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Lausitzfahrt der Kohlekommission: Bündnisgrüne gegen Woidke-Plan für neuen Braunkohle-Tagebau
Standortkonferenz in der Lausitz: Wandel braucht einen weiten Horizont

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Kohlekommission besucht Revier in der Lausitz

Der geplante Braunkohleausstieg sorgt in der Lausitz für Unbehagen bei den Beschäftigten. Am Donnerstag besucht die vom Bund eingesetzte Kohlekommission die Region. Die Gewerkschaften haben zu Demonstrationen aufgerufen. Schnell sichtbare Sofortmaßnahmen und verlässliche Rahmenbedingungen für die langfristige Strukturentwicklung: Das sind nach den Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung in der Lausitz.

Woidke zur Revierfahrt der WSB-Kommission:„Volle Rückendeckung für die Lausitz notwendig“ – Bund muss beim Strukturwandel „groß denken“

Bei der heutigen Revierfahrt der Bundes-Kommission in Nordsachsen und Südbrandenburg unterstrich Woidke: „Ich freue mich über diese Revierfahrt der Kommission. Worte bestimmen dabei Inhalte: Es handelt sich nicht um, wie häufig behauptet, eine ´Kohle-Ausstiegs-Kommission`, sondern um die Kommission für  ´Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung`. Damit ist klar, worum es geht. Die Kommission kann dabei nur Vorschläge machen, am Ende muss die Politik entscheiden."

Woidke weiter: „Bei der Revierfahrt geht es um das, worum es im Kern aller Überlegungen gehen muss: um die Menschen und ihre Lebensbedingungen in der Lausitz. Sie brauchen eine sichere Zukunftsperspektive. Diese Region hat als Energie- und Industriestandort schon lange eine gesamtdeutsche Bedeutung und ist auch in Zukunft bereit, Verantwortung zu übernehmen."

Vom Bund erwartet er deshalb „volle Rückendeckung für die Lausitz". Woidke: „Die Politik muss klar und unmissverständlich Festlegungen treffen, die auch kurzfristig in der Lausitz wirken. Dazu gehören Infrastrukturprojekte wie der Ausbau des Schienenverkehrs und der Breitbandversorgung, die Stärkung der Forschung zum Beispiel durch ein Fraunhofer-Institut für Speichertechnologie oder die Schaffung industrieller Arbeitsplätze zum Beispiel durch die Ansiedlung einer Batteriefabrik."

Der Bund müsse langfristige Planungssicherheit schaffen. Woidke: „Wohlfeile Willenserklärungen reichen nicht aus. Vielmehr muss schwarz auf weiß vorgegeben werden, wie der Wandel in der Lausitz gestaltet werden soll. Dazu müssen einzelne Maßnahmen per Bundesgesetz festgelegt werden. Nur so lässt sich eine langfristige Perspektive sichern."

Er betonte, dass in der EU sehr genau beobachtet werde, welchen Weg das eher wohlhabende Deutschland gehe. Woidke war dazu am Dienstag bei der EU-Kommission und sagt: „Wenn wir hier in Deutschland die Energiewende nicht schaffen, wie sollen es dann andere packen? Die Lausitz ist der richtige Ort, um Zukunft nicht nur zu denken, sondern auch mit Leben zu erfüllen. Sie hat das Zeug, sich zu einer Modellregion einer modernen Wirtschaft 4.0 zu entwickeln. Der Bund muss hier groß denken, länderübergreifend und transeuropäisch."

Woidke weiter: „Wir werden weiter alles dafür tun, dass die Lausitz Energie- und Industrieregion bleibt. Denn sie hat nicht nur großes Potenzial, sondern eine immer stärker werdende Expertise, um künftig moderne, umwelt- und klimagerechte Energien zu produzieren."

Heute arbeiten noch etwa 8.000 Beschäftigte direkt im Lausitzer Revier. Das schafft eine Wertschöpfung von jährlich rund 1,4 Milliarden Euro. Diese müsse im Zuge des Strukturwandels ersetzt werden. Woidke: „Und das geht nur durch adäquate Arbeitsplätze."

Standortkonferenz in der Lausitz: Wandel braucht einen weiten Horizont

Bei der ersten Standortkonferenz der Stiftung Arbeit und Umwelt diskutieren Experten aus Politik und Wirtschaft Herausforderungen und Lösungsansätze für den Strukturwandel im Braunkohlerevier Lausitz.

