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GRÜNE: CO2-Verordnung/COP24 Bundesregierung sabotiert Klimaschutz

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EU-Staaten für schärfere CO2-Standards für Autos

Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll nach dem Willen der EU-Staaten von 2020 bis 2030 um 35 Prozent sinken. Diese gemeinsame Position beschlossen die EU-Umweltminister am Dienstag in Luxemburg. Nach Angaben des österreichischen EU-Vorsitzes können damit bereits am Mittwoch die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über eine endgültige Einigung beginnen. Der Beschluss fiel schärfer aus als ursprünglich von der deutschen Regierung und der deutschen Autoindustrie gewünscht. Einigen EU-Ländern ging er jedoch nicht weit genug, darunter Irland, Schweden und Dänemark. Derweil muss Berlin bis Mitte 2019 auf mehreren Straßen Dieselfahrverbote verhängen. Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete am Dienstag den Senat, bis Ende März 2019 den Luftreinhalteplan entsprechend fortzuschreiben. Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren.

Auf Druck der deutschen Regierung und der Autoindustrie hätten sich die EU-Umweltminister gestern am späten Abend auf eine schwache Position zur geplanten Verordnung für Europäische CO2-Grenzwerte für Autos und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt. Sie forderten lediglich eine minimale Verbesserung des Vorschlags der EU-Kommission, teilt indes die klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament mit.. Der CO2-Ausstoß von Neuwagen soll bis zum Jahr 2030 um 35 Prozent gesenkt werden. Die Bundesregierung hatte auf 30 Prozent bestanden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert eine Senkung um 40 Prozent.

Heute beginnen die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission.

Die Position für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im polnischen Katowice im Dezember 2018 fällt mager aus, auf konkrete Ziele legten sich die EU-Umweltminister nicht fest. Die Bundesregierung wird die eigenen Klimaziele für das Jahr 2020 nicht einhalten.

Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Bundesregierung sabotiert den Klimaschutz. Kurz nachdem der Weltklimarat eindrücklich eine Umkehr von der klimapolitischen Irrfahrt und die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad fordert, lässt sich Umweltministerin Svenja Schulze von den Autokonzernen die Regeln diktieren.

 Wir können die Pariser Klimaziele erreichen und den Klimakollaps aufhalten. Der Verkehrssektor muss endlich liefern. Die Technologien für Nullemissionsfahrzeuge gibt es, nur hinken Bundesregierung und Autoindustrie der Nachfrage nach sauberen und effizienten Autos hinterher.

 Die EU-Umweltminister verzichten mit ihrer schwachen Position auf eine Vorreiterrolle bei den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen. Die Europäische Kommission muss ihrer Unterschrift von Paris treu bleiben und in ihrer Strategie für eine CO2-arme Wirtschaft das EU-Klimaziel anpassen. Klimawissenschaftler halten ein Reduktionsziel von 55% für erforderlich. Wir brauchen die Trendwende bei den klimaschädlichen Emissionen, damit die Europäische Union in den Klimaverhandlungen Vorbild sein kann.“

erschienen am: 2018-10-10 im europaticker



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