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CDU: Sachlich bleiben in der Diesel-Diskussion

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Diskussion um Bußgelder für Diesel-Hersteller

Die SPD-Fraktion hatte sich am Mittwoch für Bußgelder ausgesprochen, um Autobauer notfalls zu technischen Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen zu zwingen. Es gehe darum, etwas umzusetzen, was von der politischen Spitze des Landes beschlossen worden sei, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Carsten Schneider. Ansonsten müssten gegen Unternehmen, die ihre Fahrzeuge nachweislich manipuliert hätten, Bußgelder verhängt werden.

Sören Bartol zum Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol hatte am Mittwoch Bußgelder von bis zu 5000 Euro je Fahrzeug ins Gespräch gebracht und dabei von „manipulierten Fahrzeugen mit Schummelsoftware“ gesprochen.

„Das Berliner Urteil zeigt erneut, dass Fahrverbote für Dieselfahrer eine reale Gefahr sind. Unser Ziel ist es, dass die Luft in den Städten sauberer wird, damit alle Autofahrer weiter in die Innenstädte fahren können. Mit der technischen Nachrüstung von Diesel-Bussen, Taxen wie auch Müll- und Handwerkerfahrzeugen werden wir dafür sorgen, dass in vielen Städten die Luftverschmutzung sinken wird. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss jetzt schnell die rechtlichen Vorgaben für die  Nachrüstsets klären und die Förderung des Bundes auf den Weg bringen.

Wo dennoch Fahrverbote nicht verhindert werden können, müssen die Automobilkonzerne umgehend attraktive Umtauschprämien anbieten und die Kosten für die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw üb ernehmen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Automanager immer noch die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw und deren Finanzierung verweigern. Ich erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass sie den Druck auf die Auto-Bosse erhöhen, und die Vereinbarungen in der Koalition durchsetzen.“

CDU: Sachlich bleiben in der Diesel-Diskussion

Das Bundesverkehrsministerium wird entgegen den Forderungen der SPD den Autobauern vorerst nicht mit Bußgeldern drohen. Zunächst soll der Abschluss mehrerer laufender Strafverfahren abgewartet werden. Laut des Regierungssprechers Steffen Seibert erwarte Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Konzernen, dass diese in den nächsten Tagen angekündigte Pläne zu Prämien und Umtauschprogrammen veröffentlichen werden.

Zur aktuellen Diskussion um Bußgelder für Diesel-Hersteller sagt der für Verkehr zuständigen, stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: "Bei der Debatte um Bußgelder wäre mehr Sachlichkeit wünschenswert. Man muss aufpassen, dass man hier nicht zwei verschiedene Sachverhalte miteinander vermischt, nur weil das in der Öffentlichkeit gut ankommt. Bei den aktuellen Fragen zu sauberer Luft und Fahrverboten geht es ja nicht um die illegal manipulierten Fahrzeuge. Für diese wurde nach Bekanntwerden der Manipulationen 2015 ein verpflichtender Rückruf angeordnet. Es ist unredlich, dies jetzt mit der aktuellen Debatte zu vermischen, in der es um rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge geht.“

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erschienen am: 2018-10-11 im europaticker



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