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CDU: Meilenstein zur gerechteren Finanzierung unserer Straßen

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Österreichisches Unternehmen soll Pkw-Maut kontrollieren

Der Auftrag für die Kontrolle der Pkw-Maut ist vergeben. Laut CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wird sie noch in dieser Legislaturperiode eingeführt. Das Verkehrsministerium hat den Auftrag zur Kontrolle der Maut an den österreichischen Bieter Kapsch vergeben, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Bereits vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte in einem Interview an, dass die Maut in dieser Legislaturperiode eingeführt wird – also bis 2021.

Die Pkw-Maut in Deutschland (amtlich: Infrastrukturabgabe) ist eine Straßenbenutzungsgebühr für Personenkraftwagen (Pkw) der EG-Fahrzeugklassen M und M1G im Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland. Die Pkw-Maut wurde formal zum 1. Januar 2016 eingeführt. Erhoben wird sie gemäß § 16 des Infrastrukturabgabengesetzes (InfrAG) jedoch erst, wenn das zur Erhebung erforderliche System einsatzbereit ist, was bislang nicht der Fall ist. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge ist die Infrastrukturabgabe nur auf Bundesautobahnen zu zahlen (§ 1 InfrAG).

CDU: Meilenstein zur gerechteren Finanzierung unserer Straßen

Zur gestrigen Vergabe des Auftrags zur Kontrolle der PKW-Maut meint der für Verkehr zuständigen, stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange: "Der Auftrag zur Kontrolle der PKW-Maut wurde gestern vergeben. Damit ist ein weiterer, sehr wichtiger Meilenstein zur gerechteren Finanzierung unserer Straßen erreicht. Ausländische Fahrer werden erstmals auch ihren Beitrag zur Finanzierung der deutschen Straßen leisten, wenn das Gesetz zur PKW-Maut am Ende dieser Legislaturperiode vollständig umgesetzt ist. Für die inländischen Fahrer wird es jedoch keine Mehrbelastung geben."

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Lkw-Mautbetriebes "nach Abschluss des Lkw-Maut-Vergabeverfahrens und des Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofes in geeigneter Form zugänglich zu machen". Das geht aus der Antwort (19/4391) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Eine kurzfristige Veröffentlichung lehnt die Regierung der Vorlage zufolge ab. Der Bundesrechnungshof führe derzeit eine Prüfung des Vergabeverfahrens Lkw-Maut durch, heißt es in der Antwort. Um dem Prüfungsergebnis der externen Finanzkontrolle nicht vorzugreifen, könne zum aktuellen Zeitpunkt kein Zugang zu den genannten Unterlagen gewährt werden.

Der Herausgabe stehe zudem entgegen, dass die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung schützenswerte Überlegungen enthalte, die bei Bekanntwerden geeignet seien, den vergaberechtlichen Wettbewerb und die von den Bietern im Vergabeverfahren Lkw-Maut gebotenen Preise zum Nachteil des Bundes zu beeinflussen. Eine Veröffentlichung vor Abschluss des Vergabeverfahrens würde nach Aussage der Regierung den Bietern Einblick darüber verschaffen, ab wann der Bund die Wirtschaftlichkeit der Angebote gegeben sieht. Da die Bieter so ihre Angebote entsprechend anpassen könnten, wäre der Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot beeinträchtigt, schreibt die Bundesregierung.

erschienen am: 2018-10-11 im europaticker



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