europaticker:
EU-Unterausschuss würde einheitliches Unterstützungsalter von 16 Jahren begrüßen

..................

Zugang zur Europäischen Bürgerinitiative soll erleichtert werden

Seit April 2012 können sich EU-Bürgerinnen und Bürger via Europäischer Bürgerinitiative (EBI) mit ihren Ideen für Rechtsakte der Union einbringen. Die Erfahrungen haben nun gezeigt, dass einiges verbesserungsbedürftig ist, vor allem hinsichtlich des Zugangs sowohl für Organisationen als auch für UnterzeichnerInnen. Die Kommission hat nun aufgrund ihres Berichts aus dem Jahr 2015 zahlreiche Punkte aufgegriffen und einen neuen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der heute ebenfalls auf der Tagesordnung des EU-Unterausschusses des Nationalrats stand.

So soll das Mindestalter zur Unterstützung einer EBI allgemein mit 16 Jahren festgelegt werden, was aber bei vielen Mitgliedsstaaten Vorbehalte aufkommen lässt. Von Österreich wird dieses einheitliche Alter unterstützt, als Vorsitzland müsse man aber um einen Ausgleich bemüht sein, betonte Innenminister Herbert Kickl. Je offener ein System auch für jüngere Menschen ist, desto erfolgreicher wird es sein, merkte dazu Jörg Leichtfried (SPÖ) an.

Darüber hinaus plant die EU eine interaktive Plattform zur Kommunikation der Zivilgesellschaft und der zuständigen Behörden. Auf nationaler Ebene sollen Kontaktstellen eingerichtet werden. Ferner soll der Registrierungsprozess erleichtert werden. Der Entwurf sieht auch Klarstellungen bzw. Vereinfachungen bei den erforderlichen Datenangaben in den Mitgliedstaaten vor. Die Kommission wird ein zentrales Online-Sammelsystem zur Verfügung stellen, das – auf freiwilliger Basis – zum Sammeln von Unterstützungsbekundungen herangezogen werden kann (an Stelle eines in einem beliebigen Mitgliedstaat zu zertifizierenden Online-Sammelsystems). Auch die Verwendung notifizierter elektronischer Identifizierungsmittel oder einer elektronischen Signatur (eID) in Verbindung mit dem von der Kommission bereitgestellten Online-Sammelsystem soll möglich gemacht werden.

Die Initiative fand im Ausschuss breiten Zuspruch, wie die Wortmeldungen von Rudolf Taschner (ÖVP), David Lasar (FPÖ), Doris Margreiter (SPÖ) und Maximilian Unterrainer (SPÖ) zeigten. Die Mindestanzahl von einer Million EU-BürgerInnen als UnterstützerInnen aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten sei nicht verhandelbar, da es sich bei dieser Bestimmung um Primärrecht handelt, sagte Kickl, diese sei im Vertrag von Lissabon verankert. Das gleiche gelte für den Umstand, dass erfolgreiche europäische Bürgerinitiativen nicht rechtsverbindlich sind.

erschienen am: 2018-10-09 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 18. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken