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Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wird umgesetzt - CDU: Rot-Grünes Missmanagement
beim Fernwärmerückkauf wird politisches Nachspiel haben

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Hamburger Senat beabsichtigt vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes

Der Senat hat Dienstag (09.10.2018) bekanntgegeben, das Hamburger Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zu rekommunalisieren. Damit wird der Volksentscheid aus dem Jahr 2013 komplett umgesetzt: Hamburgs Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungsnetze werden dann wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand betrieben. Die Energiewende in Hamburg wird damit sozialverträglich einen großen Schritt vorangebracht, sagt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Der BUND Hamburg fordert jetzt vom Senat, den Umbau der Fernwärme schnell voranzubringen, damit spätestens im Jahr 2022 das alte Kohlekraftwerk Wedel vom Netz gehen kann. André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Tschentscher hat es offensichtlich nach monatelangem Streit im rot-grünen Senat nicht geschafft, eine tragfähige Lösung zum Wohle der Stadt auszuhandeln.

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben 2013 mehrheitlich für einen Rückkauf von Strom-, Gas- und Fernwärmenetz gestimmt. Der Senat beabsichtigt nun, die in den bestehenden Verträgen mit Vattenfall vereinbarte Option zum vollständigen Rückkauf des Fernwärme-Netzes fristgerecht bis Ende November 2018 auszuüben. Eine entsprechende Senatsdrucksache wird derzeit vorbereitet und soll am 16. Oktober 2018 beschlossen werden. Parallel sollen der Bürgerschaft auch die wesentlichen Grundlagen der Entscheidung, insbesondere die maßgeblichen Gutachten zugänglich gemacht werden.

Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze – Senat beabsichtigt vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes zum 1. Januar 2019

„Wir haben in den vergangenen Monaten unterschiedliche Szenarien zur Umsetzung des Volksentscheids in rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht geprüft und dazu konstruktive Gespräche mit Vattenfall geführt“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher Dienstag . „Die Ausübung der 2014 mit Vattenfall vereinbarten Option zur vollständigen Übernahme der Fernwärmegesellschaft zum 1. Januar 2019 hat sich als die beste Lösung erwiesen, um im Zusammenwirken mit den anderen städtischen Unternehmen eine klimaschonende Fernwärmeversorgung aufzubauen, stabile Preise für die Kunden sicherzustellen und das Fernwärmenetz zeitnah und sicher in die öffentliche Hand zu übernehmen.“

Vorausgegangen waren intensive rechtliche, technische und wirtschaftliche Prüfungen unter Einbeziehung externer Gutachter. Nachdem ein standardisiertes Wertgutachten im Auftrag der HGV den Wert des Fernwärmenetzes im Frühjahr auf 645,1 Millionen Euro taxiert hatte, war unter anderem zu prüfen, inwieweit die Landeshaushaltsordnung bei den gegebenen Bedingungen das Ziehen der Kauf-Option verbietet oder maßgebliche andere rechtliche Vorgaben zu beachten sind. Die noch final in der Auswertung befindlichen Gutachten haben die rechtlichen Fragen soweit geklärt, dass von einer Zulässigkeit der Ausübung der Call Option ausgegangen werden kann.

Umweltbehörde und Vattenfall haben darüber hinaus in den vergangenen Monaten ein technisches Konzept erstellt, das einen schrittweisen Kohleausstieg bei der Fernwärmeversorgung ermöglicht und keine Preissteigerungen begründet, die über die allgemeine Entwicklung im Energiemarkt hinausgehen. Damit wird dem Volksentscheid Rechnung getragen, die Fernwärmeversorgung klima- und sozialverträglich weiterzuentwickeln.

Die wirtschaftlichen Prüfungen werden derzeit final ausgewertet und in der Bürgerschaftsmitteilung umfassend dargestellt. Der für die städtische Kaufentscheidung maßgebliche subjektive Käuferwert liegt danach dabei deutlich über dem im Frühjahr ermittelten Unternehmenswert. Ursächlich dafür ist unter anderem, dass sich bei Integration der Wärmegesellschaft in den HGV-Konzernverbund steuerliche Vorteile ergeben. Zu berücksichtigen war auch, dass eindeutige und verbindliche Erklärungen auf Bundesebene erwarten lassen, dass die KWK-Förderung auch in den 2020er Jahren fortgeführt wird.

