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Der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND wirft der RWE AG vor, mit gezielten
Falschdarstellungen die Politik beeinflussen zu wollen

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BUND wirft RWE Täuschung der Öffentlichkeit vor

„Die von RWE angekündigte Drosselung der Kohleförderung im Tagebau Hambach ist nicht durch den vom BUND erwirkten Rodungsstopp im Hambacher Wald verursacht, sondern eine direkte Folge der von RWE beantragten Überführung von fünf Kraftwerksblöcken in die so genannte Sicherheitsbereitschaft“, konstatierte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Mit solchen Falschmeldungen verspielt RWE weiter Glaubwürdigkeit.“

Nach Presseberichten hatte ein RWE-Sprecher eine Minderförderleistung im Tagebau Hambach von etwa 10 bis 15 Millionen Tonnen Braunkohle jährlich unterstellt und dafür den Rodungsstopp verantwortlich gemacht. In der Folge könnte die Stromerzeugung deshalb in den Kraftwerken Neurath und Niederaußem um 9 bis 13 Terawattstunden zurückgehen. Damit will RWE offenbar suggerieren, der Rodungsstopp hätte unmittelbar Auswirkungen auf die Stromerzeugung, so der BUND.

RWE hat jedoch schon lange vor der Gerichtsentscheidung die Überführung von fünf Kraftwerksblöcken in die Sicherheitsbereitschaft beantragt und damit bereits 2017 begonnen – faktisch eine Stilllegung der Blöcke. Nach Berechnungen des BUND führt aber allein schon diese Überführung mit einer Leistung von zusammen etwa 1,6 GW bis zum 1. Oktober 2019 zu einem Minderbedarf von jährlich über 13 Millionen Tonnen Braunkohle. Durch die vorgesehene  weitere Teilstilllegung des Kraftwerks Goldenberg wird zudem eine Braunkohlenachfrage in einem Umfang von bis zu 0,8 Mio. t Rohbraunkohle bis 2020 wegfallen. Auch für das Heizkraftwerk Köln-Merkenich hat der Stadtrat einen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung beschlossen. „Das macht insgesamt rund 14 Millionen Tonnen, die RWE unabhängig vom Rodungsstopp nicht mehr benötigt“, so BUND-Mann Krämerkämper.

Daneben gehen von der Jahresförderung des Tagebaus Hambach von ca. 39 Millionen Tonnen in 2017 nur etwa zwei Drittel (27 Mio. t) in die Kraftwerke zur allgemeinen Versorgung. Der Tagebau Hambach stellt circa 37 Prozent der im Kraftwerk Niederaußem benötigten Braunkohle, etwa 56 % der im Kraftwerk Neurath sowie ca. 25 % der im Kraftwerk Frimmersdorf verstromten Kohle bereit.  Die zwei letzten Kohleblöcke in Frimmersdorf wurden bereits im Oktober 2017 in die Sicherheitsbereitschaft überführt, zwei weitere Blöcke in Niederaußem folgten vor wenigen Tagen zum 01.10.2018. Am 1.10.2019 schließlich wird der Block C in Neurath ebenfalls in die Sicherheitsbereitschaft überführt. 

Auch wenn die Kraftwerksblöcke vor ihrer endgültigen Stilllegung und Demontage noch vier Jahre lang vorgehalten werden sollen, um bei länger andauernden Totalausfällen anderer Anlagen die Stromversorgung wieder sicherzustellen, gehen viele Experten davon aus, dass dieser Fall nicht eintreten wird. Die Kraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft müssen innerhalb von 10 Tagen wieder hochgefahren werden können. Mit solchen Reaktionszeiten sind sie kein Instrument zur Abdeckung kurzfristiger  Versorgungsengpässe.

„RWE versucht, die Gerichte und die Politik mit solchen Falschmeldungen unter Druck zu setzen. Wir fordern RWE auf, die Debatte über den Kohleausstieg endlich aufrichtig und ehrlich zu führen“, so das Fazit von BUND-Vize Krämerkämper.

Hohes Risiko für gute Arbeitsplätze

„Unsicherheit und Sorge um die Arbeitsplätze und die persönliche Zukunft“ herrschen nach den Worten von Michael Vassiliadis in der RWE-Belegschaft seit dem Urteil zum Rodungsstopp. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, die Rodung des Hambacher Forstes vorläufig auszusetzen, werde „schnell und spürbar zulasten der Beschäftigten gehen“, befürchtet der IG BCE-Vorsitzende.

Aus Sicht der IG BCE drohen infolge der OVG-Entscheidung neue jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen. „Dann steht der Tagebau und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das ein konkretes Risiko für ihre Einkommensgrundlage“, so Vassiliadis. Die IG BCE erwartet von der Bundesregierung konkrete Hilfe, um mögliche Personalmaßnahmen sicher sozialverträglich zu gestalten und die Strukturentwicklung in den Regionen konkret voranzubringen. Kein Bergmann darf im Strukturwandel aufgrund politischer oder verfahrenstechnischer  Verzögerungen und Entscheidungen Nachteile erlangen! Es wird mit der Stimme der Gewerkschaften nur dann ein Ergebnis der Kohlekommission geben, wenn dieser Grundsatz unumstößlich gilt.

Die OVG-Entscheidung war keine Entscheidung in der Sache. Die weitere Verzögerung wird allerdings den Tagebau finanziell extrem belasten und somit Auswirkungen auf die künftige Energieversorgung und die Beschäftigung mit sich bringen!

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erschienen am: 2018-10-11 im europaticker



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