.v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden.

Nach Auffassung der 10. Kammer sehen der derzeit gültige Luftreinhalteplan 2011-2017 und das bisherige Konzept des Beklagten zu seiner Fortschreibung keine ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung des gemittelten Jahresgrenzwertes für Stickstoffdioxide von 40 µg/m3 vor. Der Beklagte muss für insgesamt 15 km Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zur Einhaltung des Grenzwertes erforderlich sind.

Unabhängig hiervon muss der Beklagte jedenfalls auf den Strecken, auf denen nach seinen eigenen Berechnungen - selbst unter Berücksichtigung eines Fahrverbots für Diesel-Pkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5 - der Grenzwert nicht eingehalten wird, zwingend ein Fahrverbot anordnen, das auch Diesel-Lkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5 umfasst. Es handelt sich dabei um insgesamt elf Straßenabschnitte an der Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Brückenstraße, Friedrichstraße, dem Kapweg, Alt-Moabit, der Stromstraße und Leonorenstraße.

Der Beklagte muss den Beschluss über die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes bis spätestens 31. März 2019 erlassen. Das Gericht hält einen früheren Zeitpunkt zwar für wünschenswert, aber wegen der gesetzlich vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans nicht für realistisch. Die Fahrverbote sind anschließend vom Land Berlin innerhalb von zwei bis drei Monaten umzusetzen.

Soweit der Kläger ursprünglich die Anordnung eines Fahrverbots für die gesamte Umweltzone bzw. für sämtliche Strecken, auf denen etwa eine geringfügige Überschreitung des Grenzwertes prognostiziert ist, verlangt hatte, hat er die Klage auf Hinweis des Gerichts zurückgenommen.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hat die Kammer die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Urteil der 10. Kammer vom 9. Oktober 2018 (VG 10 K 207.16)

Hinweis: Das Urteil liegt noch nicht in schriftlicher Form vor. Die Entscheidung wird nach Abfassung auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht und ist dann dort abrufbar. 


Zum Urteil des Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in Berlin erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin: "Das Urteil bestätigt erneut: In Berlin führt kein Weg mehr an Fahrverboten vorbei. Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner muss Vorrang haben. Es ist wichtig und richtig, dass der Senat bereits jetzt eine ganze Reihe an Maßnahmen ergreift, um gegen die Luftverschmutzung in Berlin vorzugehen – von Tempo-30-Zonen über den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel bis hin zu mehr Stadtgrün.

Solange Diesel-Autos 60 Prozent der Berliner Stickoxide ausstoßen, wird das aber nicht reichen. Wir müssen die schmutzigen Diesel-Autos endlich von unseren Straßen bekommen. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig. Über 70 Prozent der Menschen in unserer Stadt befürworten Fahrverbote. Zu Recht! Wir dürfen die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner nicht länger aufs Spiel setzen. Fahrverbote müssen kommen!

Auch die Bundesregierung und die Autoindustrie sind in der Pflicht, endlich zu handeln. Wir brauchen dringend eine wirksame, einheitliche Regelung für ganz Deutschland. Die Kosten für die Hardware-Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge darf nicht an den Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen bleiben – wir müssen die Hersteller zur Kasse bitten!"

erschienen am: 2018-10-09 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 18. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken