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Aus Sicht der Unionsfraktion kann sich das Dieselkonzept der Bundesregierung "durchaus sehen lassen".

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Scheuer hält an Flottenerneuerung fest

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält an den im Dieselkonzept der Bundesregierung enthaltenen Plänen für eine Flottenerneuerung fest. Das wurde während der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwochmorgen deutlich. Es seien mit den Herstellern "lukrative Umstiegsmöglichkeiten" geschaffen worden, sagte der Minister. Eine weitere Option zur Verhinderung von Fahrverboten seien Hardware-Nachrüstungen. Momentan läge jedoch dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nicht ein einziges System zur Genehmigung vor.

Baumot bietet für die allermeisten Diesel-Fahrzeuge die passende Nachrüstlösung
Allgemeine Betriebserlaubnis für Hardware-Nachrüstung beim Kraftfahrtbundesamt gestellt

Aus Sicht der Unionsfraktion kann sich das Dieselkonzept der Bundesregierung "durchaus sehen lassen". Es sei richtig, gemeinsam mit den Herstellern nach Lösungen zu suchen, sagte der Unions-Vertreter. Den Flottenaustausch bezeichnete er als sinnvoller als Hardware-Nachrüstungen. Von Seiten der AfD-Fraktion wurde begrüßt, dass es nun eine "vorübergehende Lösung" gebe. Die Hoffnung, dass Hardware-Lösungen nun "endgültig vom Tisch sind", weil sie kurz- und mittelfristig nicht durchführbar seien, habe sich jedoch nicht erfüllt, weil sie sich als "Placebo-Lösungen" doch in dem Konzept wiederfänden.

Gut an dem Konzept sei die Hardware-Nachrüstung bei schweren kommunalen Fahrzeugen wie Bussen oder Müllautos, sagte der Vertreter der SPD-Fraktion. Skeptisch zeigte er sich hinsichtlich der geplanten Umtauschaktion, da die einzig wirklich sauberen EURO 6d Temp Fahrzeuge etwa beim Hersteller VW nicht lieferbar seien. Anders als seine Vorredner sprach sich der SPD-Vertreter für Hardware-Nachrüstungen aus. Dies sei möglich, betonte er. Beleg dafür sei unter anderen, dass die in die USA exportieren Fahrzeuge mit einem SCR-Katalysator ausgerüstet seien.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das Dieselkonzept und die darin enthaltene Umtauschoption eine "Mogelpackung". Die avisierten Prämien der Hersteller würden bei weitem nicht den Wertverlust ausgleichen. Zudem sei festzustellen, dass der Umtausch von EURO 4 oder EURO 5 Dieselfahrzeugen gegen EURO 6 Fahrzeuge im Bemühen um eine Verhinderung von Fahrverboten nichts bringe, weil diese ähnlich viele Stickoxide ausstoßen würden. Lediglich EURO 6d Temp Fahrzeuge würden derzeit die Norm erfüllen.

Der Bundesregierung gehe es ausschließlich um die Verhinderung von Fahrverboten, während der Gesundheitsschutz der Bevölkerung keine Rolle spiele, kritisierte die Linksfraktion. Auch deren Vertreterin kam mit Blick auf den geplanten Flottenaustausch zu der Einschätzung, dass saubere Diesel nicht zur Verfügung stünden. Ohnehin sei dies lediglich ein "Konjunkturprogramm für die Hersteller".

Mit dem Konzept werde ein Flickenteppich geschaffen, hieß es von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch deren Fraktionsvertreter verwies darauf, dass es EURO 6d Temp Fahrzeuge derzeit nur bei wenigen Herstellern und dort nur im Oberklassebereich gebe. Unklar sei zudem, was mit den ausgetauschten Fahrzeugen passiere.

Der Minister ging im Anschluss auch auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ein, als dessen Folge der Berliner Senat prüfen will, ob auch EURO 6 Diesel von den Fahrverboten betroffen sind. Berlin - ebenso wie Frankfurt - hätten veraltete Luftreinhaltepläne, kritisierte Scheuer. Die Verantwortung dafür könne nicht auf den Bund geschoben werden. Der Verkehrsminister machte in diesem Zusammenhang auf die in Berlin als Sightseeing-Busse verkehrenden alten ausrangierten BVG-Busse aus den 1980-er Jahren aufmerksam, die einen hohen Schadstoffausstoß hätten. Der Bund, so Scheuer, stelle mit dem "Sofortprogramm Saubere Luft" Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Diese würden von einigen Städten sehr gut genutzt, von anderen weniger gut.

ACE: Dieselfahrer bundesweit durch Hardware-Nachrüstung entschädigen

Ganze drei Jahre nach Beginn des Dieselskandals könnte der sofort wirksame Lösungsansatz technischer Nachrüstung älterer Diesel nun endlich Gehör gefunden haben. Wie aus dem heute veröffentlichten Beschlusspapier der Koalition, dem „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“, hervorgeht, erwartet die Bundesregierung von den Automobilherstellern die Kostenübernahme der Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Diesel in 14 besonders belasteten Regionen. Der Bund kündigt an, die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wie die Hersteller mit dieser Aufforderung umgehen und ob tatsächlich eine Einigung nach dem Verursacherprinzip getroffen werden kann, ist bisher offen geblieben. Über finanzielle und technische Einzelheiten stehen laut Verkehrsminister Scheuer noch Gespräche mit den deutschen Herstellern aus. Auch eine flächendeckende Lösung zum Umgang mit Dieselfahrzeugen gibt es nicht.

Aus Sicht des ACE, Deutschlands zweitgrößtem Autoclub, ist der Aufforderungscharakter des Beschlusspapiers hinsichtlich technischer Nachrüstungen grundsätzlich zu begrüßen. Die Kosten für Hardware-Nachrüstungen sind nach dem Verursacherprinzip von den Autoherstellern zu tragen. Doch ist die Bundesregierung nach dieser Einsicht umso mehr aufgefordert, die Autoindustrie konkret in die Pflicht zu nehmen und im direkten Gespräch mit den Herstellern eine Einigung zugunsten der Dieselbesitzer und Steuerzahler bundesweit zu erzielen. Anschließend muss zügig der rechtliche Rahmen für technische Nachrüstungen an Diesel-Pkw geschaffen werden, sodass alle betrogenen Dieselfahrer profitieren, unabhängig von ihrem Wohnort. Denn bis Anfang 2019 die nächsten Fahrverbote kommen, bleibt kaum noch Zeit. Die Politik hat sich bewegt, nun muss sich die Autoindustrie bewegen – auch um das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen.

Stefan Heimlich, ACE-Vorsitzender: „Mit der angekündigten Umtauschprämie für Euro-4- und Euro-5-Diesel – einer Abwrackprämie 2.0 – ist nur Dieselbesitzern geholfen, die sich ein neues Fahrzeug leisten können und wollen. Alle anderen sind darauf angewiesen, dass Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller zeitnah möglich sind. Dazu reichen die Einsicht der Bundesregierung und vage Formulierungen nicht aus – wir brauchen eine Einigung mit den Herstellern, die über die sogenannten Hotspots hinweg greift. Damit die Hersteller wiederum einwilligen, sind weitere Gespräche nötig, die schnellstmöglich geführt werden müssen.“

Die Wirtschaftlichkeit technischer Nachrüstungen war bisher ein Streitpunkt zwischen den politischen Lagern und der Autoindustrie. Die Aussagen von Verkehrsminister Scheuer in der heutigen Pressekonferenz zum neuen Diesel-Konzept deuten darauf hin, dass dieser bisher nicht ausgeräumt ist …

Zum vorgestellten Maßnahmenpaket im Diesel-Streit der Bundesregierung erklärte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Das was jetzt auf dem Tisch liegt ist kein großer Wurf, sondern eine ganz schwache Leistung.

Der Diesel-Skandal läuft inzwischen seit drei Jahren. Jetzt sind Wahlkämpfe in Hessen und Bayern und plötzlich ringt sich die Große Koalition zu einem ganzen Strauß von Maßnahmen durch, die aber alle offenbar nicht konsequent ausgearbeitet wurden. Die zentrale Frage - wer zahlt am Ende drauf - bleiben Andreas Scheuer und Svenja Schulze der Öffentlichkeit schuldig.

Mit großer Selbstverständlichkeit schloss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute kategorisch aus, dass die Hersteller gesetzlich zur Hardware-Nachrüstung verpflichtet werden könnten. Es läuft etwas grundlegend falsch, wenn Autohersteller, die sich kriminell, gesundheits- und umweltschädigend verhalten, nicht in die Pflicht genommen werden.

Konzerne wie Volkswagen können weiter Rekordwerte vermelden und ungehindert betrügen, weil die Politik ihnen seit Jahren freie Hand lässt. Wir brauchen Politiker, die sich nicht von der Autoindustrie erpressen lassen sondern Gesetze beschließen, die den Menschen dienen und nicht ausschließlich der Wirtschaft. Statt die Zukunft von Diesel-Luftverpestern zu sichern muss die Bundesregierung konsequent auf umweltfreundliche Mobilität setzen, die sich alle leisten können. Sämtliche betroffenen PKW müssen von den Herstellern nachgerüstet werden. Die Kosten müssen die Verursacher selbst tragen. Man kann nicht Millionen Menschen verpflichten, sich einen anderen Wagen zu kaufen.

Hardwarenachrüstungen und Umtauschprämien – das ist das „Konzept“ der Merkel-GroKo zur Vermeidung von Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Was Merkels Kabinett da beschlossen hat, könnte gar nicht weiter von einem Konzept entfernt sein. Denn es basiert ausschließlich auf Wunschdenken. Die GroKo wünscht sich die Kooperation der Autoindustrie bei Hardwarenachrüstungen. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass die Konzerne Geld ausgeben, ohne eine tatsächliche Gegenleistung zu bekommen. Noch unwahrscheinlich ist, dass Dieselfahrer für eine Umtauschprämie zwischen 5000 und 10000 Euro ihre oftmals noch sehr guten Gebrauchten verschrotten, um sich für stattliche Summen Neuwagen anzuschaffen. Und um beides durchzusetzen, fehlt Merkels CSU-Verkehrsminister Scheuer jede gesetzliche Grundlage.

Außerdem ist keinem Bürger erklärlich, warum es Umtauschangebote nur in der Umgebung von Städten mit drohenden Fahrverboten geben soll. Das ist eine durch nichts gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Die Bürger in Brandenburg bekommen keine oder viel geringere Prämien als Menschen in Hamburg oder Stuttgart – Pech gehabt, weil hier die Luft sauberer ist als anderswo. Über Monate wurde jetzt von den Altparteien verhandelt und diskutiert. Herausgekommen ist – wie so oft bei Merkel und Konsorten – nichts! Ich erinnere gern noch einmal daran, dass die einzige Partei mit einer konkreten Aussage in der Diesel-Problematik die AfD ist. Wir fordern eine Neufestlegung der Grenzwerte und eine Diesel-Garantie bis zum Jahr 2050. Darauf können sich die Brandenburger verlassen!“

Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg: Senat muss lokale Fahrverbote sorgfältig prüfen
Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

erschienen am: 2018-10-10 im europaticker



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