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Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor / 109 neue Fälle mit vielen Erfolgen
Sonderkapitel „Explosion von Baukosten stoppen!“

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Die Entsorgung neun mal im Visier der Steuerzahler

Ein Krankenwagen für verletzte Wölfe kostet 11.000 Euro – einsatzbereit, doch bislang ungenutzt. Eine Rasenheizung im Erfurter Stadion kostet 887.000 Euro – ebenfalls einsatzbereit, doch wegen hoher Betriebskosten ungenutzt. Und schließlich 900 Millionen Euro für einen riskanten Drohnen-Deal:

Das 46. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Im niedersächsischen Celle wurde für 12.800 Euro ein Zebrastreifen eingerichtet. Was die Fußgänger freute, ärgerte die Autofahrer – der Verkehr staute sich. Daraufhin fräste die Kreisstadt den neuen Zebrastreifen einfach ab und machte den Übergang mit Metallzäunen dicht. Kosten für diese Aktion: weitere 5.700 Euro.

Mehr als 300 Autokilometer von Celle entfernt wird Steuergeld sogar sprichwörtlich in die Luft geblasen: Für 415.000 Euro will die Stadt Monheim am Rhein inmitten eines Kreisverkehrs einen Geysir errichten, der hin und wieder ausbricht. Damit Verkehrsteilnehmer vor lauter Schreck keinen Unfall bauen, sollen sie vor Einfahrt in den Kreisverkehr mit einer Ampel ausgebremst werden. Der Bund der Steuerzahler fordert die Verantwortlichen auf, diese absurden Pläne zu überdenken!

Skurrile Verschwendungen, staatliche Wirtschaftsflops und die oft teure Imagepflege der Politik stehen auf der Liste des Verbands, der insgesamt 109 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes-, Bundes- sowie EU-Ebene recherchiert hat. Bei der heutigen Präsentation von „Das Schwarzbuch `Die öffentliche Verschwendung 2018/19´“ verwies BdSt-Präsident Reiner Holznagel auch auf zahlreiche Erfolge: Dank konsequenter Kritik konnten wir immer wieder Steuergeld retten.

Schluck – und weg!

... seinen Dienst aufgenommen. Elf dieser High-Tech-Abfallbehälter sollen zunächst für zwei Jahre an ... Der Clou am Presshai: Er drückt den eingeworfenen Abfall zusammen, verdichtet ihn dadurch und kann somit das ... Betrieben wird die Presse über ein Solarmodul auf dem Abfallbehälter. Die elf Presshaie sollen zunächst für zwei ... vergangenen Jahr hat die Stadt Köln unterschiedliche

Luxus-Mülltonne zum Preis eines Kleinwagens

... hat im Jahr 2016 zwei Beschlüsse zur Reformierung des Abfallbehälterbestands erlassen – mit weitreichenden Folgen. ... Stadtverwaltung meinte, mit dem „Solar-Presshai“ dem Abfall endlich Paroli bieten zu können. Sie führte dafür als ... ANTA Swiss AG erreicht der „Solar-Presshai“ – je nach Abfall – ein Inhaltsvolumen von 450 bis mehr als 700 Liter. ...

120.000 € für nachhaltige Recyclinghöfe in der Tür...

... mit dem Ziel, deutschen Unternehmen der Müll-Branche lukrative Geschäftschancen in der Türkei zu eröffnen. Hierzu wurden 2016 eine nachhaltige Abfall- und Recyclingwirtschaft in der Türkei geprüft und bis in dieses Jahr hinein dann entsprechende Konzepte erarbeitet. Gesamtkosten für die ...

Der Millionenwitz von Vehlitz und Möckern

... der Steuerzahler aufkommt. Die damals verantwortliche Betreiberfirma ist inzwischen pleite. Umso wichtiger wäre es, sich das Geld von den Abfalllieferanten zurückzuholen, zumal offensichtlich enge Kontakte im Firmengeflecht zwischen Tongrubenbetreiber und einzelnen Mülllieferanten ...

Schwarzbustour durch Köln

... funktioniert, konnten die Teilnehmer vor Ort mit ihren Kaffeebechern und Bonbonpapieren selbst ausprobieren. Elf dieser High-Tech-Abfallbehälter, die pro Stück 8.000 Euro kosten, sollen zunächst für zwei Jahre an unterschiedlichen Standorten getestet werden. Doch eines ist jetzt schon klar: Kosten für Leerung und Wartung sparen diese solarbetriebenen Kölner „Haie“ nicht. Im Gegenteil – die

Schwarzbustour durch Köln

... funktioniert, konnten die Teilnehmer vor Ort mit ihren Kaffeebechern und Bonbonpapieren selbst ausprobieren. Elf dieser High-Tech-Abfallbehälter, die pro Stück 8.000 Euro kosten, sollen zunächst für zwei Jahre an unterschiedlichen Standorten getestet werden. Doch eines ist jetzt schon klar: Kosten für Leerung und Wartung sparen diese solarbetriebenen Kölner „Haie“ nicht. Im Gegenteil – die

Straßenreinigungsgebühr landet in der Tonne

... hat, hätte viel für die Sauberkeit der Stadt getan werden können. Alternative Investitionen Für 230.800 Euro hätte die Stadt rund 2.000 Abfallbehälter für den öffentlichen Raum anschaffen können. Fragen an den Autor Autor des Artikel Christoph Metzner E-Mail schreiben

„Schön wie wir“

... entfielen fast 45 Prozent aller in Berlin gemeldeten illegalen Sperrmüllablagerungen allein auf Neukölln. Mit den 8.778 Kubikmetern illegalen Abfall hätte man immerhin dreieinhalb olympische Schwimmbecken füllen können. Zumindest medial war die Kampagne aber ein voller Erfolg. In der Presse ...

Aus der Kurve geflogen

... dem vorgeschriebenen Kies-Sand-Gemisch verfüllte die damals verantwortliche Innenhafen Duisburg Entwicklungsgesellschaft (IDE) das Gelände mit Abfallmaterial aus der Steinkohlegewinnung. Dies war mit der Bezirksregierung als zuständige Genehmigungsbehörde abgestimmt. „Die dringend ...

Für das neue Sonderkapitel „Explosion von Baukosten stoppen!“ befasst sich der Bund der Steuerzahler mit den Problemen öffentlicher Bauprojekte. Denn vier von zehn Hochbauten, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden, waren teurer als geplant. Mit unseren „Flop 5“ weisen wir auf die schlimmsten Fehler hin – dazu gehören Stolperfallen bei Vergaben und ein chaotisches Controlling. Unsere Vorschläge für Verbesserungen liegen auf dem Tisch der Politik. Doch was ist bisher passiert? Im neuen Schwarzbuch machen wir den Check!

Zudem zeigen 15 konkreten Handlungsempfehlungen auf, wie derStaat günstiger und schneller bauen kann: Dabei spielen ergebnisoffene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, schlankere Planungsprozesse oder ein höheres Tempo bei Klagen gegen öffentliche Vergabeverfahren eine wesentliche Rolle. Wichtig ist auch ein neues Denken:Für digitale Planungsmethoden bei öffentlichen Baustellen wird es höchste Zeit!

Kritik und Lösung aus einer Hand – und aufwww.schwarzbuch.de

erschienen am: 2018-11-06 im europaticker



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