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Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg: Senat muss lokale
Fahrverbote sorgfältig prüfen

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Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Montag (09.10.2018) über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für „Saubere Luft“ in Berlin verhandelt (VG 10 K 207.16). DasGericht hat zunächst gegen flächendeckende Fahrverbote entschieden, erachtet jedoch streckenbezogene Fahrverbote auf insgesamt elf Straßenabschnitten für Diesel-Pkw und Lkw bis Euro5-Norm als notwendig. Auf 109 weiteren Straßenabschnitten müsse geprüft werden, ob Fahrverbote auszusprechen seien. Diese müssen bis zum 31. März 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen und umgesetzt werden. (europaticker berichtete)

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir begrüßen die klare und unmissverständliche Entscheidung zur Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in der Bundeshauptstadt. Das Gericht hat zudem eindeutig die sogenannte ‚Diesel-Entscheidung‘ der Bundesregierung als wirkungslos kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel muss unter Einbeziehung aller 115 unter NO2-Grenzwertüberschreitungen leidenden Städte und Gemeinden endlich eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung für alle Euro 5 und Euro 6a-c Diesel-Pkw beschließen. Dafür wird sicherlich ein sechster Kanzlergipfel notwendig. Bei diesem sollte vielleicht auch die Deutsche Umwelthilfe und nicht nur die Automobilindustrie mit am Verhandlungstisch sitzen.“

Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg: Senat muss lokale Fahrverbote sorgfältig prüfen!

„Lokale Fahrverbote kann die Stadt verkraften, solange der Lieferverkehr gesichert und die Durchfahrtverbote zeitlich begrenzt bleiben. Hier muss der Senat nun sorgfältig prüfen, auf welchen Streckenabschnitten ein lokales und zeitlich begrenztes Fahrverbot tatsächlich das letzte aller möglichen Mittel wäre“, so Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin.

„Dieses Urteil bietet die Chance für eine anhaltende Konjunkturentwicklung in der Hauptstadtregion“, ergänzt Carsten Christ, Präsident der IHK Ostbrandenburg. „Die weiteren Planungen müssen vor allem den Wirtschaftsverkehr beachten. Die stete Versorgung der Stadt Berlin muss auch trotz streckenbezogener Fahrverbote für Diesel-Lkw und -Pkw gewährleistet werden.“

Eine Befragung der Industrie- und Handelskammern aus diesem Jahr hat aktuell ergeben, dass rund 50 Prozent der Unternehmen von Fahrverboten bis Euro 5 Diesel und bis Euro 2 Benzin in der Region Berlin-Brandenburg betroffen wären. Insgesamt haben 83 Prozent der Berlin-Brandenburger Unternehmen in ihrem Fuhrpark Diesel-Pkw. Lkw auf Dieselbasis werden von gut 80 Prozent der Unternehmen genutzt. Weiterführende Fahrverbote, die auch Diesel mit Euro 6 a,b c einschließen würden, wären nicht nur gravierend, sondern würden auch der politischen Glaubwürdigkeit schaden und damit dem Standort.

Betroffen sind auch die mehr als 300.000 Arbeitspendler, die täglich zwischen Brandenburg und Berlin unterwegs sind. Der öffentliche Nahverkehr ist schon heute mit den täglichen Pendlerströmen überfordert, die Park+Ride-Plätze am Berliner Stadtrand sind überfüllt. „Es gilt jetzt, alles zu tun, damit die Grenzwerte schnell eingehalten und etwaige Beschränkungen wieder aufgehoben werden können. Dazu gehört auch die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Förderung von Nachrüstsystemen für gewerbliche Fuhrparks. Mit Blick auf mögliche weiterführende Klagen in Berlin zur Umsetzung der Grenzwerte und damit verbundene Unsicherheiten sind jetzt die Hersteller gefordert, entsprechende Systeme zur Verfügung zu stellen“, so Beatrice Kramm.

Die zahlreichen bereits getroffenen Maßnahmen wie die Nachrüstung von Bussen im öffentlichen Personenverkehr, die Umrüstung kommunaler Fahrzeuge jeweils mit SCR-Kats, Software-Updates von Pkw, Tempo-30 oder die Neuzulassung von Pkw mit Euro 6d-TEMP-Norm sorgen auch kurzfristig für die Senkung von Stickstoffdioxid in der Luft. Bereits in den vergangenen Jahren sind die Werte gesunken, die Auswertung der Zahlen für 2018 wird diesen Trend bestätigen.

Nach den bereits rechtskräftigen Urteilen für Diesel-Fahrverbote in München, Stuttgart und Düsseldorf schließt sich das Verwaltungsgericht Berlin den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte für Fahrverbote in Aachen und Frankfurt an: „Leider erleben wir immer häufiger, dass die zuständigen Landespolitiker diese Urteile ignorieren. Doch die Politik wird sich nicht länger Recht und Gesetz widersetzen und den Gesundheitsschutz ihrer Bürger hinter den Interessen der Autohersteller anstellen können. Es ist an der Zeit, dass wir in unseren Städten wieder bedenkenlos durchatmen können. Dazu muss sich Kanzlerin Merkel nun endlich aus dem Würgegriff der Autohersteller befreien und pro Betrugs-Diesel die gesetzlich vorgeschriebenen 5.000 Euro Geldstrafe verhängen. Es ist beschämend genug, dass die Regierung bereits seit drei Jahren die betrügerischen Autohersteller protegiert – und dies auf Kosten der Verbraucher, deren Gesundheit und Mobilität“, so Resch weiter.