„Einen unkontrollierten Strukturbruch darf es nicht noch einmal geben“: Es sind mahnende Töne, die Michael Vassiliadis zum Auftakt der Standortkonferenz Lausitz anschlägt. Der IG-BCE-Vorsitzende verweist auf die Deindustrialisierung der Nachwendezeit, die die Region wirtschaftlich und infrastrukturell nachhaltig geschwächt hat – und ebenso nachhaltig bis heute als Trauma in den Köpfen vieler Lausitzern ist. „Umso entscheidender ist, dass wir die Energiewende undogmatisch, mit Augenmaß und fairen Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten und die gesamte Region angehen.“

Rund 100 Vertreter aus Wirtschaft und Politik, unter ihnen die Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU),  sind am Dienstag in Cottbus zusammengekommen, um auf Einladung der IG-BCE-Stiftung Arbeit und Umwelt in eben dieser Weise über die Zukunft des Braunkohlereviers miteinander ins Gespräch zu kommen: über den Tellerrand kurzfristiger Zeitfahrpläne und einseitiger Interessen hinweg, stattdessen orientiert am Wohl der Lausitz, der Beschäftigten und ihrer Zukunft.

Denn eine Energiewende, die Regionen wirtschaftlich, sozial und kulturell abhängt und Menschen perspektivlos zurücklässt könne niemandes Ziel sein, betont Michael Vassiliadis: „Wollen wir einfach nur Vorbild im Aussteigen sein – oder Vorbild dafür, wie der Strukturwandel ausbalanciert und mit nachhaltigem Erfolg gelingen kann?“, fragt der IG-BCE-Vorsitzende in die Runde. „Wie gut uns das gelingt, wird darüber entscheiden, ob Deutschland bei der Energiewende als Leitstern oder abschreckendes Beispiel gelten wird.“ Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Dies sei auch deshalb wichtig, weil Deutschlands Beitrag zur weltweiten CO2-Bilanz mit gerade einmal zwei Prozent weit weniger ins Gewicht falle als der wirtschaftliche und gesellschaftliche Preis, der für eine kurzsichtig herbeigebogene Energiewende schlimmstenfalls zu zahlen sei.

Dr. Dietmark Woidke (SPD) betonte, dass die Braunkohle eine zuverlässige und preiswerte Energiequelle sei, die sich nicht auf die Schnelle ersetzen lasse.

„Die Lausitz kann Energie!“: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke betont, dass Braunkohle eine zuverlässige und preiswerte Energiequelle ist, die, auch dank des großen Beitrags der Region, etwa ein Drittel des Energiebedarfs in Deutschland deckt und sich nicht auf die Schnelle ersetzen lässt. Sowohl bei der Speicherung als auch bei der Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit hätten die Erneuerbaren keine nennenswerten Fortschritte gemacht, zudem stagniere der Ausbau erforderlicher Netze, bilanziert Woidke. Auch er verweist auf den Modellcharakter, den der Strukturwandel in der Lausitz für die rund 40 anderen europäischen Braunkohlereviere hat: „Glauben Sie im Ernst, auch nur eins wird folgen, wenn wir hier keine trag- und zukunftsfähige Lösung hinbekommen?"

Alle Handlungsoptionen nutzen, die der Lausitz strukturell aufhelfen und mehr Lebensqualität in der Region bringen können - das ist laut Hans Gerd Prodoehl, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Prodoehl Consult, jetzt wichtig.

Auch deshalb heißt es: Lösungen müssen auf den Tisch, besser gestern als morgen. So sieht es auch Hans Gerd Prodoehl, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Prodoehl Consult: „Wir brauchen kein weiteres Gutachten, keine weitere Studie, keinen weiteren Leitbildprozess für ein besseres Image der Lausitz.“ Entscheidend sei viel mehr, jetzt alle Handlungsoptionen zu nutzen, die der Lausitz strukturell aufhelfen und mehr Lebensqualität in der Region bringen können, um Fachkräfte anzuziehen. „Ein solches Vorhaben geht weit über Wirtschaftsstrukturpolitik hinaus. Das ist eine typische Querschnittsaufgabe, die direkt bei den Ministerpräsidenten aufgehängt sein muss“, meint Prodoehl. Neben mehr „Leadership in der Politik“ sieht der Berater die Schaffung einer umfassend förderfähigen Sonderhandelszone, proaktives Zugehen auf Unternehmen und potenzielle Investoren sowie die Gründung einer „Zukunft Lausitz AG“, die die Region koordiniert voranbringen soll, als möglich Instrumente für einen erfolgreichen Strukturwandel.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, geht es darum, dass die Energiewende wirtschaftlich und sozial nachhaltig gelingt.

