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Aus Sicht der IG BCE drohen infolge der OVG-Entscheidung neue jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen

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Strukturwandel in Braunkohleregionen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Detailfragen zum Strukturwandel in Braunkohleregionen. In einer Kleinen Anfrage (19/4792) möchten die Abgeordneten wissen, welche Fördermittel über welche Programme in den vergangenen fünf Jahren in solche Gegenden geflossen sind. Sie fragen nach den verantwortlichen Bundesministerien und nach Zuständigkeiten und Organisation bei der bestehenden Regionalförderung. Des weiteren erkundigen sich die Abgeordneten genau nach angestoßenen Maßnahmen in Braunkohlegegenden.

Hohes Risiko für gute Arbeitsplätze

„Unsicherheit und Sorge um die Arbeitsplätze und die persönliche Zukunft“ herrschen nach den Worten von Michael Vassiliadis in der RWE-Belegschaft seit dem heutigen Urteil zum Rodungsstopp. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, die Rodung des Hambacher Forstes vorläufig auszusetzen, werde „schnell und spürbar zulasten der Beschäftigten gehen“, befürchtet der IG BCE-Vorsitzende.

Aus Sicht der IG BCE drohen infolge der OVG-Entscheidung neue jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen. „Dann steht der Tagebau und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das ein konkretes Risiko für ihre Einkommensgrundlage“, so Vassiliadis. Die IG BCE erwartet von der Bundesregierung konkrete Hilfe, um mögliche Personalmaßnahmen sicher sozialverträglich zu gestalten und die Strukturentwicklung in den Regionen konkret voranzubringen. Kein Bergmann darf im Strukturwandel aufgrund politischer oder verfahrenstechnischer  Verzögerungen und Entscheidungen Nachteile erlangen! Es wird mit der Stimme der Gewerkschaften nur dann ein Ergebnis der Kohlekommission geben, wenn dieser Grundsatz unumstößlich gilt.

Die OVG-Entscheidung war keine Entscheidung in der Sache. Die weitere Verzögerung wird allerdings den Tagebau finanziell extrem belasten und somit Auswirkungen auf die künftige Energieversorgung und die Beschäftigung mit sich bringen!

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erschienen am: 2018-10-11 im europaticker



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