Rechtsanwalt Peter Kremer, der die DUH in dem Verfahren vertritt, ergänzt: „Die Richter haben bestätigt, dass es nicht auf einen durchschnittlichen Wert ankommt, sondern dass der Grenzwert an jeder Stelle in der Stadt eingehalten werden muss. Jeder Anwohner kann das jetzt vom Senat für sein Haus verlangen. Der Senat muss nachweisen, dass er mit streckenbezogenen Fahrverboten und den damit einhergehenden Ausweichverkehren das Problem der Luftbelastung in den Griff bekommt. Gelingt das bis Ende März 2019 nicht, wird der Senat um ein zonales Fahrverbot nicht herumkommen.“

Fahrverbote für Diesel-Pkw bis Abgasnorm Euro 5 kommen demnach an folgenden acht Straßen: Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Brückenstraße, Friedrichstraße, Kapweg, Alt-Moabit, Stromstraße, Leonorenstraße.

Auch Brandenburgs Dieselfahrer müssen den Betrug der Industrie ausbaden

Wegen zu hoher Stickstoffdioxidbelastung wird Berlin in mehreren Hauptstraßen Fahrverbote verhängen müssen. Das hat heute das Berliner Verwaltungsgericht augrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden. Zu den Auswirkungen der Entscheidung auch für die Brandenburger Autofahrerinnen und Autofahrer mit Dieselfahrzeugen nimmt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Jungclaus, wie folgt Stellung: „Die Stickstoffdioxidbelastung an vielen Berliner Straßen liegt schon seit langem über dem vorgeschriebenen Grenzwert. Insofern war dort mit Fahrverboten zu rechnen. In Brandenburger Städten ist das derzeit noch nicht der Fall.

Dennoch treffen diese Einschränkungen nun auch Brandenburger Pendler und Gewerbetreibende. Sie müssen nun ebenfalls ausbaden, was die Automobilindustrie angerichtet hat. Die Automobilhersteller haben den Betrug an den Käufern von Dieselfahrzeugen zu verantworten, die in gutem Glauben annahmen, Fahrzeuge zu erwerben, die konform mit Umweltvorschriften sind. Hierfür hätte die Automobilindustrie in Haftung und Verantwortung genommen werden müssen. Dass dies bislang nicht erfolgte, ist der eigentliche Skandal.

Langfristig gilt, dass der motorisierte Individualverkehr in unseren Städten durch einen Öffentlichen Nahverkehr ersetzt werden muss, der diesen Namen auch verdient. Wir brauchen also ein deutlich besseres und leistungsfähigeres ÖPNV-Angebot.

Für das Gewerbe ist die Umstellung der Fahrzeugflotten auf umweltverträglichere Modelle mit erheblichen Kosten verbunden. Deshalb befürworte ich, dass hier übergangsweise Ausnahmen gelten.“

Hintergrund:

Im Juni 2016 hat die DUH Klage gegen das Land Berlin wegen anhaltender Überschreitung der NO2-Grenzwerte im Berliner Stadtgebiet eingereicht. Das Problem der hohen NO2-Belastung ist nicht auf die Bereiche rund um die offiziellen Messstellen beschränkt. 2017 wurde der Jahresmittelgrenzwert von 40 µg/m³ nur an einer einzigen offiziellen Messstelle unterschritten, alle anderen Messstellen lagen darüber, bis zu Höchstwerten von 63 µg/m³ an der Leipziger Straße und der Buschkrugallee. Aktuelle Messungen der DUH von Juni 2018 bestätigen dieses großflächige Problem. NO2 ist gesundheitsschädigend und führt zu vorzeitigen Todesfällen. Die Europäische Umweltagentur EEA hat im Herbst 2017 die gesundheitlichen Folgen der NO2-Verschmutzung mit jährlich 12.860 vorzeitigen Todesfälle allein in Deutschland beziffert.

Diesel-Fahrverbote sind zur kurzfristigen Einhaltung des NO2-Grenzwertes die einzige Option und laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 rechtmäßig und notwendig.

Derzeit führt die DUH Klageverfahren für „Saubere Luft“ 28 Städten. Ergänzend wird die DUH bis Mitte Oktober sieben neue Verfahren zur Einhaltung der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 in sechs neuen Städten erheben. Damit klagt die DUH dann in insgesamt 34 Städten. Bis Ende 2018 sind noch für acht weitere Städte Verhandlungen für Saubere Luft terminiert.

erschienen am: 2018-10-09 im europaticker



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