Es geht nicht darum, ob die Energiewende kommt. Es geht darum, dass sie wirtschaftlich und sozial nachhaltig gelingt: Dieser Tenor zieht sich durch alle Beiträge des hochkarätigen Rednerpodiums der Standortkonferenz. Deshalb müsse der Strukturwandel in der Lausitz durch viele Säulen gestützt werden, fordert Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und nennt als Beispiele Infrastrukturmaßnahmen wie eine ICE-Linie von Berlin über Cottbus nach Görlitz und die Stärkung der Region als Tourismusziel. Bei alledem müsse die Lausitz aber weiterhin eine starke Energieregion bleiben, betont Kretschmer auch in Hinblick auf die guten Arbeitsplätze in der Branche. Klar sei auch, dass wegfallende Stellen nicht durch Billigjobs, sondern „ehrliche Arbeitsplätze“ ersetzt werden müssten.

Tariflich abgesicherte, mitbestimmte Arbeitsplätze in guten, gesunden Unternehmen. Dies jedoch dürfte angesichts der immensen wirtschaftlichen Bedeutung der Braunkohle für die Lausitz die womöglich größte Herausforderung des Strukturwandels sein: „1,5 Milliarden Wertschöpfung im Jahr bringt die Braunkohle der Lausitz. Um das auszugleichen, müssten wir hier über 30 Jahre jährlich ein Unternehmen mit 50 Millionen Umsatz ansiedeln“: Der von Kretschmer gezogene Vergleich macht halbwegs begreifbar, was für die Lausitz und ihre Menschen auf dem Spiel steht.

Die Tagung in Cottbus verdeutlicht durch die Vielfalt der eingebrachten Perspektiven, dass die Energiewende nur mit vereinten Kräften zu meistern ist. Entsprechend appelliert der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vasiliadis in seinem Schlusswort noch einmal nachdrücklich an die Verantwortung aller Beteiligten: „Selbst, wenn unsere Positionen und Interessen mitunter weit auseinanderliegen. Bei einem Prozess von dieser Tragweite müssen wir bereit sein, Partikularinteressen hinten anzustellen, um dialogfähig zu bleiben.“

 

Bündnisgrüne gegen Woidke-Plan für neuen Braunkohle-Tagebau

Zur Lausitzfahrt der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel („Kohlekommission“), nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung: „Der aktuelle und erschreckend eindringliche Appell des Weltklimarates mahnt uns mehr denn je, dass wir mit ganzer Kraft den Klimawandel begrenzen müssen, damit auch unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft haben. An Ministerpräsident Woidke ist diese Botschaft jedoch offenbar spurlos vorbeigegangen. Anstatt nun endlich zu erklären, dass und warum der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kohle notwendig ist und konkrete Perspektiven für die Region und insbesondere die direkt und indirekt Beschäftigten auf den Weg zu bringen, fordert er die Verlängerung der Lausitzer Braunkohlewirtschaft bis nach 2040.

Das wäre nicht nur klimapolitisch fatal, sondern ist auch längst nicht mehr umsetzbar. Voraussetzung hierfür wäre der Neuaufschluss des Tagebaus Welzow Süd II. Der Tagebau ist jedoch nicht mehr genehmigungsfähig. In Zeiten der Energiewende würden die hierfür notwendigen Enteignungen spätestens von Gerichten gestoppt werden. Mit einem neuen Tagebau-Projekt würde der Ministerpräsident in Brandenburg zudem Auseinandersetzungen wie um den Hambacher Wald provozieren.

Die Position von Herrn Woidke verhindert auch Planungssicherheit: Durch die Abbaggerung wären in der Region um Welzow über hundert Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien und in der Landwirtschaft gefährdet. Auch die LEAG ist in der Pflicht, endlich umzusteuern: Seit dreieinhalb Jahren ist bekannt, dass zwei Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde abgeschaltet werden. Der Energiekonzern LEAG hat es bisher jedoch nicht geschafft, neue Perspektiven für seine Beschäftigten in dem großen Feld der Energiewirtschaft zu entwickeln.“

Weiterführung des Tagebaus bedroht mittelständische Unternehmen - Kritik an einseitigem Besuchsprogramm der Kohlekommission

Eine Weiterführung des Braunkohleabbaus in der Lausitz würde vitale Mittelstandsunternehmen wie die Rösch Gruppe in Proschim bedrohen. Bei der heutigen Lausitzfahrt der Kohlekommission gibt es allerdings keinen Stop im bedrohten Dorf, während zahlreichen Befürwortern der Kohleverstromung ein Podium geboten wird.

Hagen Rösch, Geschäftsführer der Rösch Gruppe mit dem Stammsitz in Proschim, erklärt: "Die Rösch Gruppe als größter privater Landeigentümer in einem eventuellen Tagebau Welzow-Süd II ist fest entschlossen, sich mit allen juristischen Mitteln gegen diesen Tagebau zu wehren. Nach dem spektakulären Hambach-Urteil vom OVG Münster wissen wir auch endlich das Recht auf unserer Seite."

Der Firmenverbund ist mit 80 direkt Beschäftigten und 3500 Hektar Fläche das größte Agrarunternehmen im Spree-Neiße-Kreis und bedeutender Ökostromproduzent in der Region.

"Wir erleben sein fast 30 Jahren permanent Strukturbrüche und mussten uns immer wieder neu aufstellen. Wir haben Arbeitsplätze gesichert, als die hiesigen Behörden jungen Leuten Wegzugsprämien zahlten, wir haben Gewerbesteuern gezahlt, als der Kohlekonzern seine von den Lausitzer Gemeinden zurückgefordert hat. Und plötzlich wird nach Unternehmen gesucht, die unabhängig von der Kohle funktionieren", beschreibt Rösch die skurrile Situation.
Unverständnis zeigt Rösch auch, wenn Gewerkschaften ausdrücklich „Industriearbeitsplätze statt Tretbootverleihern und Nagelstudios“ fordern.  Das ist eine bodenlose Arroganz gegenüber anderen Berufsgruppen und ein Ausdruck eines  innovationsfeindlichen Selbstverständnisses. Mit einem solchen Verständnis von „Strukturwandel“ habe die Lausitz in der Tat keine Zukunft.

Der Klima- und Energiepolitiker der Linken, Lorenz Gösta Beutin: "Nach dem Konflikt um den Hambacher Forst muss die Kohlekommission muss jetzt schnell zur Sacharbeit zurückkehren. Nach der größten Anti-Kohle-Demo in Deutschland im Rheinland und angesichts der Umfragewerte in der Bevölkerung, die sich für einen schnellen Kohleausstieg ausspricht, sollten auch die letzten im Regierungsgremium  den Schuss gehört haben: Der Kohleausstieg muss sofort eingeleitet werden. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke müssen bis 2020 abgeschaltet werden.

Die Argumente der Kohlefreunde in NRW und Brandenburg, der Kohleausstieg würde die Strukturwandelregionen in Massenarbeitslosigkeit stürzen, sind nichts als faktenfreie Panikmache und zukunftsblinde Rückendeckung für die Kohlekonzerne auf dem Rücken von Beschäftigten und Klima. Schon jetzt gibt es etwa in der Lausitz einen massiven Fachkräftemangel, der mit Arbeitskräften aus der Region gedeckt werden kann. Studien belegen, dass es durch den Kohleausstieg keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Wer heute bremst, der behindert den Strukturwandel der nächsten Jahre.

Ein viel größeres Jobrisiko in Brandenburg ist die drohende Pleite des Kohlekonzerns LEAG. Auch muss die Kohlekommission endlich die Frage nach den Bergbau-Folgeschäden der Braunkohle klären, damit nicht die Allgemeinheit bei einer LEAG-Pleite auf den Milliardenkosten für Renaturierung und Sanierung sitzen bleibt. Brandenburg muss hier gegenüber der angeschlagenen LEAG Gebrauch machen von der Durchsetzung eines Sicherungsfonds.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verhält sich mit seinen Fake-News grob fahrlässig: Entweder hat er keine Ahnung, oder er will die Öffentlichkeit mit seinen Aussagen bewusst täuschen."

erschienen am: 2018-10-11 im europaticker



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