Angesichts der komplexen Gesamtlage wurde parallel gleichwohl mit Vattenfall konstruktiv und vertrauensvoll über eine ‚gestreckte Umsetzung‘ des Volksentscheides als alternatives Szenario verhandelt, die eine deutliche Erhöhung der Anteile der Stadt an der VWH, eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit gemeinsamer Umsetzung des Investitionsprogramms und eine Verlängerung der Kaufoption um zehn Jahre beinhaltete. Hier wurden zwar maßgebliche Fortschritte erzielt, aber zu einer aus städtischer Sicht notwendigen Erhöhung der Beteiligung von mehr als 50 Prozent schon im nächsten Jahr war mit Vattenfall kein Konsens zu erzielen.

Begleitet wurden diese Verhandlungen durch konstruktive Gespräche mit der Gewerkschafts- und Arbeitnehmerseite, in denen sich der Senat verpflichtet hat, wie bei Strom- und Gasnetz auch die Arbeitnehmerinteressen vollständig zu wahren.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Wir fühlen uns der Umsetzung des Volksentscheids von 2013 verpflichtet. Genau wie beim Strom- und Gasnetz ging und geht es bei der Fernwärme darum, einen rechtlich sicheren, wirtschaftlich tragfähigen und technisch machbaren Weg hierfür zu finden. Um die Interessen der Stadt und des Volkentscheides zu wahren, war es daher richtig und notwendig, alle Chancen und Risiken umfassend und sorgfältig zu prüfen. Nun haben wir eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage, die wir selbstverständlich nach dem Senatsbeschluss auch der Bürgerschaft transparent machen werden. Anders als bei Strom und Gas geht es aber nicht nur um einen reinen Anteilserwerb, sondern auch um die Erneuerung der Erzeugungsanlagen, die Teil des Fernwärmenetzes sind. Hier müssen wir, um dem zweiten Teil des Volksentscheides Rechnung zu tragen, einen schnellstmöglichen Kohleausstieg und einen Ersatz des abgängigen Heizkraftwerks Wedel erreichen - gleichermaßen sozial- und klimaverträglich. Vor diesem Hintergrund war es auch richtig, auszuloten, ob gemeinsam mit dem bisherigen Mehrheitseigentümer Vattenfall eine einvernehmliche Kooperation im Sinne des Volkentscheides möglich gewesen wäre – die Verhandlungsfortschritte für ein Konsensmodell waren zwar beachtlich, im Sinne des Volksentscheids aber nicht ausreichend. Insofern ist die Ausübung der Kaufoption wahrlich keine leichtfertige, aber eine umfassend abgewogene Entscheidung. Der Umsetzungsweg wird nicht einfach. Wir sind nach den zahlreichen Gutachten und Prüfungen gut vorbereitet und setzen auf eine fairen Carve-Out-Prozess mit Vattenfall.“

Rückkauf des Fernwärmenetzes: Wir nehmen 100 Prozent in die Hand der Stadt!

Dirk Kienscherf: „Dass Hamburg nun, neben dem bisher schon erfolgten Kauf des Strom- und Gasnetzes, auch das Fernwärmenetz vollständig zurückkaufen will, ist eine gute Entscheidung – gerade für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Hierdurch kann zukünftig ein angemessener Wärmepreis garantiert werden. Das war immer eine unserer zentralen Forderungen und wäre mit Vattenfall so nicht möglich gewesen. Es ist auch eine gute Entscheidung für ganz Hamburg: Wir setzten den Volksentscheid um, die bisher offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen werden geklärt und der Kaufpreis für das Fernwärmenetz kann als mindestens angemessen angesehen werden.“

Melanie Leonhard, Vorsitzende der SPD Hamburg: „Wir haben einen Volksentscheid, an den wir gebunden sind, das sieht die Verfassung vor. Für die SPD gilt, dass alle Entscheidungen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt berücksichtigen müssen. In den vergangenen Wochen mussten wir sorgfältig prüfen, ob der Kauf des Fernwärmenetzes unter den gegebenen Umständen zulässig ist. Das ist er und darum üben wir die Kaufoption nun aus. Durch den vollständigen Rückkauf tragen wir künftig die Verantwortung und können angemessene Verbraucherpreise und Versorgungssicherheit garantieren und so die Interessen vieler Mieterinnen und Mieter in Hamburg schützen.“

Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Umstellung auf eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung wird Hamburg große Chancen haben, seine Klimaziele zu erreichen. Die Entscheidung für den Rückkauf des gesamten Netzes belegt, dass wir den Klimaschutz aktiv vorantreiben.“

Dazu Anje Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig: Zu 100 Prozent werden wir das Fernwärmenetz von Vattenfall zurückkaufen. Wir halten damit unser Versprechen und setzen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze komplett um. Das ist gerade in diesen Zeiten ein sehr wichtiges Signal an alle Hamburgerinnen und Hamburger. Die vollständige Umsetzung des Volksentscheides stärkt das Vertrauen in die Demokratie, auch weil damit die Daseinsvorsorge wieder in öffentlicher Hand liegt. Die Entscheidung ist auch aus wirtschaftlicher Sicht richtig: Der Käuferwert übersteigt den Mindestpreis aus Sicht der Stadt deutlich. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Vattenfall die Mehrheit bis zuletzt nicht abgeben wollte. Wir hatten in den vergangenen Monaten ein dickes Brett zu bohren und das haben wir erfolgreich gemeistert. Es werden bei der Umsetzung auch noch weitere Herausforderungen auf uns zukommen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch diese meistern werden.“

Dazu Anna Gallina, Grüne Landesvorsitzende: „Der vollständige Rückkauf des Fernwärmenetzes ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz! Damit wird der Weg frei für eine kohlefreie und damit zukunftsfähige und nachhaltige Wärmeversorgung in Hamburg. Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Das gelingt nur mit einer erfolgreichen Wärmewende. Wenn das Fernwärmenetz vollständig in der öffentlichen Hand ist, können wir auch dafür sorgen, dass die Fernwärme bezahlbar bleibt und weder Spekulationen noch schwankenden Kohle- oder Emissionspreisen unterliegt. Auch deshalb ist dies eine Entscheidung ganz im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger.“

CDU: Rot-Grünes Missmanagement beim Fernwärmerückkauf wird politisches Nachspiel haben

Zwei renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben ermittelt, dass der Preis des Fernwärmenetzes mit 645,1 Millionen Euro weit unter dem Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro liegt, den Olaf Scholz 2014 überstürzt verhandelt hat, um das Thema aus dem letzten Bürgerschaftswahlkampf herauszuhalten. Dienstag hat der Senat verkündet, dass er bereit sei, diesen überteuerten Preis zu zahlen.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Tschentscher hat es offensichtlich nach monatelangem Streit im rot-grünen Senat nicht geschafft, eine tragfähige Lösung zum Wohle der Stadt auszuhandeln. Jetzt bleibt doch nur noch die Umsetzung des schlechten Scholz-Deals von 2014. Der Steuerzahler wird für die Umsetzung des Volksentscheids mindestens 300 Millionen Euro über Wert des Fernwärmenetzes zahlen müssen, nur weil die SPD das Thema aus taktischen Gründen aus dem letzten Wahlkampf heraushalten wollte. Sich jetzt auf noch nicht final ausgewertete Gutachten und mögliche Förderungszusagen des Bundes zu berufen, hat mit hanseatischer Politik und seriöser Haushaltsführung nichts mehr zu tun. Die Grünen, denen die Einhaltung der Landeshaushaltordnung von Anfang an egal war, haben sich damit im Senat vollumfänglich durchgesetzt. Das Nachsehen daraus haben die Hamburgerinnen und Hamburger, die zwar mehrheitlich für den Rückkauf votiert haben, aber ganz bestimmt nicht dafür, dass Vattenfall dafür auch noch mehr Steuergeld erhält als notwendig. Das rot-grüne Missmanagement wird ein politisches Nachspiel haben.“

Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitsicher Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem heutigen Tag steht fest, dass bis auf die Kaufabsicht für das Fernwärmenetz nichts feststeht. Die Hamburger Fernwärmekunden werden sich auf kräftige Preiserhöhungen einstellen müssen. Weiterhin gibt es kein schlüssiges rot-grünes Konzept, wie eine Erhöhung der Fernwärmepreise ohne Anschluss des Kraftwerks Moorburg funktionieren soll. Eine staatliche Preisgarantie auf Kosten der Steuerzahler wäre weder öko noch logisch!“

FDP: Fernwärmekompromiss ist ökonomischesund ökologisches Desaster

Anlässlich des Fernwärmekompromisses von SPD und Grünen erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: „Der rot-grüne Fernwärmekompromiss ist ein ökonomisches und ökologisches Desaster. Für die Fernwärmekunden ist es ein schwarzer Tag, denn sie müssen für den Bau eines überflüssigen Kraftwerks hunderte Millionen Euro zusätzlich bezahlen, obwohl mit Moorburg eine preisgünstige Wärmequelle vorhanden ist. Für die Umwelt ist diese Lösung nicht vorteilhaft, weil sie dafür sorgt, dass die Dreckschleuder Wedel noch lange am Netz bleibt. Rot-Grün verantwortet mit dieser Entscheidung die drastische Verteuerung der Wohnkosten für 250.000 Haushalte mit Fernwärme. Ob der überteuerte Rückkauf des Fernwärmenetzes angesichts der massiven Beihilfe-Probleme zulässig ist, darf getrost bezweifelt werden.

Mit dieser Entscheidung ist Bürgermeister Tschentscher komplett vor seinem grünen Koalitionspartner eingeknickt. Offenbar haben die permanenten unabgestimmten Vorstöße von Umweltsenator Kerstan im vergangenen halben Jahr und seine Profilierung auf Kosten des Koalitionspartners Wirkung gezeigt. Der Umgang von SPD und Grünen mit dem Thema Fernwärme lässt wenig Gutes hoffen für das letzte Jahr dieser Koalition.“

LINKE: Die Krise des Netzrückkaufs ist in Wirklichkeit eine Krise der SPD

Der Krisengipfel im Rathaus zum Rückkauf des Fernwärmenetzes ist beendet, Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht. „Das deutet darauf hin, dass sich die Regierungsfraktionen erneut nicht auf die Umsetzung des Volksentscheids einigen konnten“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Deutlicher als je zuvor ist, dass die einzige Krise in der Frage des Fernwärmerückkaufs die der Sozialdemokratie ist. Jetzt rächt sich die jahrzehntelange unkritische Nähe zu Vattenfall. Wenn die SPD aus ihrer Krise kommen will, muss sie sich endlich emanzipieren und ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Volksentscheids abgeben.“

BUND begrüßt Entscheidung des Senats / Umbau der Fernwärme muss schnell vorangebracht werden

Die heutige Senatsentscheidung, die Hamburger Fernwärme in die öffentliche Hand zu übernehmen, wird vom BUND Hamburg begrüßt. Damit wird der letzte und klimapolitisch wichtigste Teil des Volksentscheids UNSER HAMBURG – UNSER NETZ endlich umgesetzt. Das Strom- und Gasnetz wurden bereits erfolgreich rekommunalisiert.  

„Die SPD hat gründlich geprüft und nun gemeinsam mit den Grünen die richtige Entscheidung getroffen. Das Taktieren des Energiekonzerns Vattenfall hat endlich ein Ende, jetzt kann die Stadt den Einstieg in die Wärmewende selber organisieren. Das ist ein wirklich guter Tag für die direkte Demokratie, den Klimaschutz und den notwendigen Kohleausstieg“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.  

Ohne einen Umbau der Fernwärme mit einem deutlich höheren Anteil an erneuerbarer Energie und einem konsequenten Ausstieg aus der Kohleverbrennung würde Hamburg seine Klimaschutzziele deutlich verfehlen. Hamburg hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 insgesamt 50 % seines CO2-Aussstosses im Vergleich zum Jahr 1990 einzusparen. Tatsächlich geschafft sind aber erst knapp 19 %. Um im Zielkorridor zu bleiben, hätten es aber schon rund 33 % sein müssen. Aktuell hinkt die Stadt den offiziellen Einsparzielen also deutlich hinterher.

Der BUND Hamburg fordert jetzt vom Senat, den Umbau der Fernwärme schnell voranzubringen, damit spätestens im Jahr 2022 das alte Kohlekraftwerk Wedel vom Netz gehen kann.

erschienen am: 2018-10-09 im europaticker



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