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EU-Ausschuss des Bundesrats plädiert für einheitliche Zeitzone in Mitteleuropa

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Zeitumstellung: Kommission will Standardzeit im Binnenmarkt

Geht es nach der Europäischen Kommission, soll die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung in der Europäischen Union ab 2019 der Vergangenheit angehören. Die Mitgliedstaaten könnten dabei eigenständig entscheiden, ob sie die Sommer- oder die Winterzeit dauerhaft beibehalten wollen. Im EU-Ausschuss des Bundesrats stieß dieser Kommissionsplan heute auf Zustimmung, vorbehaltlich einer Absprache mit den Nachbarländern für eine einheitliche Zeitzone in Mitteleuropa. Andernfalls würden zwischenstaatliche Zeitunterschiede den Handelsverkehr noch mehr beeinträchtigen. So rief etwa Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N) im Sinne des Pragmatismus dazu auf, im Kontakt mit Österreichs Nachbarn eine Lösung der Zeitfrage zu finden.

Als Hauptgrund für den Vorstoß gibt die EU-Kommission tatsächlich an, der zeitlichen Fragmentierung des Binnenmarkts beikommen zu wollen, sodass Handel und Kommunikation zwischen den Mitgliedsländern und ihren nächsten Handelspartnern besser funktionieren. Außerdem führt die Kommission das Ergebnis einer EU-weiten Bürgerbefragung ins Treffen, die mit großer Mehrheit für eine Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung ausging.

Ambitionierter Zeitplan

In ihrem Richtlinienvorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung legt die Kommission Regelungen für eine reibungslosen Übergang zur Standardzeit fest. So soll jeder Mitgliedstaat bis April 2019 Brüssel informieren, ob Sommer- oder Winterzeit permanent eingeführt wird. Die letzte verbindliche Umstellung auf die Sommerzeit würde dann am Sonntag, den 31. März 2019 erfolgen. Danach könnten die Mitgliedstaaten, die dauerhaft zur Winterzeit zurückkehren wollen, am Sonntag, den 27. Oktober 2019 zum letzten Mal eine jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung vornehmen. Falls ein EU-Land nach diesem Datum eine erneute Zeitänderung wünsche, müsste dies Brüssel sechs Monate davor bekanntgegeben werden, erläuterte dem Ausschuss ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der dabei den vorgegebenen Zeitplan zur Umstellung als sehr ambitioniert bewertete. Nur in Österreich habe sich die Regierung bereits auf eine ganzjährige Sommerzeit ab nächstem Jahr festgelegt, wiewohl das Ergebnis einer Konsultation der heimischen Wirtschaft noch ausständig sei. Von den anderen EU-Staaten habe sich noch keines festgelegt, ob Sommer- oder Winterzeit als Standardzeit eingeführt wird, wenn auch der Kommissionsvorschlag vom Rat grundsätzlich befürwortet werde. Derzeit liefen vielerorts Befragungen zu dem Thema. Finnland wolle sogar mit einer Volksbefragung seine nationale Positionierung finden.

Bei der im Vorfeld von der EU-Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation, die mit 4,6 Millionen Teilnehmenden laut Wirtschaftsministerium die bisher erfolgreichste ihrer Art war, hätten sich immerhin 84% gegen die zweimal jährlich erfolgende Zeitumstellung ausgesprochen, so der Ministeriumsexperte. Etwas relativiert werde das Ergebnis nur durch den Umstand, dass 70% der BefragungsteilnehmerInnen aus Deutschland stammten. Nicht in der Fragestellung inbegriffen sei aber die Präferenz für Sommer- oder Winterzeit gewesen, sagte er an Reinhard Pisec (SPÖ/W) gewandt.

Standardzeit soll Wirtschaft nützen

Für eine in wirtschaftlicher Hinsicht tragbare Standardzeit sprachen sich im EU-Ausschuss alle Fraktionen aus. Der Fokus soll dabei auf dem mitteleuropäischen Raum liegen, weswegen Christian Buchmann (ÖVP/St) die zuständigen Ressorts erneut ersuchte, dazu mit den Nachbarstaaten Kontakt aufzunehmen. Ferdinand Tiefnig gab dabei zu bedenken, dass es jetzt schon unabhängig von Sommer- und Winterzeit drei verschiedene Zeitzonen in Europa gibt. Keinesfalls dürfe die Abschaffung der Zeitumstellung daher dazu führen, mahnte Günther Novak (SPÖ/K), zwischen Deutschland und Italien zusätzliche Zeitzonenvarianten zu etablieren. Gleichermaßen sprach sich Christoph Längle (FPÖ/V) für eine mitteleuropäische Einigung auf eine einheitliche Standardzeit aus.

Als Grundlage für ihren Vorschlag führt die EU-Kommission mehrere Studien über die Zeitumstellung aus den Bereichen Gesundheit, Freizeit und Wirtschaft an, erfuhr Hubert Koller (SPÖ/St) vom Vertreter des BMDW. Den Forschungsergebnissen zufolge wirkt sich besonders die Anpassung an die Sommerzeit eher negativ auf den menschlichen und tierischen Biorhythmus aus, wenn auch die Auswirkungen in allen Bereichen eher marginal seien, wie der BMDW-Experte betonte. Beim grenzüberschreitenden Verkehr, bei der Kommunikation und im Handel sieht die Kommission jedoch größere Probleme, zumal mehrere Handelspartner der EU – darunter Island und die Türkei – die Sommerzeit nicht mehr anwenden. Der Hauptzweck, den die Einführung der Zeitumstellung im 20. Jahrhundert hatte, nämlich die Energieersparnis, komme heute kaum noch zum Tragen, erklärte der Experte Andrea Karhofer (SPÖ/St). Die Kommission führt dies nicht zuletzt auf energiesparende moderne Beleuchtungskörper zurück.

erschienen am: 2018-10-09 im europaticker



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