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Zum dritten Mal nach 2009 und 2013 hat die Bundesregierung "mit großem Erfolg" einen
Nachhaltigkeitscheck (Peer Review) in Auftrag gegeben

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Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung stärken

Deutschland ist nach Ansicht einer Internationalen Peer Review Gruppe unter Leitung der ehemaligen Premierministerin von Neuseeland, Helen Clark, für eine ambitionierte Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) gut aufgestellt. Allerdings sei noch viel zu tun, um einen erfolgreichen deutschen Weg hin zu Nachhaltigkeit zu gestalten, heißt es in dem 2018 fertiggestellten Peer Review Bericht, der die Grundlage eines öffentlichen Fachgespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend war.

Der Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Günther Bachmann, sagte zu Beginn der Veranstaltung, zum dritten Mal nach 2009 und 2013 habe die Bundesregierung "mit großem Erfolg" einen Nachhaltigkeitscheck (Peer Review) in Auftrag gegeben, den der Rat für Nachhaltige Entwicklung organisiert habe. Dieser Nachhaltigkeitscheck sei dazu geeignet, eine Brücke von der einen in die nächste Legislaturperiode zu schaffen. Eine Woche lang hätten die elf Experten (Peers) in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft und des Bundestages diskutiert, sagte Bachmann.

Jan-Gustav Strandenaes aus Norwegen, unabhängiger Berater in der Peer Review Gruppe, machte vor den Abgeordneten deutlich, dass Nachhaltigkeit "besonders wichtig für unsere Zukunft ist". Deutschland sei sich dessen bewusst, so der Experte. Andere Länder noch nicht. Die Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland sei hervorragend, könne aber durchaus noch verbessert werden, sagte Strandenaes und warnte davor, sich bei der Umsetzung der SDGs nur die Rosinen rauszupicken. Der Peer forderte, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung müsse transformiert werden und zugleich mehr Macht bekommen. "Verbessern Sie den Zugang zu Nachhaltigkeitskriterien, vertiefen Sie die Prinzipien für Nachhaltigkeit in der deutschen Verfassung und verbinden Sie die Strategie mit dem deutschen Haushalt", forderte Strandenaes.

Wichtig sei bei den Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit "niemanden zurückzulassen", sagte der Norweger. Wenn die Menschen nicht beteiligt werden, würden sie sich gegen eine nachhaltige Entwicklung wenden. "Das haben wir viel zu oft beobachtet", beklagte er.

Karl Falkenberg, Sonderberater für nachhaltige Entwicklung beim European Political Strategy Center der EU-Kommission, und ebenfalls Mitglied der Peer Review Gruppe, sprach sich auch für eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung aus. "Die 17 SDGs müssen die Maxime unseres politischen Handelns werden", forderte er. Mit Blick auf eine nachhaltige Wirtschaft kritisierte Falkenberg den seit Jahren vorhandenen Außenhandelsüberschuss Deutschlands. Das führe zu globalen Problemen und sei letztlich nicht nachhaltig. In Deutschland gebe es zudem viele Menschen, die den Eindruck hätten, nicht ausreichend am wirtschaftlichen Erfolg des Landes beteiligt zu werden. Wenn der soziale Zusammenhalt aber mehr und mehr in Frage gestellt werde, empfänden das die Menschen nicht als nachhaltig.

Was die Umweltpolitik angeht, so sei die große Bedeutung von Änderungen bekannt. Dennoch würden auch in Deutschland Klimaziele nicht erreicht, sagte Falkenberg. Damit sei man global auf einem Pfad, "der nicht in die richtige Richtung geht". Trotz aller Erfolge, so der Experte, gebe es offensichtlich auch in Deutschland in Sachen Nachhaltigkeit "dringenden Handlungsbedarf".

erschienen am: 2018-10-11 im europaticker



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